SPD und CDU/CSU haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Sie setzen auf wirtschaftliche Stärke, die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Modernisierung des Landes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Vor uns liegt der größte Wandel unserer Wirtschaft und Arbeitswelt seit Beginn der Industrialisierung. Der globale Wettbewerb fordert unsere Industrie heraus. Deutschland muss auch in Zukunft ein starker Wirtschaftsstandort bleiben – mit guten, tarifgebundenen Löhnen und sozialer Sicherheit für die...
Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit eine Resolution gegen Antisemitismus beschlossen. Um der speziellen Situation an Bildungseinrichtungen und Hochschulen gerecht zu werden, braucht es jedoch mehr, sagt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix.
Am Mittwoch wurde das neue Wissenschaftszeitvertragsgesetz erstmals im Bundestag debattiert. Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, hält weiter Verbesserungen für nötig.
Am Donnerstag hat der Bundestag für eine Fortentwicklung des Kita-Qualitätsgesetzes gestimmt. Der Fokus liegt auf dem Betreuungsschlüssel und der Sprachförderung, um Kindern die besten Voraussetzungen zu ermöglichen, erklärt Sönke Rix.
Auf ihrer Fraktionsklausur haben die SPD-Abgeordneten beschlossen, die Sicherheitsbehörden besser ausstatten zu wollen. Zudem wollen sie den ländlichen Raum stärken. Ein Überblick über alle Beschlüsse.
