SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

17.01.2017 | Nr. 13

Engagement gegen Rechts geht weiter

Das Bundesverfassungsgericht hat sich heute gegen ein Verbot der NPD ausgesprochen. Eine positive Entscheidung wäre für unser Engagement gegen Rechts hilfreich gewesen, denn sie hätte die Partei als Organisation getroffen und auch die Finanzierung aus Steuergeldern beendet. Damit hätten wir unsere Aufgabe aber noch lange nicht erfüllt. Wir müssen dem Rechtsextremismus weiterhin konsequent entgegentreten und uns für eine umfassende Prävention und Aufklärung gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus in unserer Gesellschaft einsetzen, erklärt Eva Högl.
16.01.2017 | Nr. 12

Starker Beginn unserer Handballer, leider mit zu wenigen Zuschauern

Die Handball-Weltmeisterschaft der Herren läuft seit fünf Tagen in Frankreich. In der noch laufenden Vorrunde konnte die deutsche Nationalmannschaft überzeugen. Leider findet keine Live-Übertragung der deutschen TV-Sender statt, dabei ist das Können der „Bad Boys“ wirklich sehenswert, sagt Michaela Engelmeier.
12.01.2017 | Nr. 6

Innovationsstandort Deutschland gezielt stärken

Die Innovationsausgaben der deutschen Wirtschaft sind im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 8,8 Prozent deutlich gestiegen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) legen deutlich zu. Doch es gibt auch einen Wermutstropfen: Die Ausgaben verteilen sich auf eine zunehmend geringere Anzahl von Unternehmen, der Großteil liegt bei den klassischen Branchen Automobilbau, Pharma, Chemie und Maschinenbau, erklärt René Röspel.
11.01.2017 | Nr. 5

Wichtiger Schritt zur Lohngerechtigkeit

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heute vom Kabinett beschlossenen Entwurf für ein Lohngerechtigkeitsgesetz von Bundesministerin Manuela Schwesig. Nach langen Verhandlungen mit der Union ist dies ein erster, aber wichtiger Schritt auf dem Weg zur Schließung der Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen, erklären Sönke Rix und Petra Crone. 
10.01.2017 | Nr. 4

Beamte und Selbständige in die GKV – Studie bestätigt Milliarden Einsparungen

Eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht auch für Beamte würde laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung die öffentlichen Haushalte in Milliardenhöhe entlasten. Bund und Länder könnten bis 2030 mit Einsparungen von rund 60 Milliarden Euro rechnen. Dies zeigt, wie sinnvoll die Einführung einer Bürgerversicherung ist, erklärt Karl Lauterbach.
05.01.2017 | Nr. 1

Unionsfraktion muss sich klar zu Investitionen des Bundes im Schulbereich bekennen

Der Bund wird ein milliardenschweres Investitionspaket für sanierungsbedürftige Schulen in finanzschwachen Kommunen auf den Weg bringen. Darüber hinaus hat das Bundesbildungsministerium Ideen für einen Bund-Länder-Pakt zur Digitalisierung vorgelegt. Nun fordert die Union im Gegenzug von den Ländern Qualitätsverbesserungen im Schulunterricht. Anstatt dem stärkeren Engagement des Bundes für die Schulen Steine in den Weg zu legen, sollte die Unionsfraktion lieber dafür sorgen, dass beide Projekte zügig realisiert werden können, sagt Ernst-Dieter Rossmann.

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z.B. 17.01.2017
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