Pressemitteilungen
"Die AfD ruft ein Thema auf und die Union gibt ihr recht – das ist unfassbar gefährlich"
In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Maja Wallstein zu Gast, die Sprecherin der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion. Sie erklärt, warum der anbiedernde Kurs der Union so brandgefährlich ist, und ob ein Prüfverfahren gegen die AfD eingeleitet werden soll.Verfassungsfeinde schnell aus Staatsdienst entfernen
Das Kabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen. Damit sollen künftig Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können. Nicht zuletzt die Reichsbürger-Razzia hat noch einmal deutlich gemacht, wie dringend notwendig das ist, sagt Elisabeth Kaiser.Innenausschuss diskutiert aktuelle Bedrohungslage
Die neue Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Felor Badenberg, hat heute dem Ausschuss für Inneres und Heimat den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion teilt ihre Einschätzung der Lage, auch zum Bedrohungspotential durch den Rechtsextremismus, sagen Sebastian Hartmann und Uli Grötsch.Verfassungsfeinde raus aus unseren Behörden
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz die neuesten Zahlen über Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in unseren Sicherheitsbehörden vorgelegt, sagen Sebastian Hartmann und Uli Grötsch.Für Einheit in Vielfalt: Rassismus ist ein Problem, das wir angehen
Zum internationalen Tag gegen Rassismus versichert die SPD-Bundestagsfratkion ihre Solidarität mit den Betroffenen, erklärt Elisabeth Kaiser.Hanau darf sich nicht wiederholen: Rechtsterror entschieden begegnen
Anlässlich des zweiten Jahrestages des Hanau-Attentats spricht die SPD-Fraktion im Bundestag den Angehörigen der Ermordeten ihr tiefstes Mitgefühl aus. Und wir sagen deutlich: Rechtsextremismus und Rassismus in unserer Gesellschaft werden wir mit aller Konsequenz bekämpfen, erklären Hakan Demir, Lennard Oehl, Elisabeth Kaiser und Dirkl Wiese.SPD-Fraktion im Bundestag konstituiert AG Strategien gegen Rechtsextremismus
Kurz vor dem zweiten Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau hat die SPD-Bundestagsfraktion erneut die Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht und Elisabeth Kaiser zur Sprecherin des Leitungsteams gewählt, teilt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim mit.Filtern nach arbeitsgruppen:
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