SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

02.12.2016 | Nr. 769

Bundesverkehrswegeplan setzt wesentliche verkehrspolitische Forderungen der SPD um

Heute ist ein guter Tag für mehr und vor allem bessere und sichere Mobilität in Deutschland. Die heutigen Beschlüsse der Ausbaugesetze für die drei Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße setzen den Bundesverkehrswegeplan 2030 und einige wichtige Änderungen um, auf die sich die Koalition im Gesetzgebungsverfahren verständigen konnte. Bis 2030 investiert der Bund damit rund 271 Milliarden Euro in seine Verkehrswege, erklären Kirsten Lühmann und Gustav Herzog.
02.12.2016 | Nr. 768

Finanzministerkonferenz fordert Nachbesserungen: BMF-Schreiben zur Besteuerung von Wertpapierleihgeschäften

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Finanzministerkonferenz der Bundesländer verlangten Nachbesserungen eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Besteuerung der Wertpapierleihe. Es ist nicht hinzunehmen, dass Steuergestaltungen zum Schaden ehrlicher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch unklare Verwaltungsanweisungen in einer Grauzone belassen werden. Dubiose Steuergestaltungen, wie die sogenannten Cum/Cum-Geschäfte, müssen konsequent verfolgt werden, erklärt Lothar Binding.
02.12.2016 | Nr. 767

Versprochen, gehalten: Lkw-Maut ab 2018 flächendeckend

Mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Netz der Bundesstraßen ab 2018 geht die Erweiterung des Systems der Nutzerfinanzierung in die nächste Phase. Wenn es zu Ausweichverkehr kommen sollte, darf auch auf nachgeordneten Straßen Maut erhoben werden. Die Förderprogramme für Aus- und Weiterbildung im Güterstraßenverkehr aus den Mauteinnahmen sollen gestärkt werden, sagt Sebastian Hartmann.
02.12.2016 | Nr. 766

Erhöhung der Fördermittel für Produktentwicklungspartnerschaften

Für die Förderung von Produktentwicklungspartnerschaften investiert die Bundesregierung ab dem kommenden Jahr 50 Millionen Euro. Damit wird das Volumen der ersten Förderrunde verdoppelt. Die SPD-Bundestagsfraktion weist seit langem auf den wertvollen Beitrag dieser Organisationen im Kampf gegen vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten hin und hat sich erfolgreich für eine verstärkte Förderung stark gemacht – das Bundesministerium für Bildung und Forschung kommt jetzt endlich unserer Forderung nach, erklärt René Röspel.
02.12.2016 | Nr. 765

SPD fordert Änderungen am Gentechnikgesetz

Wir wollen ein rechtssicheres, bundesweites Verbot von Gentechnik auf dem Acker. Der von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt vorgelegte Entwurf des Gentechnikgesetzes setzt hohe Hürden für nationale Anbauverbote gentechnisch veränderter Pflanzen. Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt Änderungen: Die Regelung muss unkompliziert und unbürokratischer gestaltet werden und die Bundesländer entlasten, sagen Matthias Miersch und Elvira Drobinski-Weiß.
01.12.2016 | Nr. 763

Pflegestärkungsgesetz III – der Abschluss der großen Pflegereform

Das Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) bildet den Abschluss der großen Pflegereform in dieser Legislaturperiode. Wir setzen damit den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff aus dem zweiten Pflegestärkungsgesetz in der Hilfe zur Pflege um, stärken die Rolle der Kommunen in der Pflege und regeln ergänzend zum Bundesteilhabegesetz die Schnittstellen zwischen Eingliederungshilfe und Pflege, sagen Hilde Mattheis und Mechthild Rawert.
01.12.2016 | Nr. 762

Presserat steht für publizistische Grundsätze

Zum 60. Bestehen des Deutschen Presserates, d heute mit einem Empfang unter anderem mit Bundespräsident Joachim Gauck gefeiert wird, betont die SPD-Bundestagsfraktion die Verantwortung der freiwilligen Selbstkontrolle der Presse im Zeitalter der Digitalisierung und die Wichtigkeit eines öffentlichen Diskurses zur Rolle der Medien, erklärt Martin Dörmann.
01.12.2016 | Nr. 761

Blockade des Nationalen Aktionsplans aufgeben

Unter der Federführung des Auswärtigen Amtes hat die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft und Wissenschaft einen nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte erarbeitet. Ziel ist es, entlang globaler Lieferketten menschenwürdige Arbeitsbedingungen durchzusetzen, erklärt Stefan Rebmann.
01.12.2016 | Nr. 760

Sklaverei ist eine Schande

Der morgige internationale Tag zur Abschaffung der Sklaverei erinnert daran, dass weltweit noch Millionen von Menschen versklavt oder unter sklavenähnlichen Bedingungen leben, unter ihnen sehr viele Kinder. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine menschenrechtlich verantwortungsvolle globale Wirtschaft ein, erklärt Frank Schwabe.

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z.B. 04.12.2016
z.B. 04.12.2016

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