SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

30.11.2016 | Nr. 748

Kommunen unterstützen, Wohnungsbau voranbringen

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Kabinettsbeschluss zum „Neuen Zusammenleben in der Stadt“. Damit geben wir den Kommunen deutlich mehr Spielraum für lokale Lösungen zur Erschließung von neuem Bauland und erleichtern das Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe, erklären Michael Groß und Frank Junge.
19.10.2016 | Nr. 602

Bürokratieabbau: Sonderzuständigkeit der Familienkassen beendet

Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die Beratungen zum Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeiten des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes abgeschlossen. Mit dem Gesetz sollen Kindergeldzahlungen von Angestellten des Bundes spätestens ab 2022 an zwei Stellen konzentriert werden. Auch Länder und Kommunen können sich dieser Regelung anschließen, erklärt Frank Junge.
13.07.2016 | Nr. 449

Ferienwohnungen: Kommunen sollen selbst entscheiden

Viele Kommunen in den Küstenregionen haben große Probleme mit der Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten. Das Bundesbauministerium hat nun einen Referentenentwurf zur Anpassung der Baunutzungsverordnung vorgelegt, erklären Gabriele Hiller-Ohm und Frank Junge.
11.05.2016 | Nr. 275
13.04.2016 | Nr. 205

Steuermodernisierungsgesetz: Verspätungszuschlag muss deutlich abgesenkt werden

Mit dem Steuermodernisierungsgesetz wird ein umfassendes Maßnahmenpaket umgesetzt, das die Bearbeitung von Steuererklärungen schneller und effizienter gestalten soll. Ziel des Gesetzes ist eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Finanzverwaltungen. In der heute stattgefundenen öffentlichen Anhörung wurde die Ansicht der SPD-Fraktion, dass der im Gesetzentwurf festgeschriebene Verspätungszuschlag deutlich zu hoch angesetzt ist, von den Sachverständigen bestätigt, erklärt Frank Junge.
17.03.2016 | Nr. 162
26.02.2016 | Nr. 129

Erste Lesung zum Steuermodernisierungsgesetz

An diesem Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungskonzeptes. Ziel des Gesetzes ist eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Finanzverwaltungen bei der Verfassung und Bearbeitung von Steuererklärungen. Dem Gesetzentwurf gingen intensive Beratungen mit den Bundesländern voraus, sagt Frank Junge.

17.06.2015 | Nr. 457

Alleinerziehende werden spürbar entlastet

Der Finanzausschuss hat heute den Gesetzentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags mit fünf Änderungsanträgen der Fraktionen CDU/CSU und SPD beschlossen. Mit dem Gesamtpaket, das sich auf über 5,3 Milliarden Euro beläuft, werden Familien spürbar entlastet, erklärt Frank Junge.

16.06.2015 | Nr. 452

Rückenwind für Fahrradtourismus

Die zehnte Parlamentarische Fahrradtour hat ein starkes Signal für Radfahren und damit auch den Fahrradtourismus gesetzt. Fast 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer – Abgeordnete, im Bundestag Beschäftigte und weitere Radinteressierte – radelten jetzt durch Berlin und warben für das Fahrrad als umweltfreundliches und gesundheitsförderndes Verkehrsmittel, erklären Gabriele Hiller-Ohm und Frank Junge.

20.05.2015 | Nr. 382

Sachverständige: Rückwirkende Erhöhung des Kinderfreibetrages notwendig

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, des Kindergelds und Kinderzuschlags liegt ein umfassendes Paket zur Familienförderung vor. Auch die von der SPD geforderte Entlastung der Alleinerziehenden soll berücksichtigt werden. Zudem wurde in der heute stattgefundenen öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Gesetzentwurf die Forderung der SPD nach der rückwirkenden Erhöhung des Kinderfreibetrags und Kindergeldes für 2014 unterstützt, erklärt Frank Junge.

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