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• 25.04.2013

  Bessere Politik für einen starken Mittelstand

  CDU, CSU und FDP haben in dieser Legislatur keine nennenswerten Initiativen gezeigt, um den Mittelstand bei seinen spezifischen Herausforderungen zu unterstützen. Wir haben mit unserem Positionspapier „Unternehmen Zukunft – Politik für einen starken Mittelstand“ konkrete Maßnahmen vorgestellt, um die Rahmenbedingungen zur Entfaltung von Mittelstand und Handwerk, Selbständigkeit und Existenzgründungen zu verbessern, sagen Wolfgang Tiefensee, Rita Schwarzelühr-Sutter und Andrea Wicklein.

• 25.04.2013

  Vorschlag des Bundesinnenministers ist purer Populismus

  Statt populistischer Stimmungsmache sollte sich die Bundesregierung darum bemühen, den besonders von der Armutswanderung betroffenen Kommunen in Deutschland kurzfristige Hilfe zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sollte sich die Bundesregierung stärker als bisher dafür einsetzen, dass die vorhandenen finanziellen Mittel der EU in den Herkunftsländern abgerufen werden können, um die Verhältnisse der betroffenen Menschen vor Ort zu verbessern, erklärt Kerstin Griese.

• 25.04.2013

  Gefahr durch Strahlung wird nicht ernst genug genommen

  Die Aussagen der Sachverständigen in der Anhörung des Umweltausschuss bestätigten die Befürchtung, dass die von radioaktiver Strahlung ausgehende Gefahr noch immer nicht ernst genug genommen wird, erklären Marco Bülow und Oliver Kaczmarek. Zum 27. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, sich weltweit stärker für Sicherheit von Atomkraftwerken und die Beendigung der Nutzung von Atomenergie einzusetzen.

• 25.04.2013

  Union und FDP gefährden Verbesserungen für Regisseure und Choreografen

  Die gestern in den Ausschüssen abgeschlossenen Regelungen im Jahressteuergesetz enthalten auch die im Vermittlungsverfahren im Bundesrat unstrittige Umsatzsteuerbefreiung für Bühnenregisseure und -choreografen. Union und FDP machen aber immer neue Forderungen auf. Damit droht dieses Gesetz im Bundesrat hängen zu bleiben. Bühnenregisseure und -choreografen werden erneut vor den Kopf gestoßen, kritisiert Siegmund Ehrmann. Die für sie dringend notwendigen Neuregelungen treten nicht in Kraft.

• 25.04.2013

  Bundesregierung verschweigt aktuelle Zahlen zum Bildungspaket

  Das ist ein unglaublicher Affront gegen das Parlament. Ministerin von der Leyen hat beschlossen, dass die zuständigen Fachpolitiker ihre Informationen nicht im Fachausschuss, sondern über die Presse erhalten. Obwohl ein Bericht der Bundesregierung auf der Tagesordnung des Ausschusses stand, wurden die vorliegenden Zahlen nicht preisgegeben, erklären Gabriele Hiller-Ohm und Angelika Krüger-Leißner.

• 25.04.2013

  Neues Kindergeld belastet Mittelschicht nicht – Alleinerziehende profitieren

  Unser Neues Kindergeld stellt vor allem Alleinerziehende besser.Künfig sollen diejenigen mit den schwachen Schultern und den schmalen Geldbeuteln mehr bekommen, und zwar bis zu 140 Euro pro Monat und Kind. Davon wird jedes vierte Kind profitieren, allesamt im unteren und teilweise im mittleren Einkommensbereich. Die Aussage das Kindergeld belaste jede dritte Familie, ist nicht nachvollziehbar, sagt Dagmar Ziegler.

• 25.04.2013

  Brüderle versucht Steuerkriminalität kleinzureden

  Anstatt Vorschläge vorzulegen, wie Steuerhinterziehung effektiv bekämpft werden kann, versucht Brüderle das Problem kleinzureden. Dahinter steckt aber nur die alte Klientelpolitik der FDP. Brüderle will in Wirklichkeit gar nichts unternehmen gegen Steuerhinterziehung; er will weiter seine schützende Hand über Steuerbetrüger halten, sagt Joachim Poß.

• 25.04.2013

  Radfahren als Motor für Tourismus in ländlichen Regionen stärken

  Die öffentliche Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestag hat eine klare Botschaft gegeben: Fahrradtourismus ist ein wichtiger Faktor für die Entwicklung ländlicher Räume in Deutschland. Jedoch erfordert die Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplanes 2020 der Bundesregierung mehr Koordination und konkretere Zuständigkeiten, erklärt Hans-Joachim Hacker.

• 25.04.2013

  Bestechung von Abgeordneten muss auch in Deutschland endlich strafbar sein

  Die Koalitionsfraktionen verhindern die abschließende Beratung einer Regelung zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung im Rechtsausschuss durch stetige Vertagung, kritisiert Burkhard Lischka. Vor dem Hintergrund zunehmenden internationalen Drucks hoffen wir jedoch, dass sich einzelne Abgeordnete der Union der fraktionsübergreifenden Initiative anschließen werden. Alles andere schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt.

• 24.04.2013

  FDP-Fraktion brüskiert Rösler – Deutschland steuert auf Vertragsverletzung zu

  Die abschließende Beratung des Energieeinspargesetzes ist heute auf ausdrückliches Verlangen der FDP-Fraktion im Bauausschuss geschoben worden. Dabei vergisst die FDP, dass in der geteilten Federführung zwischen Wirtschafts- und Bauministerium, ihr eigener Minister bereits vollumfänglich dem Kabinettsentwurf zugestimmt hat.