29.10.2020
Gestern hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf eine bundesweite Verschärfung der Corona-Regeln geeinigt. Die steigenden Infektionszahlen und die zunehmende Belastung unseres Gesundheitssystems machen weitere Einschränkungen notwendig, trotz gut durchdachter Hygienekonzepte gerade im Beherbergungs- und Gastronomiebereich, sagen Bernd Westphal und Gabriele Hiller-Ohm. ... zur Pressemitteilung
27.10.2020
Germanwatch und "Ärzte gegen Massentierhaltung" haben 165 Hähnchenfleischproben der drei führenden Geflügelkonzerne in der EU auf Krankheitserreger mit Resistenzen gegen Antibiotika testen lassen. Das Ergebnis: In 51 Prozent der Proben fanden sich die gefährlichen Keime. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft muss daher endlich entschlossen handeln, sagt Nezahat Baradari. ... zur Pressemitteilung
20.10.2020
Das Infektionsschutzgesetz muss zeitnah reformiert werden. Es braucht konkretere rechtliche Leitplanken, wann die Regierung was und unter welchen Voraussetzungen darf. Das schafft Rechtssicherheit und sorgt für Einheitlichkeit und mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. Die SPD-Bundestagsfraktion wird daher zeitnah Eckpunkte präsentieren und die wesentlichen verfassungsrechtlichen Fragen klären, erklären Sabine Dittmar und Johannes Fechner... ... zur Pressemitteilung
07.10.2020
Das Bundeskabinett hat heute die Strategie der Bundesregierung zur globalen Gesundheit ‘Verantwortung – Innovation – Partnerschaft: Globale Gesundheit gemeinsam gestalten‘ beschlossen. Sie soll ein kohärentes Handeln der Bundesregierung sicherstellen, das in allen Politikfeldern Gesundheitsaspekte intensiver berücksichtigt und Deutschlands Rolle als wichtigen Akteur stärkt, erklärt Heike Baehrens. ... zur Pressemitteilung
01.10.2020
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat sich endlich dazu entschlossen, eine Studie über die Auswirkungen eines übermäßigen Konsums von Energy-Drinks bei Kindern und Jugendlichen durchzuführen. Die SPD-Bundestagsfraktion freut sich über das Interesse des BMEL an diesem Thema. Schließlich hat die SPD-Bundestagsfraktion schon lange eine klinische Studie gefordert, sagt Ursula Schulte. ... zur Pressemitteilung
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