Rolf Mützenich zieht Bilanz über ein Jahr Ampel, beurteilt Olaf Scholz und dessen Rolle in der neuen Weltpolitik – und er erklärt, dass Diplomatie sehr viel mehr ist als Friedensverhandlungen.
Gut integrierte Geduldete bekommen die Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt. Damit wird Deutschland auch attraktiver für dringend benötigte Fachkräfte.
Geduldete Asylbewerber sollen nach fünf Jahren die Möglichkeit erhalten, eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Daran sind einige Bedingungen geknüpft.
(Foto: Benno Kraehahn) Statement von Josephine Ortleb
Das Parlament hat Ferda Ataman auf Vorschlag der Bundesregierung zur neuen Antidiskriminierungsbeauftragten gewählt. Ihre Aufgabe wird es sein, Diskriminierung in allen Formen aufzuzeigen und zu bekämpfen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist sie genau die richtige für diesen Job.
(Foto: Benno Kraehahn) Statement von Lars Castellucci
Die aktuellen Zahlen der Ankünfte in Italien steigen, sind aber unterhalb der in Deutschland gestellten Asylanträge. Auch im Vergleich der aufgenommenen Geflüchteten liegt Italien deutlich hinter Deutschland.
(Foto: picture alliance/dpa) Positionspapier der SPD-Fraktion
Die Europäische Union braucht eine humanitäre, langfristige und belastbare Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 muss genutzt werden, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder aufzunehmen und eine Einigung zu erreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem beschlossen.
