SPD Bundestagsfraktion

Finanzmarkt

Damit die Finanzmärkte auf Dauer stabil und funktionsfähig bleiben, brauchen wir eine stärkere und bessere Regulierung. Wir brauchen auf nationaler, auf europäischer Ebene und auch darüber hinaus neue Spielregeln für die Finanzmärkte. Wir haben dafür die richtigen Konzepte entwickelt, die an den entscheidenden Hebeln ansetzen: Alle Finanzprodukte, alle Märkte, alle Akteure – auch Hedge Fonds und Ratingagenturen – müssen reguliert werden; es darf keine Schattenfinanzmärkte mehr geben. Die grenzüberschreitende Aufsicht muss dringend verbessert werden. Steueroasen als Zufluchtspunkte aller möglichen schädlichen internationalen Finanzoperationen müssen ausgetrocknet werden. Wir wollen das bewährte dreigliedrige deutsche Bankensystem mit Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Sparkassen sowie Genossenschaftsbanken erhalten.

Stempel "Steuern bezahlt"
(Foto: BilderBox.com)

Strikte Sanktionen gegen Steueroasen

Internationaler Steuerbetrug
10.06.2021 | Künftig gibt es strikte steuerliche Sanktionen, die Personen und Unternehmen davon abhalten sollen, Geschäftsbeziehungen mit Steueroasen fortzusetzen oder aufzunehmen. ... zum Artikel
Achim Post, MdB
(Foto: Oliver Krato)

Licht ins Dunkel der Steuervermeider

Statement von Achim Post
02.06.2021 | Mit dem öffentlichen Country-by-Country Reporting wird mehr Transparenz darüber geschaffen, wohin Großkonzerne Gewinne verschieben, um Steuern zu umgehen.  ... zum Artikel
Der Sitz der Bafin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht).
(Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler)

Mehr Biss für die Finanzaufsicht

Wirecard-Skandal
20.05.2021 | Nach dem Finanzskandal um den mittlerweile insolventen Zahlungsabwickler Wirecard hat der Bundestag neue Regeln für die Wirtschaftsprüfer und die Finanzaufsichtsbehörde BaFin beschlossen. ... zum Artikel
Achim Post (Minden)
(Foto: Susie Knoll)

Rückenwind für eine globale Mindestbesteuerung

Statement von Achim Post
29.04.2021 | Nach der Unterstützung durch die neue US-Regierung gibt jetzt auch das Europäische Parlament starken Rückenwind für die von Olaf Scholz mit angestoßene globale Mindestbesteuerung von Unternehmen.  ... zum Artikel
Achim Post (Minden)
(Foto: Susie Knoll)

Es geht voran in Europa

Statement von Achim Post
27.04.2021 | Der heutige Tag zeigt: Es geht voran in Europa. Mit den Beschlüssen zur nationalen Umsetzung nimmt das europäische Wiederaufbauprogramm eine wichtige weitere Hürde.  ... zum Artikel