SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

03.07.2015 | Nr. 530

Erstmalig Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder

Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag das Karenzzeitgesetz verabschiedet. Bei Interessenkonflikten wird ab sofort zum ersten Mal auf Bundesebene eine Wartezeit von zwölf, in Sonderfällen von 18 Monaten gelten, wenn Politiker von der Regierungsbank in Unternehmen wechseln, erklärt Mahmut Özdemir.

10.06.2015 | Nr. 429

Stärkung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum

In den Städten haben Patienten die Qual der Wahl, wenn sie einen Arzt suchen. In ländlichen Räumen dagegen müssen sie zum Teil weite Strecken zurücklegen, um eine Praxis zu erreichen. Die Koalition geht dieses Problem mit einem neuen Gesetz an, erklären Bernhard Daldrup und Mahmut Özdemir.

02.04.2014 | Nr. 181

Einigung beim Tarifstreit im öffentlichen Dienst ein Erfolg

Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst haben sich gestern Arbeitgeber und Gewerkschaften in Potsdam geeinigt. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion begrüßen das gute Ergebnis. Es bietet für die Beschäftigten ein klares und überfälliges Lohnplus ohne Bund und Kommunen über Gebühr zu belasten. Das Ergebnis ist eines der besten der diesjährigen Tarifabschlüsse und ein Erfolg der Gewerkschaften, sagt Mahmut Özdemir.

z.B. 13.12.2017
z.B. 13.12.2017