SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

29.11.2017 | Nr. 567

Gemeinsame Europäische Landwirtschaft 2020: Leitlinien zielen in die richtige Richtung

Die heute vorgeschlagenen Leitlinien der EU-Kommission zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 (GAP) zielen in die richtige Richtung. Die Agrarpolitik muss endlich ihren Beitrag zu den europäischen Zielen in der Klimapolitik, der nachhaltigen Entwicklungsziele, dem Umweltschutz  und der Beschäftigung leisten. Jetzt kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an, sagen Ute Vogt und Rainer Spiering.
06.09.2017 | Nr. 484

Anstrengungen für gesunde Wälder weiter verstärken

Laut Waldbericht der Bundesregierung 2017 befindet sich der heimische Wald in einem guten Zustand. Dennoch bestehen weiterhin viele Herausforderungen und dringender Handlungsbedarf für die Anpassung des Waldes an den Klimawandel. Die SPD-Bundestagsfraktion beurteilt die hohe Verstromung von Holz jedoch als kritisch, erklärt Petra Crone.
28.06.2017 | Nr. 410

‚Zehn-Punkte-Plan‘ des CSU-Landwirtschaftsministers zur ländlichen Entwicklung kein großer Wurf

Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland leben in ländlichen Regionen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass sie die gleichen Chancen und Voraussetzungen für ein gutes Leben haben wie  Menschen in  der Stadt. Die Vorschläge des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Schmidt hierzu reichen nicht aus und lassen die nötige Ernsthaftigkeit vermissen, erklärt Willi Brase.
13.03.2017 | Nr. 127

Bundeskartellamt bestätigt: Änderungen im Milchmarkt erforderlich

Heute hat das Bundeskartellamt den Sachstand zu seinem Verfahren zu den Milch-Lieferbeziehungen veröffentlicht. Das Kartellamt kommt zu dem Schluss, dass die Erfordernisse eines funktionierenden Milchmarktes nicht erfüllt werden, sagt Wilhelm Priesmeier.
02.12.2016 | Nr. 765

SPD fordert Änderungen am Gentechnikgesetz

Wir wollen ein rechtssicheres, bundesweites Verbot von Gentechnik auf dem Acker. Der von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt vorgelegte Entwurf des Gentechnikgesetzes setzt hohe Hürden für nationale Anbauverbote gentechnisch veränderter Pflanzen. Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt Änderungen: Die Regelung muss unkompliziert und unbürokratischer gestaltet werden und die Bundesländer entlasten, sagen Matthias Miersch und Elvira Drobinski-Weiß.
25.11.2016 | Nr. 723

Die deutsche Landwirtschaft beschleunigt ins 21. Jahrhundert

Die Digitalisierung der Landwirtschaft bietet Lösungen für mehr Nachhaltigkeit und Umweltgerechtigkeit. Im Bundeshaushalt werden deshalb in den kommenden drei Jahren insgesamt 10 Millionen Euro für die Erarbeitung einer unternehmensunabhängigen IT-Plattform bereitgestellt, erklärt Rainer Spiering.
28.09.2016 | Nr. 570

Es ist Zeit für eine Nationale Nutztierstrategie

Die Zustände in vielen deutschen Ställen sind nicht tolerierbar. Konzepte, das zu ändern, gibt es. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Landwirtschaftsministerium „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ ist dafür ebenso eine gute Grundlage wie die Ergebnisse des Tierwohl-Kompetenzkreises „Eine Frage der Haltung“. Wir müssen damit jetzt auch Ernst machen und die Nationale Nutztierstrategie einleiten. Die Anpassung des deutschen Tierschutzgesetzes an die neuesten Erkenntnisse darf kein Tabu sein. Sie sind zwingend geboten, sagt Ute Vogt.
14.09.2016 | Nr. 522

Walderhalt und Wiederaufbau von Wäldern ist Klima- und Artenschutz

Seit 1989 ist am 14. September der Internationale Tag der Tropenwälder. Die Reduzierung der Waldflächen durch die Veränderung der Landnutzung hat den Anteil der Tropenwälder von 20 auf nur noch sieben Prozent der globalen Landfläche sinken lassen. Das Engagement des Bundes für den Schutz, den Erhalt sowie Wiederaufbau von Wäldern und Waldstrukturen sowie für eine damit verbundene Waldfinanzierung darf nicht nachlassen, erklären Petra Crone und Marco Bülow.
02.06.2016 | Nr. 33

Noch Änderungsbedarf beim GAK-Gesetz

Mit der Reform der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) werden die Fördermöglichkeiten zur Entwicklung der ländlichen Räume ausgeweitet. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht noch Änderungsbedarf, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu sichern, sagt Willi Brase.

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z.B. 14.12.2017
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