Integration

Das Grundrecht auf Asyl gilt: Wir bekennen uns zu den rechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands. Eine Obergrenze bei den Zuwanderungszahlen kann es nicht geben. Für die nächsten Jahre erwarten wir, dass die Zahlen die Spanne von 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden. Wir treten für ein gemeinsames europäisches Asylsystem ein. Dazu gehört eine faire Verteilung von Schutzbedürftigen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Wir bekämpfen Fluchtursachen. Zu den vereinbarten Maßnahmen gehören unter anderem faire Handelsabkommen, ein restriktiver Umgang mit Rüstungsexporten und mehr humanitäres Engagement in Fluchtländern. Außerdem bekommt Deutschland ein modernes Einwanderungsgesetz. Damit schaffen wir endlich transparente Regeln für Zuwanderung von Fachkräften, die sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert.

Wer hier unter keinen Umständen ein Bleiberecht hat, muss Deutschland wieder verlassen. Dabei setzen wir in erster Linie auf freiwillige Rückkehr, die wir unterstützen und fördern. Dort, wo es notwendig ist, muss jedoch auch eine konsequente Abschiebung erfolgen. Hierbei wollen wir bestehende Hindernisse, z. B. bei der Passersatzbeschaffung, weiter verringern.