SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

24.03.2017 | Nr. 154

60 Jahre Römische Verträge - Herzlichen Glückwunsch

Die Europäische Union blickt auf eine turbulente Zeit in den vergangenen 60 Jahren zurück. Gleichzeitig sind die historischen Fortschritte für die Menschen der Nachkriegszeit ein Glücksfall: Freiheit, Frieden, Toleranz und Solidarität, gute Nachbarschaft ohne Grenzen, erklären Axel Schäfer und Norbert Spinrath.
24.03.2017 | Nr. 153

Nationalmannschaftsspiel in Baku: Menschenrechte beim Sport nicht ausblenden

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft fliegt heute nach Baku, wo am Sonntag ein WM-Qualifikationsspiel stattfindet. Auch wenn es vordergründig nur um Sport geht, darf das autoritäre politische System in Aserbaidschan nicht ausgeblendet werden, erklären Frank Schwabe und Michaela Engelmeier.
24.03.2017 | Nr. 152

Irgendwann ist Schluss: Arbeitszeiten im Gastgewerbe sind flexibel genug

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) hat in dieser Woche seine Aktion „Höchste Zeit für Wochenarbeitszeit“ gestartet. Mit der Aktion setzt sich der DEHOGA für eine Umstellung von der täglichen hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit ein. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Arbeitszeiten in der Hotel- und Gastronomiebranche sind schon jetzt flexibel genug. An den Stellen, an denen sich die Unternehmen mehr Beinfreiheit wünschen, müssen sie sich mit den Tarifpartnern abstimmen, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.
24.03.2017 | Nr. 150

Neue Impulse für den innovativen Mittelstand setzen

Der Mittelstand ist das leistungsstarke Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Damit dies so bleibt, will die Koalition die Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen weiter stärken. Ein vom Bundestag beschlossener Antrag der Koalitionsfraktion greift dazu eine Reihe von Vorschlägen auf, die die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Projektgruppe #Neue Erfolge – Vorsprung durch Innovation erarbeitet hat. Mitglieder der Fraktion hatten dort im Dialog mit Fachleuten, Organisationen, und Bürgerinnen und Bürgern neue Konzepte zur Innovationsförderung erarbeitet, erklärt Sabine Poschmann.
23.03.2017 | Nr. 149

Umsetzung der vierten Geldwäsche-Richtlinie: Das Transparenzregister kommt!

Der Bundestag berät heute in erster Lesung das Gesetz zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie. Damit werden die Behörden im Kampf gegen Geldwäsche erheblich gestärkt und die Regeln für die Verhinderung von Geldwäsche deutlich verschärft. Die SPD-Fraktion begrüßt insbesondere die Einführung eines Transparenzregisters über wirtschaftlich Berechtigte, sagt Jens Zimmermann.
23.03.2017 | Nr. 147

Startschuss für eine faire und transparente Endlagersuche

Das heute verabschiedete Standortauswahlgesetz ist Startschuss und Grundlage für ein faires und transparentes Suchverfahren. Rechtsschutz, Bürgerbeteiligung und ein lernendes Verfahren sind die wesentlichen Voraussetzungen dafür, sagt Matthias Miersch.
23.03.2017 | Nr. 146

Innovationen im Zahlungsdienstemarkt fördern und Verbraucherrechte stärken

Der Bundestag berät heute in erster Lesung über den Kabinettsentwurf zur Umsetzung der Zweiten EU-Zahlungsdiensterichtlinie (PSD II). Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass mit dem Gesetzentwurf Innovationen im Zahlungsdienstemarkt gefördert und die Verbraucherrechte gestärkt werden, sagt Jens Zimmermann.
22.03.2017 | Nr. 145

Sparkassen gegen Angriffe der europäischen Regulierungsbehörden verteidigen

Die kommunale Trägerschaft der Sparkassen wird derzeit von Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in Frage gestellt. Die von EZB und EBA vorgelegten Leitlinien-Vorschläge im Bereich Corporate Governance unterstellen staatlichen Vertretern in Aufsichtsorganen von Kreditinstituten einen generellen Interessenkonflikt. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wurde das Thema im heutigen Finanzausschuss des Bundestages debattiert, sagen Bernhard Daldrup und Manfred Zöllmer.
22.03.2017 | Nr. 143

Rehabilitierung Homosexueller: endlich Wiedergutmachung für die Betroffenen

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung der aufgrund des früheren Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches (StGB) verurteilten Personen beschlossen. Der Entwurf sieht vor, strafgerichtliche Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, die in der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik Deutschland oder der DDR ergangen sind, pauschal durch Gesetz aufzuheben. Nach Aufhebung der Urteile steht den Betroffenen ein pauschalierter Entschädigungsbetrag zu, erklären Eva Högl und Johannes Fechner.
21.03.2017 | Nr. 142

Bessere Konditionen beim Einbruchschutz

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat heute die Konditionen des Programms „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ verbessert und die Mindestinvestitionssumme von 2.000 auf 500 Euro herabgesetzt. Damit können künftig auch Hauseigentümerinnen und -eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter, die weniger als 2.000 Euro in Sicherheit investieren wollen, eine Förderung erhalten, sagt Eva Högl. 

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z.B. 26.03.2017
z.B. 26.03.2017

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