SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

24.05.2017 | Nr. 296

Aktion Fluchtgedenken: Aus den Augen, nicht aus dem Sinn

Mit dem Rückgang der Asylzahlen in Deutschland ist das Thema Flucht in den Hintergrund gerückt. Zu Unrecht, denn täglich sterben Menschen bei dem Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen. Diesem Vergessen und Verdrängen will die Aktion #Fluchtgedenken entgegenwirken. Wir unterstützen die Aktion und rufen zur Beteiligung auf, erklären Norbert Spinrath und Lars Castellucci.
23.05.2017 | Nr. 295

SPD will Justiz noch transparenter machen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass Urteilsverkündungen der Bundesgerichte zukünftig live von Fernsehsendern übertragen werden können, erklärt Johannes Fechner.
23.05.2017 | Nr. 293
22.05.2017 | Nr. 292

Deutschland-Stipendium weiterhin Ladenhüter

Das Deutschland-Stipendium bleibt ein Ladenhüter, und zwar ein teurer. Über 99 Prozent der Studierenden werden damit nicht erreicht. Das im Koalitionsvertrag angepeilte Ziel wird weit verfehlt, erklärt Swen Schulz.
22.05.2017 | Nr. 291

Elisabeth Selbert: Kämpferin für Gleichstellung wird geehrt

Eine große Sozialdemokratin wird Namensgeberin eines Bundestagsgebäudes. Elisabeth Selbert, eine der Mütter des Grundgesetzes, war eine zentrale Vorkämpferin für mehr Gleichberechtigung von Männern und Frauen, erklärt Thomas Oppermann.
19.05.2017 | Nr. 290

Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern

Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken ist ein wichtiger Schritt, um Hass und Straftaten im Netz zu bekämpfen. Im parlamentarischen Verfahren müssen aber noch Änderungen erreicht werden, erklären Johannes Fechner und Lars Klingbeil.
19.05.2017 | Nr. 289

Umsatzsteuerbetrug beim Internethandel konsequent bekämpfen

Wir begrüßen die heute von der Finanzministerkonferenz angekündigte Initiative gegen Umsatzsteuerbetrug beim Internethandel. Die Länder wollen gemeinsam mit dem Bund zügig Gesetzesänderungen erarbeiten, damit dem zunehmenden Umsatzsteuerbetrug durch ausländische Internethändler ein Riegel vorgeschoben wird, erklären Lothar Binding und Andreas Schwarz.
19.05.2017 | Nr. 288

SPD schafft mehr Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb auf dem Reisemarkt

Heute haben sich die Koalitionsfraktionen auf das neue Reiserecht geeinigt. Künftig gibt es mehr Verbraucherschutz für Reisende sowie faire und europaweit einheitliche Wettbewerbsbedingungen im Reisemarkt zwischen Online-Anbietern und Reisebüros, erklären Johannes Fechner und Elvira Drobinski-Weiß.
19.05.2017 | Nr. 287

Kein Geld für Feinde der Demokratie

Die von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) und zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung wurden heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Das Bundesverfassungsgericht selbst hatte den Gesetzgeber in seinem NPD-Urteil vom Januar dieses Jahres auf andere Reaktionsmöglichkeiten unterhalb eines Parteiverbots hingewiesen, erklärt Eva Högl.
19.05.2017 | Nr. 286

Tourismuspolitischer Bericht – viel erreicht, aber noch viel zu tun

Der vom Bundeskabinett beschlossene Tourismuspolitische Bericht der Bundesregierung unterstreicht die Bedeutung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Der Bericht weist aber auch auf aktuelle Herausforderungen wie die zunehmende Digitalisierung, die Gewinnung von Fachkräften aber auch die Sicherheit im Reiseland Deutschland hin, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

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z.B. 25.06.2017
z.B. 25.06.2017

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