SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

02.06.2017 | Nr. 331

Der Klimaschutz geht weiter, auch ohne Donald Trump

Der US-Präsident hat entschieden, dass sich die USA aus dem Paris Abkommen zum globalen Klimaschutz zurückziehen. Damit isolieren sich die USA und schaden nicht nur dem Klima, sondern auch der Wirtschaft und den Menschen in den USA. Nur wer sich innerhalb der Völkergemeinschaft bewegt, kann auch mitreden, wenn die Regeln für die Zukunft geschrieben werden. Bisher hat kein einziges Land erklärt, den USA zu folgen. Unabhängig von Trumps Entscheidung wird das Paris Abkommen weiterbestehen, erklären Matthias Miersch und Frank Schwabe.
18.05.2017 | Nr. 283

CDU/CSU verweigert praktikable Regelung für Gentechnik-Anbauverbote

Die Gentechnikgesetznovelle ist gescheitert. Die CDU/CSU verweigert den notwendigen Nachbesserungen ihre Zustimmung. Kompromissvorschläge, die die Regelung für Gentechnik-Anbauverbote praktikabel gemacht hätten, sind von den Forschungspolitikern der CDU/CSU gestoppt worden. Dabei ist die Forschung von den Anbauverbotsregelungen gar nicht betroffen, erklären Ute Vogt, Matthias Miersch und Elvira Drobinski-Weiß.
23.03.2017 | Nr. 147

Startschuss für eine faire und transparente Endlagersuche

Das heute verabschiedete Standortauswahlgesetz ist Startschuss und Grundlage für ein faires und transparentes Suchverfahren. Rechtsschutz, Bürgerbeteiligung und ein lernendes Verfahren sind die wesentlichen Voraussetzungen dafür, sagt Matthias Miersch.
14.12.2016 | Nr. 791

Klimaschutzziel 2020 muss erreicht werden

Klimaschutzpolitik muss glaubwürdig sein. Mit dem Klimaaktionsprogramm 2020 hat Barbara Hendricks gehandelt. Es hat einen guten Teil der Lücke, die uns die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hinterlassen hat, schließen können. Aber der heute vom Kabinett verabschiedete Klimaschutzbericht 2016 zeigt eine verbleibende Lücke, sagen Matthias Miersch und Frank Schwabe.
02.12.2016 | Nr. 765

SPD fordert Änderungen am Gentechnikgesetz

Wir wollen ein rechtssicheres, bundesweites Verbot von Gentechnik auf dem Acker. Der von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt vorgelegte Entwurf des Gentechnikgesetzes setzt hohe Hürden für nationale Anbauverbote gentechnisch veränderter Pflanzen. Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt Änderungen: Die Regelung muss unkompliziert und unbürokratischer gestaltet werden und die Bundesländer entlasten, sagen Matthias Miersch und Elvira Drobinski-Weiß.
01.11.2016 | Nr. 637

Klimaschutzplan 2050 darf nicht länger blockiert werden

Die Union muss ihre Blockadehaltung beim Klimaschutz aufgeben und sich konstruktiv an einer Klimaschutzstrategie beteiligen. Nur so kann die bereits beschlossene Treibhausgasminderung noch eingehalten werden, sagt Matthias Miersch.
25.08.2016 | Nr. 488

Intensivtierhaltung: mehr Mitsprache für Kommunen und mehr Umweltschutz

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, den Kommunen über das Bauplanungsrecht bessere Steuerungsmöglichkeiten einräumen zu wollen, um landwirtschaftliche Großanlagen vor Ort zu genehmigen. So erhalten sie künftig mehr Mitspracherechte. Wir wollen einen gesellschaftlichen Konsens, um zeitgemäße moderne Landwirtschaft mit Bürgerinteressen, Tier- und Umweltschutz in Einklang zu bringen, erklären Matthias Miersch und Michael Groß.
28.06.2016 | Nr. 405

Endlagerkommission macht Weg zu fairem und transparentem Verfahren frei

Die Endlagerkommission hat in ihrer letzten Sitzung ihren Bericht fertiggestellt. Dabei ist es gelungen, ein faires, gerechtes und transparentes Verfahren für die betroffene Bevölkerung zu verankern. Damit kann der notwendige Neustart bei der Endlagersuche beginnen, sagen Ute Vogt und Matthias Miersch.
23.06.2016 | Nr. 396

Erste große Schritte auf dem Weg zu einer transparenten Endlagersuche

Alle vier Fraktionen des Deutschen Bundestages haben sich darauf verständigt, ein unabhängiges Gremium einzusetzen, das die Suche nach einem atomaren Endlager kritisch konstruktiv begleitet. Dazu kann es Akteneinsicht nehmen, Empfehlungen aussprechen, wissenschaftliche Expertise anfordern und Defizite klar benennen, wenn sie denn auftreten, erklärt Matthias Miersch.
13.01.2016 | Nr. 17

Agora-Konzept zur Dekarbonisierung: Ein guter Vorschlag zur richtigen Zeit

Das heute von Agora vorgestellte Konzept zur schrittweisen Dekarbonisierung der deutschen Stromwirtschaft begrüßen wir ausdrücklich. Es ist ein guter Beitrag zur richtigen Zeit. Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum Jahr 2050 die Emissionen von Treibhausgasen um bis zu 95 Prozent zu senken. Dieses Ziel ist nur mit einer weitgehend CO2-emissionsfreien Stromwirtschaft zu erreichen, erklären Ute Vogt und Matthias Miersch.

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z.B. 13.12.2017
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