SPD Bundestagsfraktion

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19. Legislaturperiode
Legislaturperioden:
17|18|19

Gleiche Chancen für ein freies und selbstbestimmtes Leben, das ist das Kernanliegen der SPD-Bundestagsfraktion, für das wir uns in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich stark gemacht haben.

Auf das Ergebnis im Koalitionsvertrag können wir stolz sein: Ein neuer Aufbruch in der Bildungspolitik in Deutschland. Wir machen endlich wieder große Schritte für bessere Bildungschancen in der frühkindlichen Bildung, den Schulen und Berufsschulen, an den Fachhochschulen und Universitäten und in der Meisterausbildung. Wir investieren in dieser Legislaturperiode 11 Milliarden zusätzlich in Bildung. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen Deutschland damit zum Chancenland.

Wir wollen technologische, wissenschaftliche und soziale Innovationen fördern. Damit Deutschland ein Innovationsland bleibt,  soll der Bund mit den Ländern und der Wirtschaft vereinbaren, bis 2025 mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Forschung und Entwicklung aufzuwenden.

 

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Das wollen wir in der 19. Wahlperiode in der Bildungspolitik umsetzen:

  • Aufhebung des Kooperationsverbotes
  • 3,5 Milliarden Euro für Kita-Ausbau, Kita-Qualität und den Abbau von Kita-Gebühren
  • 2 Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung
  • Förderprogramm für Brennpunktschulen
  • 5 Milliarden Euro in 5 Jahren für einen Digitalpakt Schulen
  • Berufsbildungspakt und Mindestausbildungsvergütung
  • Erhöhung und Ausweitung von BAföG und Meister-BAföG
  • Verstetigung der Bundesmittel für den Hochschulpakt

Das wollen wir in der 19. Wahlperiode in der Forschungspolitik umsetzen:

  • Bis 2025 mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Forschung und Entwicklung aufwenden
  • Den Pakt für Forschung und Innovation (PFI) ab 2021 mit einem jährlichen Aufwuchs von mindestens drei Prozent auf Basis der bewährten Bund-Länder-Schlüssels fortsetzen
  • Die Hightech-Strategie zu einer ressortübergreifenden Forschungs- und Innovationsstrategie weiterentwickeln und auf die großen Herausforderungen Digitalisierung, Gesundheit, Klima und Energie, Mobilität, Sicherheit, soziale Innovationen und die Zukunft der Arbeit fokussieren
  • Neue Instrumente für Sprunginnovationen schaffen
  • Eine Transfer-Initiative zur besseren Umsetzung Forschungsergebnisse der in Produkte und Verfahren
  • Für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen eine steuerliche Förderung einführen

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