SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

25.07.2016 | Nr. 459

Europäische Finanztransaktionssteuer: Schäubles Äußerung torpediert Verhandlungen

Die SPD-Bundestagsfraktion erkennt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine globale Finanztransaktionssteuer an. Diese globale Initiative darf aber nicht dazu führen, in den Anstrengungen bei den Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer durch zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union nachzulassen, erklären Lothar Binding und Cansel Kiziltepe. 
21.07.2016 | Nr. 458

Bundesverfassungsgericht bestätigt Bestellerprinzip im Maklerrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion eingeführte Bestellerprinzip im Maklerrecht als verfassungsgemäß bestätigt. Die Koalition hatte unter Führung der SPD-Bundestagsfraktion das Bestellerprinzip im letzten Jahr beschlossen. Seit dem gilt: Wer den Makler beauftragt, der zahlt auch dessen Rechnung. Dieses klassische Prinzip des Wirtschaftslebens kann nun auch im Maklerrecht weitergelten, erklärt Johannes Fechner.
21.07.2016 | Nr. 457

Wir halten Wort - Die Rentenangleichung kommt

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich das von Andrea Nahles vorgestellte Konzept zur Angleichung der Rentensysteme in Ost und West. Mit der schrittweisen Angleichung des Rentenwerts bis 2020 schaffen wir endlich ein einheitliches Rentensystem für ganz Deutschland, erklärt Daniela Kolbe.
20.07.2016 | Nr. 456

Neues EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch auf dem Weg

Das Bundeskabinett hat heute nach schier endlosem Ringen das neue EU-Programm zur Abgabe von Obst, Gemüse und Milch an Schulen und Kindertagesstätten freigegeben. Damit schließt es die langwierigen Verhandlungen auf europäischer Ebene ab, beide existierende Schulprogramme zusammenzulegen. Die Europäische Union investiert insgesamt rund 250 Millionen Euro in allen teilnehmenden Mitgliedsstaaten. Das Ziel ist es, Kinder und Schüler ausgewogenes Ernährungsverhalten nahezulegen, und sie für landwirtschaftliche Prozesse zu sensibilisieren, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Jeannine Pflugradt.
20.07.2016 | Nr. 455

Appell an Abgeordnete im türkischen Parlament

Nach dem Putsch-Versuch in der Türkei ist es zu einer Reihe besorgniserregender Aktionen gekommen. Dazu gehören Tausende Verhaftungen, Entlassungen und Suspendierungen von Richtern, Lehrern und Polizisten, sowie das Ausreiseverbot von Akademikern. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an alle Abgeordneten im türkischen Parlament, insbesondere Diskussionen über die Wiedereinführung der Todesstrafe nicht mitzutragen, erklärt Dorothee Schlegel.
20.07.2016 | Nr. 454

Kaum Verwertbares aus Brüssel – Nur ein Tropfen auf den heißen Stein

Diese Woche kündigte EU-Agrarkommissars Phil Hogan konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Milchbauern an. Zunächst soll es direkte Anreize für die Milcherzeuger geben, weniger Milch zu produzieren. Hierfür sollen 150 Millionen Euro bereitgestellt werden. Darüber hinaus sollen die EU-Länder erneut Mittel für nationale Pro-gramme bekommen, wobei Deutschland knapp 58 Millionen Euro erhält. Diese Maßnahmen gehen aber an den eigentlichen Problemen vorbei und sind nicht nachhaltig. sagt Willhelm Priesmeier.
20.07.2016 | Nr. 453

Innenausschuss stellt sich hinter THW

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der Innenausschuss des Deutschen Bundestages dem Technischen Hilfswerk (THW) gegenüber den Monierungen des Bundesrechnungshofes geschlossen den Rücken stärkt und somit die Kritik an der Abrechnungspraxis des THW zurückweist, sagt Gerold Reichenbach.
20.07.2016 | Nr. 452

Klare Kante gegen Doping

Der kürzlich veröffentlichte McLaren-Report weist systematisches Doping in Russland während der Olympischen Spiele 2014 in Sotschi nach. Darüber hinaus macht er deutlich, dass russische Athleten aus den meisten Sommer- und Wintersportarten mindestens von Ende 2011 bis August 2015 von der staatlich-gesteuerten Manipulationsmethode profitiert haben. Die SPD-Bundestagsfraktion bezieht klare Position und fordert das IOC auf Russland von den kommenden Spielen in Rio auszuschließen, sagt Michaela Engelmeier.
19.07.2016 | Nr. 451

Wer kann dazu schon Nein sagen?

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das von Bundesfamilienministerin Schwesig vorgestellte Konzept einer Familienarbeitszeit. Es passt zu den familienpolitischen Leitlinien, ist rechtlich und verwaltungstechnisch gut umsetzbar, unterstützt gezielt Familien und ist bezahlbar, erklärt Sönke Rix.
15.07.2016 | Nr. 450

Erfolgreiche Weiterentwicklung der Europäischen Studienreform voranbringen

Die Kultusministerkonferenz (KMK) und die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) haben in einer gemeinsamen Erklärung zur Europäischen Studienreform eine weitgehend positive Bilanz gezogen. Gerade was die Übergänge von Bachelor- zu Masterstudiengängen angeht, muss jedoch nachgebessert werden, erklärt Daniela De Ridder.

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z.B. 26.07.2016
z.B. 26.07.2016

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