SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

10.01.2017 | Nr. 4

Beamte und Selbständige in die GKV – Studie bestätigt Milliarden Einsparungen

Eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht auch für Beamte würde laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung die öffentlichen Haushalte in Milliardenhöhe entlasten. Bund und Länder könnten bis 2030 mit Einsparungen von rund 60 Milliarden Euro rechnen. Dies zeigt, wie sinnvoll die Einführung einer Bürgerversicherung ist, erklärt Karl Lauterbach.
18.10.2016 | Nr. 600

Gesundheit darf keine Frage von Einkommen und Bildung sein

Die Chancen für ein gesundes Aufwachsen sind in Deutschland nicht gerecht verteilt. Ein niedriges Einkommen und eine geringe Bildung verringern die Aussichten auf ein gesundes Leben von Kindern und Erwachsenen. Aus sozialdemokratischer Sicht sehen wir dringenden Handlungsbedarf, sagen Karl Lauterbach und Marina Kermer. 
18.02.2016 | Nr. 101

Weichen in Richtung bedarfsgerechter Versorgung psychisch kranker Menschen gestellt

Mit den heute vereinbarten Eckpunkten sind alle Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion erfüllt und ein gemeinsamer Beschluss der geschäftsführenden Vorstände der Koalitionsfraktionen nach einer grundsätzlichen Prüfung und Neuausrichtung des Psych-Entgeltsystems (PEPP) für stationäre Einrichtungen erfolgreich umgesetzt worden. Es ist gelungen, gemeinsam mit den Vertretern der maßgeblichen Verbände ein tragfähiges Alternativkonzept vorzulegen, das die Versorgungsqualität für die Patientinnen und Patienten mit psychischen Erkrankungen deutlich verbessern wird, erklärt Karl Lauterbach.

22.09.2015 | Nr. 651

Wahl des Geschäftsführenden Vorstandes

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung die neun Stellver¬tretenden Fraktionsvorsitzenden, die drei weiteren Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und die Justiziarin in den Geschäftsführenden Vorstand wiedergewählt.

30.04.2014 | Nr. 232

Hebammenversorgung gesichert

Die Hebammenversorgung ist derzeit durch hohe Haftpflichtprämien gefährdet. Dies wäre eine starke Einschränkung der Wahlmöglichkeiten werdender Mütter. Auf Basis der Ergebnisse einer interministeriellen Arbeitsgruppe hat der Bundesgesundheitsminister nun Vorschläge zur dauerhaften Sicherung der Arbeit von Hebammen vorgelegt, sagt Karl Lauterbach.

03.09.2013 | Nr. 957

Angela Merkels Pflegelügen

Wenn Angela Merkel heute behauptet, dass Schwarz-Gelb die erste Regierung sei, die in der Pflegeversicherung Verbesserungen für Demenzkranke eingeführt hat, ist dies schlicht und einfach unwahr, erklärt Karl Lauterbach. Die SPD hingegen ist die einzige Partei mit einem kompletten und konkreten Konzept für eine Pflegereform, die den tatsächlichen Pflegenotständen entgegenwirkt.

27.08.2013 | Nr. 937

Lobbypolitik in Reinkultur

Die private Krankenversicherung ist schon jetzt für Versicherte mit höheren Einkommen oft nicht mehr bezahlbar. Für Geringverdiener und mittlere Einkommen wäre sie ein großes Armutsrisiko und oft wäre die Prämie im Alter höher als die gesamte Rente, sagt Karl Lauterbach.

05.06.2013 | Nr. 666

Bahr und Merkel unterwerfen sich der Pharmaindustrie

Die Koalition macht sich zum Sklaven der Pharmaindustrie. Mit der Aufweichung des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG), kann die pharmazeutischen Industrie zukünftig wieder ihre Preispolitik unreguliert betreiben, erklärt Karl Lauterbach.

29.05.2013 | Nr. 639

Bürgerversicherung mit gerechten Beiträgen statt ungerechte Kopfpauschale

Montgomery will hier keines der wichtigen Probleme unseres Gesundheitssystems lösen, sonder nur die Taschen weniger aus den klammen Geldbeuteln vieler füllen, sagt Karl Lauterbach. Anstatt einer ungerechten Kopfpauschale, brauchen wir die Überwindung der „Zwei-Klassen-Medizin“ mit einer Bürgerversicherung, mit gerechten umlagefinanzierten Beiträgen, die niemanden überfordern. In diesem Modell überleben auch die PKV-Unternehmen, wenn sie die Bürgerversicherung anbieten

13.05.2013 | Nr. 579

Bürgerversicherung entlastet geringe und mittlere Einkommen sowie Rentner

Die Bürgerversicherung der SPD sieht weder vor, das Gesundheitssystem zu einem Drittel aus Steuern zu finanzieren, noch deswegen die Einkommensteuer zu erhöhen. Vielmehr ist geplant, dass die Finanzierung durch eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer erfolgt. Dadurch sind tendenziell höhere und nicht mittlere Einkommen betroffen, sagt Karl Lauterbach.

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