SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

23.06.2017 | Nr. 387

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken kommt

Die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen haben gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium am Freitag eine Einigung zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken erzielt. Damit kann das Gesetz in der kommenden Woche verabschiedet werden, vorbehaltlich der Bestätigung durch die Fraktionsvorsitzenden Anfang kommender Woche im Zuge der Gespräche über andere laufende Gesetzgebungsvorhaben, erklärt Eva Högl.
23.06.2017 | Nr. 386

Kinder und Jugendliche profitieren

Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz kommt. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen heute verständigt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, dass es zahlreiche gezielte Verbesserungen beim Kinderschutz geben wird. Sie reichen von mehr Handlungssicherheit für Fachkräfte im Gesundheitswesen, besseren Schutz in Aufnahmeeinrichtungen, Ausweitung von Beratungsmöglichkeiten bis hin zur Stärkung der Heimaufsicht. Bedauerlich ist, dass die Union Pflegekinder und Ihre Familien nicht unterstützen möchte, sagt Sönke Rix.
23.06.2017 | Nr. 385

Union verweigert ein Anerkennungsgesetz für alle NS-Opfergruppen

In den Entschädigungsgesetzen des Bundes werden noch immer nicht alle Opfergruppen des Nationalsozialismus als NS-Verfolgte anerkannt. Damit bleibt ihnen eine zentrale symbolische Anerkennung verwehrt, worunter viele Opfer und ihre Angehörigen bis heute leiden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein Anerkennungsgesetz und kritisiert die Blockadehaltung der Union, erklären Ulla Schmidt, Kerstin Griese, Kerstin Tack und Matthias Schmidt.
23.06.2017 | Nr. 384

Der Bundestag bestätigt das Gesamtkonzept Elbe

Am Donnerstag, 22.Juni 2017, hat der Deutsche Bundestag einen Entschließungsantrag angenommen, der das Gesamtkonzept Elbe begrüßt und Prioritäten für seine Umsetzung formuliert. Insbesondere die Gleichrangigkeit von Ökologie und Ökonomie steht dabei im Vordergrund, erklären Dagmar Ziegler und Gustav Herzog.
23.06.2017 | Nr. 383

Respekt und Unterstützung für den „Marsch für Gerechtigkeit“

In Ankara hat der Vorsitzende der türkischen oppositionellen CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, einen "Marsch für Gerechtigkeit“ begonnen. Begleitet von Tausenden Anhängern soll er innerhalb von drei Wochen bis in das mehr als 400 Kilometer entfernte Istanbul führen. Zuvor war der prominente sozialdemokratische CHP-Vize-Vorsitzende und Journalist Enis Berberoğlu wegen angeblicher Spionage zu 25 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, der Zeitung Cumhuriyet Videomaterial zugespielt zu haben, das Waffenlieferungen der Regierung an syrische Extremisten belegen soll. Wegen des Zeitungsberichts vom Mai 2015 waren bereits der frühere Chefredakteur Can Dündar und der Büroleiter in Ankara, Erdem Gül, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Dündar lebt heute im Exil in Deutschland, erklären Frank Schwabe, Dorothee Schlegel, Bärbel Kofler und Michelle Müntefering.
23.06.2017 | Nr. 382

CB-Funk ist kein Smartphone

Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hat den Weg frei gemacht für eine Modernisierung des Handyverbots am Steuer. Zudem wurde ein Antrag Niedersachsens angenommen, der eine wichtige Übergangsfrist für den CB-Funk in LKW vorsieht. Die Änderung der Straßenverkehrsordnung zum Verbot der Nutzung von Informations-, Kommunikations- und Unterhaltungsmitteln während der Fahrt soll für CB-Funkgeräte erst in drei Jahren gelten. Wenn der Bundesrat in seiner Sitzung am 7. Juli dem ebenfalls zustimmt, können die neuen Regeln noch in diesem Sommer in Kraft treten, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.
23.06.2017 | Nr. 381

Ein guter Tag für den Meeresschutz

Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag das Bundesnaturschutzgesetz und den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen im Umweltausschuss beschlossen. Der Meeresnaturschutz wird jetzt gestärkt: Mit unserem Änderungsantrag wird die Unterschutzstellung der Meeresschutzgebiete statt im Einvernehmen der betroffenen Bundesministerien jetzt wieder wie bisher nur unter Beteiligung der fachlich betroffenen Bundesministerien abgestimmt, sagt Carsten Träger.
23.06.2017 | Nr. 380
22.06.2017 | Nr. 379

WLAN-Gesetz droht zu scheitern

Die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag ist nicht bereit, den vorliegenden Gesetzentwurf zur WLAN-Haftung abzuschließen. Somit verhindert sie notwendige Klarstellungen zur Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter und blockiert ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda, sagen Marcus Held, Christian Flisek und Lars Klingbeil.
22.06.2017 | Nr. 378

Endlich Gerechtigkeit für die nach §175 verurteilten Homosexuellen

Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in abschließender Lesung die Rehabilitierung und Entschädigung der 1949 – 1994 verurteilten Homosexuellen. Nach langen Diskussionen ist es uns als SPD-Bundestagsfraktion gelungen, die Rehabilitierung der nach Paragraf 175 verurteilten Opfer im Bundestag gegen den Widerstand der CDU/CSU-Fraktion durchzusetzen, sagen Johannes Kahrs und Karl-Heinz Brunner.

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z.B. 24.06.2017
z.B. 24.06.2017

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