SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

20.03.2017 | Nr. 139

Demokratieförderung gesetzlich verankern

Am 21. März ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Leider ist in den vergangenen zwei Jahren ist eine Zunahme rechter und rassistischer Gewalttaten in Deutschland zu verzeichnen. Wir müssen sicherstellen, dass alle Menschen in diesem Land in Würde und in Sicherheit leben können. Ein wichtiges Instrument dazu ist das Demokratiefördergesetz, das die wichtige Arbeit gegen Vorurteile und Radikalisierung auf feste Beine stellt, sagen Susann Rüthrich und Svenja Stadler.  
17.01.2017 | Nr. 13

Engagement gegen Rechts geht weiter

Das Bundesverfassungsgericht hat sich heute gegen ein Verbot der NPD ausgesprochen. Eine positive Entscheidung wäre für unser Engagement gegen Rechts hilfreich gewesen, denn sie hätte die Partei als Organisation getroffen und auch die Finanzierung aus Steuergeldern beendet. Damit hätten wir unsere Aufgabe aber noch lange nicht erfüllt. Wir müssen dem Rechtsextremismus weiterhin konsequent entgegentreten und uns für eine umfassende Prävention und Aufklärung gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus in unserer Gesellschaft einsetzen, erklärt Eva Högl.
04.11.2016 | Nr. 647

Rechtsextremismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft

Am heutigen 4. November 2016 jährt sich zum fünften Mal der Tag der Selbstenttarnung der rechtsextremen Terrorgruppe „NSU“. Die Morde, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle des NSU waren Anschläge auf uns alle, auf unsere Demokratie, auf unser friedliches Zusammenleben, auf unsere offene und tolerante Gesellschaft, erklären Eva Högl und Uli Grötsch.
13.07.2016 | Nr. 447

Gemeinsam gegen Extremismus und für Demokratie

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heute im Bundeskabinett beschlossene Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung. Zentraler Ansatz ist, an die für die Radikalisierungsprävention und Demokratieförderung entscheidenden Orte zu gehen sowie die Demokratieförderung des Bundes zu verstetigen und auf eine verbesserte rechtliche Basis zu stellen, erklären Sönke Rix und Susann Rüthrich. 
06.04.2016 | Nr. 183

Rote Karte für den Wettbetrug

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben beschlossen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zeigen wir Betrügern im Sport die rote Karte, erklären Johannes Fechner und Dirk Wiese.
21.03.2016 | Nr. 168

Klare Kante gegen rechts

Am 21. März 2016 ist Internationaler Tag gegen Rassismus. Die SPD-Bundestagsfraktion zeigt weiterhin klare Kante gegen rechts. Wir werden die Haushaltsmittel für Rechtsextremismusprävention ab dem Jahr 2017 noch einmal deutlich erhöhen, sagen Sönke Rix und Susann Rüthrich.
23.10.2015 | Nr. 738

Hass und Hetze entschieden begegnen

Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet mit einer weiteren Zunahme rechter Gewalt. Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, die Zivilgesellschaft zu stärken. Wir wollen das Bundesprogramm „Demokratie leben“ weiter aufstocken, erklärt Sönke Rix.

26.08.2015 | Nr. 590

Entschlossen gegen Rechtsextremismus

Die SPD-Bundestagsfraktion dankt Sigmar Gabriel für die klaren Worte zu Tätern und Stimmungsmachern gegen Flüchtlinge. Wir stehen für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Vor Nazis weichen wir keinen Millimeter, sagt Sönke Rix.

08.04.2015 | Nr. 290

Kampf gegen Rechtsextremismus vernetzen

Tröglitz ist leider kein Einzelfall, sondern ein Alarmzeichen für Politik und Gesellschaft: Rund 150 Anschläge, die im vergangenen Jahr auf Asylbewerberheime amtlich registriert worden sind, verlangen nach Konsequenzen. Dieser wachsenden Fremdenfeindlichkeit in Deutschland muss entschieden und mit konkreten Maßnahmen auf der kommunalen Ebene entgegen gewirkt werden, erklärt Bernhard Daldrup.

19.03.2015 | Nr. 196

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z.B. 19.10.2017
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