SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

23.06.2017 | Nr. 381

Ein guter Tag für den Meeresschutz

Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag das Bundesnaturschutzgesetz und den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen im Umweltausschuss beschlossen. Der Meeresnaturschutz wird jetzt gestärkt: Mit unserem Änderungsantrag wird die Unterschutzstellung der Meeresschutzgebiete statt im Einvernehmen der betroffenen Bundesministerien jetzt wieder wie bisher nur unter Beteiligung der fachlich betroffenen Bundesministerien abgestimmt, sagt Carsten Träger.
18.05.2017 | Nr. 283

CDU/CSU verweigert praktikable Regelung für Gentechnik-Anbauverbote

Die Gentechnikgesetznovelle ist gescheitert. Die CDU/CSU verweigert den notwendigen Nachbesserungen ihre Zustimmung. Kompromissvorschläge, die die Regelung für Gentechnik-Anbauverbote praktikabel gemacht hätten, sind von den Forschungspolitikern der CDU/CSU gestoppt worden. Dabei ist die Forschung von den Anbauverbotsregelungen gar nicht betroffen, erklären Ute Vogt, Matthias Miersch und Elvira Drobinski-Weiß.
16.05.2017 | Nr. 270

Weg frei für das Verpackungsgesetz

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für das vom Bundestag beschlossene Verpackungsgesetz. Damit wird die Entsorgung des Verpackungsmülls bürgerfreundlicher, erhalten Kommunen mehr Rechtssicherheit, wird deutlich mehr und effizienteres Recycling möglich und es werden Investitionen seitens der Recyclingindustrie ausgelöst, erklärt Michael Thews.
10.03.2017 | Nr. 121

Fortschritte bei der Verpackungsentsorgung

Plastikflaschen, Joghurtbecher, Milchkartons – Millionen Tonnen Verpackungsabfälle landen jährlich in der gelben Tonne. Wir müssen als Gesellschaft das Potenzial, das in diesen Abfällen steckt, effektiver nutzen. Das Verpackungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung zur Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft, sagt Michael Thews. 
10.03.2017 | Nr. 119

AG Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Mit der Novelle der Klärschlammverordnung schränken wir die Ausbringung von Klärschlämmen zu Düngezwecken stark ein und setzen damit eine Vorgabe des Koalitionsvertrages um. Die bodenbezogene Klärschlammverwertung hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Akzeptanz und Bedeutung verloren, erklärt Michael Thews.
03.03.2017 | Nr. 95

Artenvielfalt erhalten durch stärkeren Schutz von Lebensräumen

Der 3. März ist der internationale Tag des Artenschutzes. Neben der Biotopzerstörung durch nicht-nachhaltige Nutzung ist der internationale illegale Wildtierhandel die größte Gefahr für die Artenvielfalt. Doch auch in Deutschland gibt es viel zu tun, erklärt Carsten Träger.
16.12.2016 | Nr. 806

Recycling, Ressourcen- und Umweltschutz stärken

Der Bundestag hat gestern über Änderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, des Elektro- und Elektronikgerätegesetz und der Gewerbeabfallverordnung beraten. Mit den Novellen werden Recycling, Ressourcen- und der Umweltschutz gestärkt, sagt Michael Thews.
29.06.2016 | Nr. 409

Mehr Mehrweg bitte

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Getränkeindustrie und Handel für eine zusätzliche Kennzeichnung auf Einweg-Getränkeverpackungen, die heute in Berlin Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgestellt wurde. Seit Jahren fordern wir diese zusätzliche Verbraucherinformation, um Mehrwegsysteme zu stärken, erklärt Michael Thews.
27.04.2016 | Nr. 247

Finanzielle Förderung der Elektromobilität kommt

Die Entscheidung zur Förderung der Elektromobilität ist gefallen. Die Bundesregierung einigt sich mit der Automobilindustrie auf ein Maßnahmenpaket zur Förderung elektrischer Antriebe, erklären Hans-Joachim Schabedoth, Andreas Rimkus und Detlev Pilger.
15.10.2015 | Nr. 722

Naturschutz in Entwicklungsländern fördern und Biopiraterie bekämpfen

Mit der heutigen Verabschiedung von zwei Gesetzentwürfen wird es der Bundesregierung ermöglicht, das Nagoya-Protokoll zügig zu ratifizieren und umzusetzen. Damit erweist sich Deutschland weiterhin als zuverlässiger Partner und Vorreiter in der internationalen Naturschutzpolitik, sagt Carsten Träger.

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z.B. 24.10.2017
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