SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

04.07.2017 | Nr. 428

Wir bleiben die Anwältin der Kommunen: wenig Konkretes bei CDU und CSU

Auch gegenüber den Kommunen haben CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm nicht viel zu bieten. Statt konkreter Zusagen zur Stärkung der Kommunalfinanzen gib es nur Floskeln und allgemeine Hinweise auf längst Beschlossenes. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Legislaturperiode wirksam die Kommunen in Deutschland gestärkt, erklärt Bernhard Daldrup.
04.07.2017 | Nr. 427

Gaffer bestrafen mit neu beschlossenem Straftatbestand

Der schreckliche Busunfall in Münchberg macht uns fassungslos und wir trauern mit den Angehörigen. Bei der strafrechtlichen Ahndung kann erstmals der neue, am 30. Mai in Kraft getretene Straftatbestand gegen Gaffer zu einer härteren Bestrafung angewendet werden, erklärt Johannes Fechner.
03.07.2017 | Nr. 426

Estland übernimmt den EU-Vorsitz in schwierigen Zeiten

Erstmals seit dem EU-Beitritt im Jahr 2004 übernimmt Estland bis zum Jahresende die Ratspräsidentschaft. Der kleinste der drei baltischen Staaten hat seinen EU-Vorsitz unter das Motto „Einigkeit durch Gleichgewicht“ gestellt. In den kommenden sechs Monaten werden neben europäischen auch globale Herausforderungen die Agenda bestimmen, erklärt Axel Schäfer.
30.06.2017 | Nr. 425

Kultur auf hohem Niveau weiter gestärkt

Zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zieht die SPD-Fraktion eine positive kultur- und medienpolitische Bilanz. Wichtige sozialdemokratische Anliegen, die wir im Koalitionsvertrag verankert haben, wurden umgesetzt, erklären Martin Dörmann und Hiltrud Lotze.
30.06.2017 | Nr. 424

Medienpolitischer Dialog diskutierte über Herausforderungen für die Zukunft

Gestern diskutierte die SPD-Bundestagsfraktion beim „Medienpolitischen Dialog“ über die Herausforderungen und Handlungsbedarf der Medienpolitik. Debattiert wurde mit über 50 Vertreterinnen und Vertreter aus der Branche über das Gutachten des Hamburger Hans-Bredow-Instituts, das den neuen Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung vorbereitet. Herausforderungen und der Handlungsbedarf für die Medienpolitik in Deutschland sind nun dank der fundierten Datengrundlage klarer erkennbar, sagt Martin Dörmann.
30.06.2017 | Nr. 423

Die Rahmenbedingungen im Spitzensport nachhaltig verbessern

Mit der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Spitzensportförderung in Deutschland unterstreichen wir noch einmal die herausgehobene Stellung des Sports in unserem Land sowie die Notwendigkeit einer Reform der Spitzensportförderung, die die Athletinnen und Athleten tatsächlich in den Mittelpunkt stellt, sagt Michaela Engelmeier.
30.06.2017 | Nr. 421

Historischer Moment: Bundestag stimmt für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

Heute ist ein historischer Tag; für die Menschenrechte, für die Lesben und Schwulen dieses Landes. Der Deutsche Bundestag hat in seiner für diese Legislatur letzten Sitzung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken und gegen die CDU/CSU einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare rechtlich möglich macht, erklärt Johannes Kahrs.
29.06.2017 | Nr. 420
29.06.2017 | Nr. 419

Mieterstromgesetz kommt – gute Nachricht für alle Mieter

Der Deutsche Bundestag wird heute das Mieterstromgesetz beschließen, mit dem auch Mieterinnen und Mieter an der Energiewende teilhaben können. Eine Beteiligung an der Energiewende war bislang nur für Menschen möglich, die Wohneigentum besitzen oder genug finanzielle Mittel zur Verfügung haben, um zum Beispiel Miteigentümer an einem Windpark zu sein, sagen Bernd Westphal und Johann Saathoff.
29.06.2017 | Nr. 418

G20 – für Erdogan keine Großveranstaltung in Hamburg

Der türkische Staatspräsident Erdogan möchte in Hamburg einen öffentlichen Auftritt zur Ansprache an seine Landsleute nutzen. Die SPD-Bundestagsfraktion will nicht, dass Staatspräsident Erdogan für seine Propaganda in Deutschland am Rande der G20- Tagung eine Bühne geboten wird, erklären Norbert Spinrath und Dorothee Schlegel.

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z.B. 26.09.2017
z.B. 26.09.2017

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