SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

06.10.2017 | Nr. 514

Europäische Staatsanwaltschaft zügig einrichten

Das EU-Parlament hat gestern mit großer Mehrheit den Weg zur Einführung der Europäischen Staatsanwaltschaft freigegeben. Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Korruption und Missbrauch von EU-Geldern, erklärt Johannes Fechner.
20.09.2017 | Nr. 501

Mietpreisbremse gilt und ist verfassungsgemäß

Deutschlandweit gibt es Urteile, mit denen sich Mieter durch die von der SPD geschaffene Mietpreisbremse gegen überzogene Mieten erfolgreich wehren konnten. Kein Gericht hat bisher auch nur im Ansatz verfassungsrechtliche Zweifel an der Mietpreisbremse geäußert, sagt Johannes Fechner. 
06.09.2017 | Nr. 485
28.08.2017 | Nr. 471

Musterfeststellungsklage: Verhalten der Union ist Affront gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher

Erst Blockade, jetzt Halbwahrheiten: Die Union verschaukelt die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wenn die Kanzlerin gestern im Sommerinterview behauptet, die Union wäre offen für die Einführung der Musterfeststellungsklage gewesen, täuscht sie die Wählerinnen und Wähler. Die Union hat jede konstruktive Diskussion des Gesetzesentwurfs von Justiz- und Verbraucherministers Heiko Maas verweigert, erklärt Johannes Fechner.
31.07.2017 | Nr. 452
04.07.2017 | Nr. 427

Gaffer bestrafen mit neu beschlossenem Straftatbestand

Der schreckliche Busunfall in Münchberg macht uns fassungslos und wir trauern mit den Angehörigen. Bei der strafrechtlichen Ahndung kann erstmals der neue, am 30. Mai in Kraft getretene Straftatbestand gegen Gaffer zu einer härteren Bestrafung angewendet werden, erklärt Johannes Fechner.
28.06.2017 | Nr. 406

Erfolgsmodell Genossenschaft gestärkt

Der Bundestag hat heute im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz den Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften beschlossen. Der Gesetzentwurf schafft verbesserte Regelungen für mehr Transparenz und zum Bürokratieabbau für alle Genossenschaften, um Gründungen von Genossenschaften zu fördern. Damit setzen wir weitere Punkte des Koalitionsvertrags und langjährige Forderungen der SPD um, erklären Johannes Fechner und Matthias Bartke.
27.06.2017 | Nr. 400

Bildungs- und Wissenschaftsschranke kommt

Die Koalitionsfraktionen haben sich heute auf eine grundlegende Reform der urheberrechtlichen Regelungen für Forschung und Lehre verständigt. Mit dem Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz schaffen wir endlich Rechtssicherheit für Lehrende, Studierende, Universitäten und Bibliotheken. Das ist ein großer und wichtiger Schritt in Richtung moderne Wissensgesellschaft, erklären Johannes Fechner und Christian Flisek. 
27.06.2017 | Nr. 398
27.06.2017 | Nr. 394

Illegale Autorennen und Alleinraser werden ausgebremst

Die Koalitionsfraktionen werden am Donnerstag ein Gesetz zur Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr verabschieden. Künftig kann die Teilnahme an Rennen und das Alleinrasen mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Kommen dabei Menschen zu Tode, liegt die Strafe bei bis zu zehn Jahren, erklären Johannes Fechner und Kirsten Lühmann.

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z.B. 17.10.2017
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