Nach intensiven Verhandlungen haben sich Bund und Länder gestern Abend auf die Umsetzung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geeinigt. Sofern Bundestag und Bundesrat noch zustimmen, haben Kinder der ersten Klasse ab August 2026 einen Anspruch auf ganztägige Förderung. Danach kommt jedes Jahr eine weitere Klassenstufe dazu. Ab 2029 gilt der Anspruch dann für alle Kinder von der 1. bis zur 4. Klasse, sagen Katja Mast und Sönke Rix.
Das Eckpunktepapier „Deutsche Auslandsschulen - Bildungsbiographien für eine mit Deutschland vernetzte Welt“ wurde heute im Kabinett verabschiedet. Die SPD-Fraktion im Bundestag ist erleichtert, dass noch kurz vor Ende dieser Legislaturperiode die zentralen Reformschritte zum Auslandsschulwesen festgeschrieben werden konnten, sagt Ulla Schmidt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung das Positionspapier „Hochschule und Wissenschaft – digital, innovativ und weltoffen“ beschlossen. Darin sind die zentralen Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion enthalten, um das Wissenschaftssystem in Studium, Lehre und Forschung für die kommenden vier Jahre innovativ zu gestalten. Einen besonderen Schwerpunkt bilden die Maßnahmen für ein Gesetz für gute Arbeit in der Wissenschaft. Das bestehende Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist wegen anhaltender Probleme bei den Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft nicht zuletzt seit der Debatte um #IchbinHanna in die Kritik geraten, sagen Oliver Kaczmarek und Wiebke Esdar.
Die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ präsentiert heute ihre Ergebnisse der Öffentlichkeit. Auf Initiative der SPD wurde sie im Koalitionsvertrag vereinbart und vor drei Jahren eingesetzt. Am Ende intensiver Beratungen der 38 Sachverständigen und Abgeordneten stehen über 300 Empfehlungen, erklärt Yasmin Fahimi.
Heute hat der Bundestag einen Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung von Grundschulkindern beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass mit dem individuellen Anspruch auf Ganztagsangebote Grundschulkinder ab dem Jahr 2026 besser gefördert werden. Mit 3,5 Milliarden Euro Investitionsmitteln und einem dauerhaften Zuschuss zu den Betriebskosten übernimmt der Bund auch finanzielle Verantwortung für diese Gemeinschaftsaufgabe. Der Bundesrat muss noch zustimmen, sagen Ulrike Bahr und Marja-Liisa Völlers.
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