SPD Bundestagsfraktion

Integration

Wir stärken die Integrationschancen für alle Menschen, die absehbar längere Zeit bei uns sind. Wir verbessern die Qualität der Integrationskurse, setzen konsequent auf das Erlernen der deutschen Sprache und erleichtern den Zugang zu Ausbildung und Arbeit.

Dabei wollen wir auch denen die Chance auf Spracherwerb und Beschäftigung geben, die tatsächlich länger hier sind, auch wenn sie keine rechtliche Bleibeperspektive haben. Wir führen bestehende Programme zur Entlastung von Ländern und Kommunen fort, um sie bei den Aufgaben der Integration zu unterstützen.

Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte wird wieder möglich. Ab 1. August 2018 ist der Nachzug von 1.000 Menschen pro Monat möglich. Eine Regelung für Härtefälle gilt ausdrücklich zusätzlich zu diesem Kontingent. Damit können vor allem viele Syrerinnen und Syrer, die vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat geflohen sind, wieder Ehepartner und Kinder nach Deutschland holen. Das erleichtert auch die Integration.

Das Grundrecht auf Asyl gilt: Wir bekennen uns zu den rechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands. Eine Obergrenze bei den Zuwanderungszahlen kann es nicht geben. Für die nächsten Jahre erwarten wir, dass die Zahlen die Spanne von 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden. Wir treten für ein gemeinsames europäisches Asylsystem ein. Dazu gehört eine faire Verteilung von Schutzbedürftigen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Wir bekämpfen Fluchtursachen. Zu den vereinbarten Maßnahmen gehören unter anderem faire Handelsabkommen, ein restriktiver Umgang mit Rüstungsexporten und mehr humanitäres Engagement in Fluchtländern. Außerdem bekommt Deutschland ein modernes Einwanderungsgesetz. Damit schaffen wir endlich transparente Regeln für Zuwanderung von Fachkräften, die sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert.

Wer hier unter keinen Umständen ein Bleiberecht hat, muss Deutschland wieder verlassen. Dabei setzen wir in erster Linie auf freiwillige Rückkehr, die wir unterstützen und fördern. Dort, wo es notwendig ist, muss jedoch auch eine konsequente Abschiebung erfolgen. Hierbei wollen wir bestehende Hindernisse, z. B. bei der Passersatzbeschaffung, weiter verringern.

Flüchtlingslager auf Lesbos
(Foto: picture alliance/dpa)

Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem

Positionspapier der SPD-Fraktion
18.06.2020 | Die Europäische Union braucht eine humanitäre, langfristige und belastbare Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 muss genutzt werden, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder aufzunehmen und eine Einigung zu erreichen. Die SPD-... ... zum Artikel
Menschen mit Migrationshintergrund
(Foto: picture alliance / dpa)

Integration ist gemeinsame zentrale Aufgabe

Statement von Eva Högl und Katja Mast
01.03.2020 | Der am Montag stattfinde Integrationsgipfel im Kanzleramt diskutiert die Ergebnisse der ersten Phase des Nationalen Aktionsplans Integration. Fraktionsvizinnen Katja Mast und Eva Högl äußern ihre Erwartungen. ... zum Artikel
Lehrer Florian Schempp unterrichtet an der Friedenauer Gemeinschaftsschule in Berlin in einer Willkommensklasse.
(Foto: dpa)

Terminankündigung zur integrationspolitischen Fachtagung

Auf dem Weg zu einem guten Zusammenleben für alle
24.02.2020 | Integration bedeutet für uns ein gutes Zusammenleben aller Menschen in unserem Land. Um gemeinsam nach- und weiterdenken, veranstaltet die SPD-Bundestagsfraktion ihre zweite Fachtagung zu Migration und Integration am 27. März 2020 ab 13:00 Uhr im Reichstagsgebäude. Anmeldungsbeginn ist Ende Februar. ... zum Artikel