Die Einigung von Bund und Ländern auf den Digitalpakt Schule 2.0 ist ein wichtiges Signal für Schulen, Schulträger und Kommunen. Der Bund wird sich über viele weitere Jahre für digitale Bildung engagieren. Mit der Einigung beweist die Koalition ihre Handlungsfähigkeit. Jetzt muss sich auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Fortsetzung des Digitalpakts bekennen, erklärt Marja-Liisa Völlers.
Mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) will die Koalition die anwendungsorientierte Forschung und ihren Transfer stärken. Insbesondere das Potenzial der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) soll dafür genutzt und ausgebaut werden. Vor Beginn der Sommerpause ist nicht mehr damit zu rechnen, dass das BMBF einen Regierungsbeschluss zum DATI-Konzept erwirkt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Es darf kein weiteres Verzögern bei der Förderung von Transfer und Innovation geben. Die unterdimensionierte Forschungsförderung an HAWs muss gestärkt werden. Solange sich die Gründung weiter verzögert, halten wir es zunächst für geboten, dass die bislang gesperrten Mittel für eine zweite Vergaberunde der DATI-Pilotlinien genutzt werden, sagen Oliver Kaczmarek, Ye-One Rhie und Wiebke Esdar.
Der Deutsche Bundestag beschließt am Donnerstag, das BAföG erneut zu erhöhen und weiter zu modernisieren. Ab dem 1. August 2024 bekommen Menschen in Ausbildung mehr Unterstützung. Auch passt die Ausbildungsförderung künftig besser zu ihrer Lebensrealität, erklärt Lina Seitzel.
Im Ausschuss für Bildung und Forschung des Deutschen Bundestages wurden heute weitreichende Modernisierungen für die berufliche Bildung beschlossen. Dazu zählen digitale Verbesserungen ebenso wie ein neues Validierungsverfahren zur formalen Anerkennung beruflich erworbener Qualifikationen. In einem Antrag der Koalitionsfraktionen ist es gelungen, weitere Klarstellungen wie die Einführung einer von den Sozialpartnern gewünschten Altersgrenze und einen digitalen Ausbildungsvertrag einzuführen. Das Gesetz soll am Freitag, den 14.06.2024 in 2./3. Lesung vom Bundestag verabschiedet werden, sagen Jessica Rosenthal (SPD), Anja Reinalter (Bündnis 90/Die Grünen) und Friedhelm Boginski (FDP).
Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen.
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