SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

16.12.2016 | Nr. 804

Besserer Schutz gegen Stalking

Der Deutsche Bundestag hat gestern den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen beschlossen. Mit den vorgesehenen Änderungen werden Regelungslücken geschlossen, die zu Strafbarkeitslücken führten und somit die Opfer besser geschützt werden, erklärt Dirk Wiese.
13.12.2016 | Nr. 787

Härtere Strafen für illegale Autorennen

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt einhellig den von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen initiierten Gesetzentwurf des Bundesrates, der ein deutlich höheres Strafmaß bei der Teilnahme an illegalen Autorennen vorsieht. Diese nehmen in ganz Deutschland stetig zu, immer öfter werden dabei Unbeteiligte schwer verletzt oder sogar getötet. Wir fordern eine zügige Aufsetzung des Gesetzentwurfs, um den Gerichten möglichst schnell ein geeignetes Mittel für härtere Strafen an die Hand zu geben, erklären Johannes Fechner und Dirk Wiese.
29.11.2016 | Nr. 740

Härtere Strafen für illegale Autorennen

In ganz Deutschland gibt es zunehmend Fälle von illegalen Kraftfahrzeugrennen, bei denen Unbeteiligte getötet oder schwer verletzt werden. Die Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz unterstützt einstimmig einen von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen initiierten Gesetzentwurf des Bundesrates, der ein deutlich höheres Strafmaß bei der Teilnahme an illegalen Autorennen vorsieht, sagt Dirk Wiese.
23.09.2016 | Nr. 555

Bundestag beschließt Gesetz zur Durchführung der EU-Kontenpfändungsverordnung

Mit dem gestern verabschiedeten Gesetz zur Durchführung der EU-Kontenpfändungsverordnung wird die Eintreibung grenzüberschreitender Forderungen und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Streitfällen mit grenzüberschreitendem Bezug vereinfacht. Gläubiger werden in die Lage versetzt, in allen EU-Mitgliedstaaten unter denselben Bedingungen Beschlüsse zur vorläufigen Kontenpfändung zu erwirken. Die Kontenpfändungsverordnung gilt in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar, bedarf jedoch einiger ergänzender Durchführungsvorschriften. Im Rahmen der parlamentarischen Verhandlungen hat die SPD-Bundestagsfraktion noch wichtige Änderungen durchgesetzt, erklärt Dirk Wiese.
05.07.2016 | Nr. 422

Unterstützung für CETA Entscheidung der EU-Kommission

Die Entscheidung der EU-Kommission, das CETA-Abkommen als gemischtes Abkommen einzustufen, ist der richtige Weg und ein Schritt der politischen Vernunft. Wir begrüßen dies außerordentlich. Somit werden wir im Deutschen Bundestag von unseren parlamentarischen Rechten adäquat Gebrauch machen. Wir sehen uns in dieser Frage verbunden mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und den EU-Handelsministern, die bereits auf ihrer Ratstagung am 13. Mai 2016 klargestellt haben, dass CETA als gemischtes Abkommen von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss, erklären Bernd Westphal und Dirk Wiese.
29.06.2016 | Nr. 411

Handeln der EU-Kommission bei CETA nicht akzeptabel

Zu der Ankündigung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wonach das CETA-Abkommen als „EU-only“ gelte und nicht vom Deutschen Bundestag abgestimmt werden müsse, erklärt die SPD-Bundestagsfraktion, dass sie von ihren parlamentarischen Rechten Gebrauch machen wird, erklären Bernd Westphal und Dirk Wiese.
01.06.2016 | Nr. 327

Sozialdemokratische Positionen bei TTIP unverändert

Zu den Äußerungen innerhalb der CDU-Fraktion, man sei „verwundert“ über Gabriels TTIP-Kritik an Bundeskanzlerin Merkel, erklärt die SPD-Bundestagsfraktion, dass sich die Haltung der SPD zu TTIP nicht geändert hat. Das gilt auch für die Äußerungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der völlig zu Recht Qualität bei TTIP vor Schnelligkeit stellt, erklären Bernd Westphal und Dirk Wiese. 
18.05.2016 | Nr. 297

EU-Handelsabkommen CETA: nationale Parlamente entscheiden mit

Am Freitag haben die EU-Handelsminister auf ihrer Ratstagung in Brüssel das Ergebnis der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) begrüßt. Dabei haben die EU-Handelsminister ein deutliches Zeichen für das weitere Vorgehen beim fertig ausgehandelten CETA- Abkommen gesetzt: Sie wollen dessen Inkraftsetzung von der Zustimmung aller nationalen Parlamente abhängig machen, erklären Bernd Westphal und Dirk Wiese.
13.04.2016 | Nr. 203
06.04.2016 | Nr. 183

Rote Karte für den Wettbetrug

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben beschlossen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zeigen wir Betrügern im Sport die rote Karte, erklären Johannes Fechner und Dirk Wiese.

Seiten