SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

14.09.2017 | Nr. 492
15.08.2017 | Nr. 461

Air Berlin-Insolvenz: Kredit verschafft Zeit

Die Bürgschaft des Bundes für Air Berlin verhindert Chaos für deutsche Urlauber und verschafft dem Unternehmen Luft für die anstehenden Verhandlungen. Diese Zeit muss im Sinne der 8.500 Beschäftigten genutzt werden, sagen Carsten Schneider und Johannes Kahrs.
28.07.2017 | Nr. 450

Erbschaftsteuer: CSU sorgt für Rechtsunsicherheit bei der Erbschaftsteuer

Bayern blockiert gemeinsame Anwendungsregelungen zur Neuregelung der Erbschaftsteuer und fällt der CDU damit in den Rücken. Deswegen gibt es jetzt einen Erlass, der in allen Finanzämtern außer dem bayerischen Finanzamt gilt. Die CSU zerstört damit Rechtssicherheit auf den Rücken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, erklären Lothar Binding und Cansel Kiziltepe.
12.07.2017 | Nr. 438

Finanztransaktionssteuer muss kommen

Die Finanztransaktionssteuer darf nicht einem kurzfristigen Standortwettbewerb um die Ansiedlung von Banken nach dem EU-Austritt Großbritanniens zum Opfer fallen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Finanzminister Schäuble auf, mit Frankreich Gespräche über eine Fortsetzung der Verhandlungen zur Einführung der Finanztransaktionssteuer aufzunehmen, sagt Cansel Kiziltepe .
20.06.2017 | Nr. 362

SPD entlastet Steuerzahler

Das Steuerkonzept der SPD sieht Entlastungen für die Steuerzahler vor. Dies gilt auch für kleine und mittlere Unternehmen. Die Befürchtungen des DIHK sind unbegründet, sagt Lothar Binding.
07.06.2017 | Nr. 335

Schäuble muss umgehend neues Gesetz zur Besteuerung der Atomwirtschaft vorlegen

Die Atomwirtschaft muss auch nach dem Kippen der Kernbrennstoffsteuer einen angemessenen Finanzierungsbeitrag leisten. Der Bundesfinanzminister muss jetzt umgehend ein neues Gesetz zur Besteuerung der Atomkonzerne vorlegen, welches die Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt, erklärt Carsten Schneider.
01.06.2017 | Nr. 326

Betriebsrentenstärkungsgesetz: Wichtige Verbesserungen für Riester-Sparer

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz enthält neben der Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge auch wichtige Verbesserungen bei der Riester-Rente, wie die Anhebung der Grundzulage und die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Riester-Renten in der betrieblichen Altersvorsorge. Bedauerlich ist, dass die Union nicht zur Einführung vorvertraglicher Informationspflichten der Anbieter von Riester-Verträgen über die Beachtung ethischer, sozialer und ökologischer Kriterien bei ihrer Anlagepolitik bereit war, erklärt Cansel Kiziltepe.
01.06.2017 | Nr. 318

Stärkung der Verbraucherrechte bei Zahlungsdiensten

Der Bundestag beschließt heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Zweiten EU-Zahlungsdiensterichtlinie. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass hiermit im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher Preisaufschläge von Händlern für die meisten Kartenzahlungen verboten werden. Zudem wird die Sicherheit von Zahlungen erhöht und es werden neue Geschäftsfelder für Banken und innovative Unternehmen eröffnet, erklärt Jens Zimmermann.
01.06.2017 | Nr. 316

Klare Regeln für die Anschlussfinanzierung von Wohnimmobilienkrediten

Heute wird der Bundestag klarstellende Regelungen für die Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfungen bei der Anschlussfinanzierung für Wohnimmobilienkredite beschließen. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion werden damit bestehende  Unsicherheiten in der Praxis bei der Finanzierung von Wohnraum beendet, erklären Lothar Binding und Johannes Fechner.
31.05.2017 | Nr. 308

Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassen – Schäuble verharmlost

Der Finanzausschuss hat heute dem Entwurf des Bundesfinanzministeriums für eine Kassensicherungsverordnung widerwillig zugestimmt. Die Verordnung soll Details des Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassensysteme regeln. Dadurch gehen dem Staat nach unterschiedlichen Schätzungen zehn bis 50 Milliarden Euro jährlich verloren. Der Entwurf hat Mängel. Die SPD-Bundestagsfraktion konnte wenigstens erreichen, dass sich das Bundesfinanzministerium mit einer Protokollerklärung zur Nachbesserung verpflichtet, erklären Lothar Binding und Andreas Schwarz.

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z.B. 26.09.2017
z.B. 26.09.2017

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