SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

20.11.2017 | Nr. 553

Siemens steht in der Verantwortung – kein Kahlschlag im Osten

Die bekannt gewordenen Pläne von Siemens zum Arbeitsplatzabbau sind nicht hinnehmbar. Ein Unternehmen mit Milliardengewinnen kann nicht die ohnehin schwachen Industriestrukturen in Ostdeutschland erheblich weiter schädigen, wie es durch die beabsichtigte Schließung der Werke in Leipzig und Görlitz und durch den geplanten aber noch unklaren Verkauf des Werks in Erfurt beabsichtigt ist, erklärt Bernd Westphal.
08.11.2017 | Nr. 545

Wirtschaftsweise: SPD-Wirtschaftspolitik bestätigt

Das heute vorgestellte Sachverständigengutachten der Wirtschaftsweisen sieht ein kräftiges Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent im kommenden Jahr voraus. Damit übertrifft es die ohnehin guten Prognosen der Bundesregierung und bestätigt einmal mehr den wachstumsfreundlichen Kurs der SPD-dominierten Wirtschaftspolitik, erklärt Bernd Westphal.
22.09.2017 | Nr. 505

Bundesrat stimmt WLAN-Gesetz zu: Endlich Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots

Trotz erheblichen Widerstands der Unionsfraktion gegen das WLAN-Gesetz kann nach der heutigen Zustimmung des Bundesrates doch noch ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda abgeschlossen und Rechtssicherheit für offene WLAN-Hotspots geschaffen werden, erklären Marcus Held, Christian Flisek und Lars Klingbeil. 
23.08.2017 | Nr. 469

Autobahnen sind keine Gelddruckmaschine für Unternehmen

Vor wenigen Monaten hat die SPD-Bundestagsfraktion den weitgehenden Privatisierungsplänen der CDU/CSU für die Autobahnen einen Riegel vorgeschoben. Die Klage der privaten Betreibergruppe A1 Mobil zeigt, wie richtig der Einsatz der SPD war, erklärt Johannes Kahrs
15.08.2017 | Nr. 462

Air Berlin: Kredit mit Bedingungen

Der heute von der Bundesregierung für Air Berlin gewährte Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro stellt ein geordnetes Insolvenzverfahren unter laufendem Betrieb sicher. Dabei ist die vorrangige Rückzahlung der Steuermittel aus der Insolvenzmasse sicherzustellen, sagt Kerstin Lühmann.
15.08.2017 | Nr. 461

Air Berlin-Insolvenz: Kredit verschafft Zeit

Die Bürgschaft des Bundes für Air Berlin verhindert Chaos für deutsche Urlauber und verschafft dem Unternehmen Luft für die anstehenden Verhandlungen. Diese Zeit muss im Sinne der 8.500 Beschäftigten genutzt werden, sagen Carsten Schneider und Johannes Kahrs.
15.08.2017 | Nr. 460

Deutsche Post DHL, GLS und DPD müssen sich Schlichtungsverfahren der Bundesnetzagentur unterwerfen

Wegen der rasant zunehmenden Beschwerden über Qualitätsmängel bei der Brief- und Paketzustellung dürfen sich Deutsche Post DHL, GLS und DPD dem Verbraucherschutz und dem Schlichtungsverfahren der Bundesnetzagentur nicht weiter verweigern. 2.340 schriftliche Anfragen und Beschwerden zur Brief- und Paketzustellung verzeichnet die Bundesnetzagentur im ersten Halbjahr 2017. Im gesamten Jahr 2016 waren es insgesamt rund 4.000. Dazu kommen 845 telefonische Beschwerden, sagt Klaus Barthel.
29.06.2017 | Nr. 419

Mieterstromgesetz kommt – gute Nachricht für alle Mieter

Der Deutsche Bundestag wird heute das Mieterstromgesetz beschließen, mit dem auch Mieterinnen und Mieter an der Energiewende teilhaben können. Eine Beteiligung an der Energiewende war bislang nur für Menschen möglich, die Wohneigentum besitzen oder genug finanzielle Mittel zur Verfügung haben, um zum Beispiel Miteigentümer an einem Windpark zu sein, sagen Bernd Westphal und Johann Saathoff.

Seiten

z.B. 11.12.2017
z.B. 11.12.2017

Filtern nach arbeitsgruppen:

Filtern nach personen: