SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

25.04.2017 | Nr. 218

Kinderehe wird abgeschafft

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute einen Gesetzentwurf zum Verbot von Kinderehen beschlossen. Die erste Beratung des Gesetzes im Deutschen Bundestag wird bereits an diesem Freitag erfolgen. Wir wollen das Gesetz gegen Kinderehen rasch beschließen, damit in Deutschland künftig keine Kinderehen mehr geschlossen oder anerkannt werden, erklärt Johannes Fechner.
25.04.2017 | Nr. 217

Prävention nachhaltig stärken – Demokratiefördergesetz einführen

Immer schärfere Gesetze allein führen nicht zu mehr Sicherheit. Erst eine wehrhafte Demokratie und ein starker gesellschaftlicher Zusammenhalt schaffen soziale und öffentliche Sicherheit – langfristig und nachhaltig. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher ein umfassendes Präventionskonzept erarbeitet. Zentrale Forderung ist die Einführung eines Demokratiefördergesetzes, erklärt Eva Högl.
25.04.2017 | Nr. 216

Hochschulen tun sich schwer mit ihrer Rolle als gute Arbeitgeber

Mehr als jede vierte Lehrveranstaltung an deutschen Hochschulen wird von Lehrpersonal gehalten, das keinen festen Vertrag hat. Obwohl darunter die Studien- und Beschäftigungsqualität leidet, sehen die meisten Hochschulleitungen kaum Bedarf für Veränderung. Es ist daher an der Zeit, verantwortungsvolle Personalentwicklung zu einem verbindlichen Förderkriterium zu machen, erklärt Simone Raatz.
25.04.2017 | Nr. 215

Europarat stellt Türkei unter Beobachtung

Die Türkei soll in ein Monitoring-Verfahren des Europarats aufgenommen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Entschluss, mit dem die Parlamentarische Versammlung des Europarats auf die aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei reagiert, erklärt Frank Schwabe.
23.04.2017 | Nr. 213
22.04.2017 | Nr. 212
21.04.2017 | Nr. 211

March for Science – Gutes und wichtiges Signal in schwierigen Zeiten

Am 22. April werden weltweit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre demonstrieren. Zahlreiche Verbände, Organisationen und Einzelpersonen haben in den vergangenen Wochen ihre Unterstützung für die Ziele des überparteilichen „March for Science“ bekundet. Die Demonstrationen sind ein wichtiges Signal für die Freiheit von Wissenschaft in global schwierigen Zeiten, erklärt Ernst Dieter Rossmann.
21.04.2017 | Nr. 210

PISA-Studie verdeutlicht Bedeutung des sozialen Umfeldes für Bildungserfolg

Am 19. April 2017 hat die OECD eine neue Studie zum Wohlbefinden von Schülerinnen und Schülern im Rahmen der PISA-Untersuchungen vorgestellt. Es ist sehr zu begrüßen, dass sich die OECD nun auch vermehrt den sozialen Rahmenbedingungen von Bildungserfolg und –scheitern zuwendet. Die Studie zeigt unter anderem, wie wichtig die Zuwendung durch Eltern und Lehrkräfte und wie weit verbreitet Mobbing in der Schule ist, erklärt Ernst Dieter Rossmann.
19.04.2017 | Nr. 208

DEAL-Verhandlungen: Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen sicherstellen

Derzeit befinden sich die Verhandlungen zwischen der Hochschulrektorenkonferenz und dem Verlag Elsevier über die Vereinbarung einer bundesweiten Nationallizenz für den elektronischen Zugang zu seinen Zeitschriften in einer Blockadesituation. Dabei sind zukunftsfähige Lösungen für den möglichst leichten Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen von zentraler Bedeutung für die Leistungsfähigkeit unseres Hochschul- und Wissenschaftssystems, erklärt Ernst Dieter Rossmann.
19.04.2017 | Nr. 207

Türkische Zivilgesellschaft braucht unsere Unterstützung

In der Türkei haben fast 49 Prozent der Wählenden gegen die von Präsident Erdogan geforderte Verfassungsänderung gestimmt. Wir müssen jetzt die türkische Zivilgesellschaft stärken und den Dialog fortsetzen. Die Vorwürfe, dass bei der Abstimmung gegen die Grundsätze einer fairen Wahl verstoßen wurde, müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden, sagt Dorothee Schlegel.

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z.B. 26.04.2017
z.B. 26.04.2017

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