Heute hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die Jahresbilanz des Zolls 2022 vorgestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Bilanz und hebt hervor, wie wichtig der Zoll für die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Schwarzarbeit ist, sagt Carlos Kasper.
Bundesfinanzminister Lindner hat heute die neue Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche durch den Zoll vorgestellt. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag unterstützt die Strategie und fordert einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung des Drogenschmuggels in den norddeutschen Häfen, erklärt Carlos Kasper.
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in 2./3. Lesung das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II. Damit wird eine neue Zentralstelle auf Bundesebene geschaffen, die ein besseres Vorgehen gegen sanktionierte Personen und Geldwäsche ermöglichen soll, sagen Jens Zimmermann und Carlos Kasper.
Der Finanzausschuss des Bundestags hat heute erhebliche steuerliche Erleichterungen für Betreiberinnen und Betreiber von Photovoltaikanlagen beschlossen. Die Maßnahmen sind Teil des Jahressteuergesetzes, sagt Tim Klüssendorf.
Das Jahressteuergesetz 2022 ist ein starker Impuls für Wohnungsbau und Klimaschutz. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart erhöhen wir die lineare Abschreibung von Wohngebäuden (lineare AfA). Durch die Einführung einer Sonderabschreibung im Mietwohnungsbau (Sonder-AfA) setzen wir einen Steueranreiz für den klimagerechten Bau von bezahlbaren Wohnungen, erklärt Bernhard Daldrup.
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