SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

29.06.2017 | Nr. 419

Mieterstromgesetz kommt – gute Nachricht für alle Mieter

Der Deutsche Bundestag wird heute das Mieterstromgesetz beschließen, mit dem auch Mieterinnen und Mieter an der Energiewende teilhaben können. Eine Beteiligung an der Energiewende war bislang nur für Menschen möglich, die Wohneigentum besitzen oder genug finanzielle Mittel zur Verfügung haben, um zum Beispiel Miteigentümer an einem Windpark zu sein, sagen Bernd Westphal und Johann Saathoff.
01.06.2017 | Nr. 316

Klare Regeln für die Anschlussfinanzierung von Wohnimmobilienkrediten

Heute wird der Bundestag klarstellende Regelungen für die Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfungen bei der Anschlussfinanzierung für Wohnimmobilienkredite beschließen. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion werden damit bestehende  Unsicherheiten in der Praxis bei der Finanzierung von Wohnraum beendet, erklären Lothar Binding und Johannes Fechner.
09.05.2017 | Nr. 255

Bund, Länder und Kommunen müssen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen

Auf der in Rostock stattfindenden Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtagsfraktionen wurde die gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen unterstrichen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, erklärt Michael Groß.
30.03.2017 | Nr. 175
10.03.2017 | Nr. 114

Kommunen unterstützen, Wohnungsbau voranbringen

Mit der Novelle des Städtebaurechts schaffen wir deutlich mehr Spielraum für lokale Lösungen zur Erschließung von neuem Bauland und der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, sagt Michael Groß.
13.01.2017 | Nr. 9
11.11.2016 | Nr. 685

Bund stellt zusätzliche Mittel für gute Wohnungspolitik bereit

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern Abend wichtige Signale in der Wohnungsbaupolitik gesetzt. In vielen Bereichen wird mehr Geld zur Verfügung gestellt. Die Zahlungen des Bundes an die Länder zur sozialen Wohnraumförderung wurden auf insgesamt über 1,5 Milliarden Euro jährlich erhöht. Auch die Programme Altersgerecht Umbauen werden mit 75 Millionen Euro und die Kriminalprävention durch Einbruchsicherung mit 50 Millionen in 2017 zusätzlich finanziert, erklären Steffen-Claudio Lemme und Michael Groß.
27.10.2016 | Nr. 631
21.07.2016 | Nr. 458

Bundesverfassungsgericht bestätigt Bestellerprinzip im Maklerrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion eingeführte Bestellerprinzip im Maklerrecht als verfassungsgemäß bestätigt. Die Koalition hatte unter Führung der SPD-Bundestagsfraktion das Bestellerprinzip im letzten Jahr beschlossen. Seit dem gilt: Wer den Makler beauftragt, der zahlt auch dessen Rechnung. Dieses klassische Prinzip des Wirtschaftslebens kann nun auch im Maklerrecht weitergelten, erklärt Johannes Fechner.
17.06.2016 | Nr. 375

Für wirksamen Schutz vor überhöhten Mieten und soziales Mietrecht

Heute wird der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Dämpfung der Mietentwicklung und zur wirksamen Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen einbringen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Initiative ausdrücklich, sagt Eva Högl.

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z.B. 20.10.2017
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