SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

19.05.2017 | Nr. 287

Kein Geld für Feinde der Demokratie

Die von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) und zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung wurden heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Das Bundesverfassungsgericht selbst hatte den Gesetzgeber in seinem NPD-Urteil vom Januar dieses Jahres auf andere Reaktionsmöglichkeiten unterhalb eines Parteiverbots hingewiesen, erklärt Eva Högl.
25.04.2017 | Nr. 217

Prävention nachhaltig stärken – Demokratiefördergesetz einführen

Immer schärfere Gesetze allein führen nicht zu mehr Sicherheit. Erst eine wehrhafte Demokratie und ein starker gesellschaftlicher Zusammenhalt schaffen soziale und öffentliche Sicherheit – langfristig und nachhaltig. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher ein umfassendes Präventionskonzept erarbeitet. Zentrale Forderung ist die Einführung eines Demokratiefördergesetzes, erklärt Eva Högl.
01.03.2017 | Nr. 89

Meinungs- und Pressefreiheit muss auch in der Türkei verteidigt werden

Die Verhängung der Untersuchungshaft für den deutsch-türkischen Korrespondenten der WELT, Deniz Yücel, ist ein weiterer schwerer Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Wir fordern die zuständigen türkischen Stellen auf, die staatliche Politik der Einschüchterung zu beenden und Deniz Yücel sowie weitere inhaftierte Journalistinnen und Journalisten freizulassen, erklärt Martin Dörmann.
27.01.2015 | Nr. 49

Otto-Wels-Preis 2015: Kreativwettbewerb für Jugendliche

Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht in diesem Jahr zum dritten Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Jugendliche und junge Erwachsene sind im Rahmen eines Kreativ-Wettbewerbs aufgerufen, sich mit dem Thema „Freundschaft und Verantwortung“ in den deutsch-israelischen Beziehungen auseinanderzusetzen, sagt Petra Ernstberger.

12.09.2014 | Nr. 547

Haushalt 2015: Demokratischer, generationengerechter und partnerschaftlicher

Der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2015 sieht mehr Geld für Initiativen gegen Rechtsextremismus sowie für Familien, Senioren, Frauen und Jugendliche vor. Damit werden die Weichen für mehr Demokratie und Vielfalt, mehr Generationengerechtigkeit und mehr Partnerschaftlichkeit gestellt, erklären Sönke Rix und Susann Rüthrich.

01.07.2014 | Nr. 434

Bundesprogramm „Demokratie leben“ – ein wichtiges Signal für mehr Menschlichkeit

Heute hat Familienministerin Manuela Schwesig das neue Bundesprogramm „Demokratie leben“ vorgestellt. Es ersetzt die bisherigen Programme "Demokratie fördern - Kompetenz stärken" und „Initiative Demokratie stärken“. Es setzt auf längere Förderzeiträume und schafft damit Planungssicherheit für die bundesweite Arbeit für Demokratie und gegen Gewalt, Rassismus und Menschfeindlichkeit, erklären Sönke Rix und Susann Rüthrich.

14.06.2013 | Nr. 732

Der Ruf nach Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit darf nie verhallen

Am 17. Juni 1953 sind Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie zu kämpfen. Nur die Gewalt des DDR-Regimes konnte die Menschen stoppen. 60 Jahre später leben wir in einem vereinigten Deutschland in Freiheit und Demokratie. Bis dahin war es ein beschwerlicher und langer Weg. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Menschen, die damals für ihre Rechte und für die Demokratie stritten und dafür ihr Leben einsetzten. Die Erinnerung an den 17. Juni 1953 muss immer aufrecht erhalten werden – in unserer Generation und in allen nachfolgenden, erklärt Dagmar Ziegler.