Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier beschlossen, in dem sie umfassende Maßnahmen für eine Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung vorschlägt. Wenn Beschäftigte mit am Tisch sitzen, fördert das gute Arbeitsbedingungen, die Vereinbarkeit von Arbeit und Freizeit und führt zu mehr demokratischer Wirksamkeit der Beschäftigten, erklären Martin Rosemann und Jan Dieren.
In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Martin Rosemann zu Gast, unser arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher. Er erklärt, warum vor allem die heutigen Beschäftigten von der Rentenreform profitieren werden, warum der Staat sich nicht an Lohndumping beteiligen darf – und warum er nach gut einem Jahrzehnt im Bundestag noch einmal etwas Neues machen möchte.
Nach langen Verhandlungen ist es gelungen, ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. Die SPD-Fraktion begrüßt den gemeinsamen Erfolg eines europäischen Lieferkettengesetzes, das Unternehmen zu einem sorgfältigen Umgang mit den sozialen und ökologischen Auswirkungen entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette, inklusive direkten und indirekten Lieferanten, eigenen Geschäftstätigkeiten, sowie Produkten und Dienstleistungen, verpflichtet, erklären Martin Rosemann und Frank Schwabe.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Plattformarbeit durch die Mitgliedsländer. Mit der Richtlinie soll sichergestellt werden, dass Beschäftigte bei Plattformunternehmen denselben Schutz bei Sozialversicherung und Krankenversicherung genießen wie Beschäftigte anderer Unternehmen. Darüber hinaus enthält sie das erste Mal Regeln für algorithmisches Management, sagt Jan Dieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Europäische Kommission nun einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR-Richtlinie) vorgelegt hat, und spricht sich dafür aus, die Mitbestimmung auch in Deutschland weiterzuentwickeln. Mit großer Mehrheit über die Fraktionsgrenzen hinweg hatte das Europäische Parlament im Februar 2023 die Europäische Kommission aufgefordert, die EBR-Richtlinie zu überarbeiten, erklärt Jan Dieren.
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