22.11.2023
Zu den Haushaltsberatungen erklären die vier Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen.
27.09.2023
Rolf Mützenich begrüßt, dass das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht hat. Darauf hat die SPD-Bundestagsfraktion lange gewartet. Wir erwarten, dass die Rechtsförmlichkeitsprüfung nun rasch abgeschlossen wird.
weitere Pressemitteilungen...finden Sie in unserer Pressemitteilungs-Übersicht
