Niemand soll in der Pandemie abgehängt werden

Niemand soll in der Pandemie abgehängt werden – schon gar nicht diejenigen, die es ohnehin schwer haben und jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Wir haben deshalb im Koalitionsausschuss vereinbart, den erleichterten Zugang zur Grundsicherung bis Ende des Jahres auszudehnen. Denn es hat sich gezeigt: Die Grundsicherungssysteme sind in diesen schwierigen Zeiten für viele Menschen ein wichtiges Auffangnetz.

Wir haben vergangene Woche zudem beschlossen, dass erwachsene Grundsicherungsempänger:innen einen einmaligen Zuschuss von 150 Euro erhalten. Darüber hinaus erhält jedes Kind einen Kinderbonus von 150 Euro. Das gleicht nicht alle zusätzlichen Belastungen aus, aber es hilft.

Dort, wo der Geldbeutel schmal ist, reicht es schon gar nicht für den Kauf eines Laptops oder eines Druckers, den das eigene Kind für das Homeschooling dringend benötigt. Hierfür hatten wir den DigitalPakt Schule bereits um 500 Millionen Euro aufgestockt. Allerdings sind noch nicht alle bedürftigen Kinder mit entsprechenden Geräten ausgestattet. Damit digitaler Unterricht für alle Schüler:innen möglich ist und nicht am Geld scheitert, hat Hubertus Heil die Jobcenter angewiesen, die Kosten für digitale Endgeräte zu übernehmen – denn die Geräte werden jetzt im Homeschooling gebraucht. Doch die Digitalisierung scheitert nicht nur an der fehlenden Ausstattung von Schüler:innen. Das hat auch der Nationale Bildungsbericht 2020 gezeigt, den wir in dieser Woche debattieren werden. Danach mangelt es neben der fehlenden technischen Ausstattung an Schulen auch an der nötigen Qualifizierung von Pädagog:innen im Umgang mit digitalen Anwendungen. Hier besser zu werden, ist nicht nur ein Gebot in Pandemie-Zeiten, sondern auch für die Zeit danach.

Auch der Kunst- und Kulturbereich ist vom Lockdown hart getroffen. Um ihnen wieder auf die Beine zu helfen, werden wir die Neustarthilfe Kultur mit einer Milliarde Euro zusätzlich ausstatten. Mit dem Geld können Theater, Konzerthäuser, Kinos und Kulturschaffende Hygienekonzepte umsetzen, neue Veranstaltungsformate entwickeln und finanzieren. Jetzt kommt es darauf an, dass Kulturstaatsministerin Grütters den Beschluss umsetzt und die Auszahlung der zur Verfügung gestellten Mittel schnell organisiert.

Gleichzeitig haben die wir die „Neustarthilfe für Soloselbstständige“ optimiert: Für die ersten sechs Monate des Jahres 2021 wird ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 ausgezahlt, maximal 7.500 Euro. Und wir stützen auch kurzfristig Beschäftigte im Bereich der darstellenden Künste, vor allem Schauspieler:innen. Ein Teil von ihnen konnte Hilfsmaßnahmen bisher nicht in Anspruch nehmen, weil sie nicht im Haupterwerb selbstständig, sondern projektbezogen engagiert sind. Wegen zu kurzer Beschäftigungszeiten haben sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld.

Wir werden darüber hinaus die Corona-Hilfen für die Wirtschaft ausweiten: Unternehmen können ihre Verluste in einer Höhe bis zu 10 Mio. Euro mit früheren Gewinnen verrechnen, bei Zusammenveranlagung bis zu 20 Mio. Euro. Der Gastronomie helfen wir mit der Verlängerung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent auf Speisen bis Ende 2022.

Die Debatte um mögliche Lockerungen treibt uns alle um. Die Belastungen für Familien, Junge, Alte, den Kulturbereich, die Wirtschaft und den Handel sind groß. Zwar sinken derzeit die Infektionszahlen. Gleichzeitig wissen wir aber noch zu wenig über die Auswirkungen der Mutationen des Virus. Und auch beim Impfen sind wir noch nicht so weit, wie wir gehofft hatten. Die Entscheidungen, die die MPK morgen treffen wird, müssen daher gut abgewogen sein. Wir dürfen nicht aufs Spiel setzen, was wir in den vergangenen Wochen unter großer Anstrengung erreicht haben. Wichtig ist jetzt aber auch, dass wir den Menschen eine Perspektive bieten und das langfristig. Es ist gut, dass wir diese Debatte auch in unserer Fraktion breit führen und uns eng mit den Ländern und Expert:innen aus unterschiedlichsten Bereichen austauschen.

„Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück“, verkündete Joe Biden in seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede in Washington. Anders als sein Amtsvorgänger Donald Trump rückt der neue US-Präsident die internationale Zusammenarbeit wieder in den Fokus amerikanischer Außenpolitik. Bidens Ankündigung, den von Trump geplanten US-Truppenabzug zu stoppen, ist zu begrüßen. Zudem haben die USA kürzlich den New-Start-Vertrag mit Russland verlängert, um strategische Trägersysteme für Nuklearwaffen weiter zu reduzieren. Abrüstung und Rüstungskontrolle zwischen Russland und den USA sind der richtige Weg. Er steht für ein Mehr an Sicherheit – auch für Europa.

Mit Sorge blicken wir nach Russland. Rund 100.000 Menschen sind in den vergangenen Wochen für die Freilassung des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny auf die Straße gegangen. Mehr als 1.000 Menschen wurden verhaftet. Das zeigt: Freiheitsrechte und Rechtstaatlichkeit haben immer noch einen schwierigen Stand in Russland. Und auch den Weg diplomatischer Gepflogenheiten scheint die russische Führung immer mehr zu verlassen: Bei einem Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borell in Moskau hat Russland jeweils einen Mitarbeiter der Botschaften von Deutschland, Polen und Schweden zur Persona non grata erklärt – wegen angeblicher Teilnahme an Protesten in Russland. Das ist in keiner Weise gerechtfertigt und stellt einen klaren Verstoß Russlands gegen die Grundsätze des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen dar. Denn Deutschland, Polen und Schweden haben klargestellt, dass die Diplomaten die Demonstrationen lediglich beobachtet hatten.