SPD Bundestagsfraktion

Finanzmarkt

Damit die Finanzmärkte auf Dauer stabil und funktionsfähig bleiben, brauchen wir eine stärkere und bessere Regulierung. Wir brauchen auf nationaler, auf europäischer Ebene und auch darüber hinaus neue Spielregeln für die Finanzmärkte. Wir haben dafür die richtigen Konzepte entwickelt, die an den entscheidenden Hebeln ansetzen: Alle Finanzprodukte, alle Märkte, alle Akteure – auch Hedge Fonds und Ratingagenturen – müssen reguliert werden; es darf keine Schattenfinanzmärkte mehr geben. Die grenzüberschreitende Aufsicht muss dringend verbessert werden. Steueroasen als Zufluchtspunkte aller möglichen schädlichen internationalen Finanzoperationen müssen ausgetrocknet werden. Wir wollen das bewährte dreigliedrige deutsche Bankensystem mit Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Sparkassen sowie Genossenschaftsbanken erhalten.

Steuergelder
(Foto: BilderBox.com)

Kriminelle aufgepasst: Konsequent gegen Geldwäsche

Zoll wird weiter gestärkt
14.11.2019 | Ein neues Gesetz zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung soll es Kriminellen erschweren, ihr schmutziges Geld in Immobilien, Edelmetallen oder Kryptowährungen zu verstecken. Hier alle Informationen. ... zum Artikel
Stempel "Steuern bezahlt"
(Foto: BilderBox.com)

Koalition will Mitteilungspflicht für Steuergestaltungen

Mehr Steuergerechtigkeit
07.11.2019 | Mit einem neuen Gesetzentwurf sollen vor allem Kreditinstitute, Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer verpflichtet werden, dem Bundeszentralamt für Steuern grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle mitzuteilen, die sie konzipiert, organisiert oder quasi verkauft haben. ... zum Artikel
Achim Post (Minden)
(Foto: Susie Knoll)

Für einen krisenfesteren Bankensektor in Europa

Statement von Achim Post
06.11.2019 | Finanzminister Olaf Scholz hat eine Initiative zur Vollendung der so genannten Bankenunion gestartet, ein System für die Beaufsichtigung und Abwicklung von Banken auf EU-Ebene. Fraktionsvize Post erläutert, weshalb das auch für Sparer wichtig ist. ... zum Artikel
Zollbeamter lotst mit Wandweste und Kelle Lastkraftwagen für eine Kontrolle auf einen Autobahnparkplatz
(Foto: dpa/picture alliance)

Konsequent gegen Geldwäsche

Kriminellen wird es schwer gemacht
18.10.2019 | Ein neues Gesetz zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung soll es Kriminellen erschweren, ihr schmutziges Geld in Immobilien, Edelmetallen oder Kryptowährungen zu verstecken. Teilweise werden aus diesen Vermögen auch terroristische Straftaten finanziert.  ... zum Artikel