SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

03.12.2015 | Nr. 870

Nachhaftungsgesetz noch in diesem Jahr

Der Deutsche Bundestag befasst sich derzeit mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich, das ist das so genannte Nachhaftungsgesetz. Es führt eine Ausweitung der haftenden Masse ein, ohne die Konzerne inhaltlich beziehungsweise finanziell weitergehend zu belasten. Sowohl das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als auch die SPD-Bundestagsfraktion drängen auf eine wie vorgesehene Verabschiedung des Gesetzes noch in 2015, erklärt Nina Scheer.

07.11.2014 | Nr. 700

Verstärkte Förderung der Wärmewende nötig

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat ein Investitionspaket angekündigt, um das Wachstum in Deutschland zu erhöhen. Wichtig wäre es, einen Teil des Geldes auch für gezielte Maßnahmen zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende und des Klimaschutzes einzusetzen, sagt Nina Scheer.

z.B. 24.10.2017
z.B. 24.10.2017

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