Stabile Renten, erhöhte Regelsätze im Bürgergeld, Investitionen in die Fachkräftegewinnung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt: Mit dem Bundeshaushalt 2024 für den Bereich Arbeit und Soziales wird die Ampel-Koalition ihrer sozialen Verantwortung gerecht, erklären Kathrin Michel und Martin Rosemann.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausur folgende Positionspapiere beschlossen:
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung werden in dieser Woche in 2./3. Lesung im Bundestag beschlossen. Um den Wohlstand hierzulande zu sichern, müssen wir in den kommenden Jahren sowohl die inländischen Potenziale stärker nutzen als auch mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen. Statt diese Gruppen gegeneinander auszuspielen, brauchen wir beide gleichermaßen. Genau das wird mit den beiden Gesetzen ermöglicht, sagen Sebastian Hartmann und Martin Rosemann.
Die Ampelkoalition setzt ein weiteres Ziel des Koalitionsvertrags um und unterstützt gemeinsam mit der CDU/CSU Fraktion, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) reformiert und gestärkt wird. Der SPD-Fraktion war es besonders wichtig, die WHO stärker darin zu unterstützen, den gesundheitlichen Auswirkungen der Klimakrise und dem Biodiversitätsverlust im Sinne des One Health Konzepts adäquat zu begegnen. Außerdem ist es für uns zentral, dass die Pflichtbeiträge der Mitgliedsstaaten an die WHO tatsächlich auf ein ausreichendes Niveau angehoben werden. Damit soll sie zielgerichteter, flexibler und effektiver im Sinne der Weltgemeinschaft arbeiten können, sagen Heike Baehrens und Tina Rudolph.
In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Rasha Nasr zu Gast, Berichterstatterin für das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Sie spricht über Branchen in Not, notwendige Verbesserungen des Gesetzes im parlamentarischen Verfahren, und die unrühmliche Stimmungsmache der Union bei dem Thema.
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