SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

22.06.2017 | Nr. 377

Sicherung der Sozialkassen für zwölf Branchen

Heute beschließt der Bundestag das Gesetz zu Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassen. Diese von den Tarifvertragsparteien geschaffenen Sozialkassen erfüllen sozialpolitisch wichtige Aufgaben, die von der Berufsbildungsförderung über das Urlaubskassenverfahren bis hin zur Alterssicherung reichen. Mit dem Gesetz sichern wir in den betroffenen Branchen die Gültigkeit  allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge der letzten Jahre für alle Arbeitgeber. Damit werden Ansprüche und Rechte hunderttausender Betroffener gewährleistet, erklären Katja Mast und Bernd Rützel.
14.03.2016 | Nr. 147

Sachverständige bescheinigen großen Erfolg des Mindestlohns

Die Einführung des Mindestlohns in Deutschland hat keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung. Das wurde heute in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales bestätigt. Zwar sank die Zahl der Beschäftigten, die ausschließlich Minijobs hatten, saisonbereinigt um 94.000, doch rund 50 Prozent ihrer Jobs wurden in feste sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt, erklärt Bernd Rützel.

22.05.2015 | Nr. 399

Tarifautonomie, Streikrecht und Tarifeinheit sind ein hohes Gut

Tarifautonomie, Streikrecht und Tarifeinheit sind für uns ein hohes Gut. Mit dem Tarifeinheitsgesetz, das heute verabschiedet wird, soll der Grundsatz der Tarifeinheit geregelt und dadurch die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gesichert werden. Das Streikrecht bleibt unangetastet, erklären Katja Mast und Bernd Rützel.

04.05.2015 | Nr. 349

Tarifeinheitsgesetz stärkt die solidarische Tarifpolitik

Die heutige Anhörung zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit im Ausschuss für Arbeit und Soziales hat klar gezeigt: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist der richtige Weg, um eine Stärkung der solidarischen Tarifpolitik zu erreichen, erklären Katja Mast und Bernd Rützel.

05.03.2015 | Nr. 151

Tarifeinheitsgesetz: Solidarisches Miteinander im Betrieb

Tarifautonomie, Streikrecht und Tarifeinheit sind für uns ein hohes Gut. Mit dem Tarifeinheitsgesetz, das am Donnerstag erstmals im Plenum beraten wird, soll der Grundsatz der Tarifeinheit geregelt und dadurch die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gesichert werden. Das Streikrecht bleibt unangetastet, erklären Katja Mast und Bernd Rützel.

13.06.2014 | Nr. 374

Großbritannien macht mit Mindestlohn gute Erfahrungen

Eine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales war vom 10. bis 12. Juni 2014 in London. Im Mittelpunkt des Informationsbesuches standen die positiven Erfahrungen Großbritanniens bei der Einführung des Mindestlohns. Der Besuch hat gezeigt: Deutschland ist auf einem guten Weg, sagen Katja Mast, Kerstin Griese und Bernd Rützel.

03.04.2014 | Nr. 187

Erstmals bundesweiter Mindestlohn in der Fleischwirtschaft in Sicht

Der Bundestag debattiert heute in der 1. Lesung über die Aufnahme der Fleischbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Für die rund 100.000 Beschäftigen der Fleischindustrie wird nach dem Gesetzgebungsverfahren ab dem 1. Juli 2014 ein bundesweit einheitlicher Mindestlohn gelten. Damit wird einmal mehr deutlich: Das Tarifpaket mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn hat Gutes in Gang gesetzt, erklären Katja Mast und Bernd Rützel.

z.B. 24.10.2017
z.B. 24.10.2017