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05.11.2026

Anlässlich der Berichterstattung über die Verschiebung der abschließenden Beratung des Mediendienste-Investitionsverpflichtungsgesetzes im Ausschuss für Kultur und Medien bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion ihre Haltung: Das Gesetz ist verabschiedungsreif. Wir setzen darauf, dass der gemeinsam ausgehandelte Kompromiss Bestand hat und das parlamentarische Verfahren zügig abgeschlossen werden kann, sagt Martin Rabanus. 

Position

Wehrhafte Demokratie – Unseren Rechtsstaat gegen autoritäre Angriffe wappnen

Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion
Sonstiges

Sichere Soziale Medien – Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum stärken

Impulspapier