SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

27.06.2017 | Nr. 401
27.06.2017 | Nr. 399

Minderjährige gehören nicht an die Waffe

Jahr für Jahr steigt die Zahl minderjähriger Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Wurden im Jahr 2011 679 Minderjährige in die Bundeswehr aufgenommen, so waren es 2016 bereits 1.576. Damit muss jetzt Schluss sein: Unser klares Ziel ist die Umsetzung der Straight 18, erklären Rainer Arnold und Fritz Felgentreu.
05.04.2017 | Nr. 189

Parlamentsvorbehalt gilt auch für den Cyberraum

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Aufstellung eines neuen Kommandos Cyber- und Informationsraum als richtigen Schritt zur Abwehr von Cyberangriffen. Gleichzeitig muss klar sein, dass auch diese Einsätze der Bundeswehr unter einem strikten Parlamentsvorbehalt stehen, sagt Lars Klingbeil.
22.02.2017 | Nr. 81

Mehr Unterkünfte für die Bundeswehr

Die Verteidigungsministerin hat gestern ihre Zielvorstellungen für die Mittelfristige Personalplanung vorgelegt. Sie will bis zum Jahr 2024 zu den bereits angekündigten 7.000 weitere 5.000 Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr beschäftigen. Dies bedeutet einen Aufwuchs auf fast 200.000 Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Damit korrigiert die Ministerin die fehlgeleiteten Reformen ihrer Vorgänger. Schlüssig wird der Personalaufwuchs aber erst dann, wenn ihn die Ministerin mit einer veränderten Struktur unterlegt und die Infrastrukturmängel behebt, erklären Rainer Arnold und Thomas Hitschler.
14.12.2016 | Nr. 794

Obama hat eine sicherheitspolitische Notwendigkeit erkannt

Am Dienstag gab die US-Regierung bekannt, aufgrund der sicherheitspolitischen Situation keine weiteren Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu genehmigen. Als Grund gelten insbesondere die vielen zivilen Opfer der saudi-arabischen Militärkampagne im Jemen. Die SPD begrüßt die Entscheidung als sicherheitspolitische Notwendigkeit, erklären Karl-Heinz Brunner, Ute Finckh-Krämer und Thomas Hitschler.
24.11.2016 | Nr. 717

20 Millionen Euro mehr für Reservistinnen und Reservisten in der Bundeswehr

Ohne Reservedienstleistende hätte die Bundeswehr in den Jahren 2015 und 2016 ihre zahlreichen Herausforderungen schwer bewältigen können. Da jedoch bereits im August 2016 die Mittel für Reservisten ausgeschöpft waren, ist eine Erhöhung dringend notwendig. Ab dem Haushaltsjahr 2017 stehen jetzt zusätzlich 20 Millionen Euro zur Verfügung, erklären Rainer Arnold und Fritz Felgentreu.
24.10.2016 | Nr. 625

Zusätzliche Mittel für die Bundesmarine ja, aber richtig

Die AG Verteidigung der SPD-Bundestagsfraktion hat überrascht und erstaunt zur Kenntnis genommen, dass das Verteidigungsministerium in der Vorlage für die Haushaltsbereinigungssitzung im November die Einsetzung einer Verpflichtungsermächtigung mit zusätzlichen einer Milliarde Euro für die Anschaffung von fünf Korvetten vom Typ 130 plant, erklären Rainer Arnold und Matthias Illgen.
28.07.2016 | Nr. 462

SPD fordert Einrichtung eines Unterausschusses „Cybersicherheitspolitik“

Für digitalisierte Gesellschaften ist die Sicherheit der IT-Systeme von überragender Bedeutung. Die zunehmende Kriminalität und die wachsende Gefahren durch Cyberattacken bedrohen auch unser Land. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher die Einrichtung eines ständigen Unterausschusses Cybersicherheitspolitik beim Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, erklären Rainer Arnold und Lars Klingbeil.
10.06.2016 | Nr. 354

Mitbestimmungsrechte von Soldatinnen und Soldaten gestärkt

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Beschluss des Verteidigungsausschusses zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften. Damit wird ein wichtiger Schritt zur gerechteren und modernen Gestaltung von Beteiligungs- und Mitwirkungsrechten der Soldatinnen und Soldaten geleistet. Dieser Schritt war überfällig, sagen Rainer Arnold und Gabi Weber. 
17.03.2016 | Nr. 161

Mehr Personal für die Bundeswehr

Die Verteidigungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern in einem Positionspapier eine Erhöhung des militärischen und zivilen Personalkörpers der Bundeswehr. Ihrer Auffassung nach braucht die Bundeswehr mehr Personal, um ihren heutigen und zukünftigen Aufgaben gerecht zu werden. Dies muss bereits im Bundeshaushalt 2017 mit einem deutlichen ersten Schritt abgesichert werden, sagt Rainer Arnold.

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z.B. 19.10.2017
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