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• 19.06.2013

  Röslers nächste Mogelpackung in Sachen Netzneutralität

  In dieser Wahlperiode wird es keine wirksame Regelung zum Schutz der Netzneutralität im Internet geben, kritisiert Martin Dörmann. Minister Rösler weiß ganz genau, dass ein angemessenes Verfahren in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu realisieren ist und verfällt nun auf den letzten Metern seiner Amtszeit in Aktionismus.

• 19.06.2013

  Menschenrecht auf inklusive Bildung endlich umsetzen

  Das Verschleppen dieses wichtigen Themas ist ein Ärgernis nicht nur für die Betroffenen, sondern für unsere gesamte Gesellschaft, sagt Oliver Kaczmarek. Für die erfolgreiche Umsetzung des Menschenrechts auf inklusive Bildung ist die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen unerlässlich. Wir brauchen Netzwerke für die inklusive Bildung vor Ort, multiprofessionelle Teams über das gesamte Bildungswesen hinweg und faire Chancen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt.

• 19.06.2013

  Fluthilfe: Bundesregierung ist zur Vernunft gekommen

  Es ist gut, dass die Bundesregierung heute zur Vernunft gekommen ist. Eine weitere Hängepartie bei der Finanzierung der Fluthilfe wäre von niemandem verstanden worden – am allerwenigsten von den Betroffenen, sagt Joachim Poß.

• 19.06.2013

  Parlament jahrelang an der Nase herumgeführt

  Die Bundesregierung wird die Ergebnisse der Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen vorlegen - viel zu spät, sagt Caren Marks. Es ist völlig inakzeptabel, dass der Gesetzgeber in dieser Legislaturperiode keine Chance mehr hat, die Ergebnisse der Großstudie, die den Bund 30 Millionen Euro gekostet hat, auszuwerten und in die parlamentarische Arbeit einzubeziehen.

• 18.06.2013

  Einigung auf G 8-Gipfel letzte Hoffnung für Syrien

  Mit der Resolution sind die Chancen, dass mit der geplanten zweiten Genfer Konferenz der Weg für eine politische Lösung geebnet wird, gestiegen, sagt Gernot Erler. Dennoch muss vor übertriebenen Erwartungen an die geplante Genfer Konferenz gewarnt werden. Es kommt jetzt vor allem darauf an, die syrische Opposition von unrealistischen Vorbedingungen für eine Teilnahme an der Konferenz abzubringen. Wer die Gespräche im Vorfeld mit überzogenen Forderungen belastet, trägt am Ende auch die Verantwortung für ein Scheitern.

• 18.06.2013

  Vorsicht vor falschen Horror-Zahlen zur Vermögensteuer

  Obwohl es noch keine Beschlusslage der SPD-Bundestagsfraktion über Steuersätze und Bemessungsgrundlagen gibt, kursieren in der Öffentlichkeit und den Medien teils wilde Spekulationen über die Auswirkungen einer Vermögensteuer. Durch Falschmeldungen wird so ein Horrorszenario geschaffen, das auf völlig falschen Annahmen beruht. Klar ist, dass wir Sozialdemokraten eine Vermögensteuer wollen, denn starke Schultern können mehr an Lasten für die Gemeinschaft tragen als schwache. Aber jeder, der wissen will, mit welcher Vorsicht wir bei der Steuergesetzgebung vorgehen, soll sich unsere Erbschaftssteuergesetzgebung anschauen, sagt Lothar Binding.

• 17.06.2013

  Kultur und Medien in den Verhandlungen des TTIP weiter berücksichtigen

  Die schwarz-gelbe Bundesregierung war fest entschlossen Kultur und Medien zum Gegenstand der Verhandlungen über das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen zu machen. Dies konnte durch Frankreich verhindert werden, was ein deutliches und wichtiges Signal für den Kultur- und Mediensektor ist, sagt Siegmund Ehrmann. Der Doppelcharakter von kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen sowohl als Waren, aber auch als Träger von Werten und Identität muss auch weiterhin im Verhandlungsmandat berücksichtigt werden. Von einer Bundesregierung, die Kultur und Medien der Liberalisierungslogik des Marktes unterwerfen will, ist das aber nicht zu erwarten.

• 16.06.2013

  Fluthilfefinanzierung: Schäuble behindert Lösung

  Schäubles Aufgabe ist es jetzt, ein durchdachtes und realitätstaugliches Finanzierungskonzept für die milliardenschwere Fluthilfe vorzulegen. Stattdessen bringt Schäuble wieder sein unsägliches Steuerabkommen mit der Schweiz ins Gespräch, sagt Joachim Poß.

• 14.06.2013

  Tag der Verkehrssicherheit – die Herausforderung bleibt

  Ein Blick zurück in die Verkehrssicherheitsarbeit zeigt, dass wir es mit einer Erfolgsgeschichte zu tun haben. Aber die Herausforderung bleibt. Eine der häufigsten Unfallursachen ist das Missachten von Vorfahrt und Vorrang, sagt Kirsten Lühmann.

• 14.06.2013

  SPD begrüßt Zusammenarbeit von Deutscher Welle mit ARD, ZDF und Deutschlandradio

  Der Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder zur Kooperation der Deutschen Welle mit ARD, ZDF und Deutschlandradio ist ein Meilenstein, sagt Ulla Schmdit. Mit der Vereinbarung wird es möglich, dass die Deutsche Welle künftig deutlich mehr Programminhalte von ARD, ZDF und Deutschlandradio für ihr Angebot nutzen kann. Das stärkt die mediale Außenwahrnehmung und die Vermittlung der kulturellen Vielfalt Deutschlands durch die Deutsche Welle.