Steuern

Wohlstand, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit erfordern einen handlungsfähigen Staat. Für politische Gestaltung braucht der Staat ausreichende und verlässliche Einnahmen. Unsere Strategie aus Wachstumsimpulsen und Konsolidierungsmaßnahmen zahlt sich aus. Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt mit einer sozial ausgewogenen Finanzpolitik dafür, dass mehr Steuergerechtigkeit erreicht und Steuerhinterziehung wirkungsvoll bekämpft wird.

Arbeitsgruppe Finanzen

Sprecher:: Lothar Binding (Heidelberg)

E-Mail Lothar Binding (Heidelberg)

Meldungen

Kampf gegen Steuerbetrug

Globale Konzerne

09.10.2020 | Multinationale Unternehmen profitieren von Doppelbesteuerungsabkommen, weil sie so nur in einem Land ihre Steuerlast begleichen. Manche nutzen Lücken in den Abkommen jedoch für Betrug aus. ... zum Artikel

(Foto: picture-alliance/dpa)

Städte und Gemeinden werden entlastet

Gewerbesteuerausfälle

18.09.2020 | Der Bund entlastet die Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe. Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie auf die Kommunen abgefedert und die Konjunktur durch kommunale Investitionen angekurbelt werden. ... zum Artikel

(Foto: photothek)

Unternehmen müssen menschenwürdige Arbeitsbedingungen gewährleisten

Mein Standpunkt

15.09.2020 | Zu viele Unternehmen setzen entlang ihrer Lieferketten zu sehr auf Profit. Deshalb muss es ein Lieferkettengesetz mit zivilrechtlicher Haftung geben. Auch das macht nachhaltiges Wirtschaften aus. ... zum Artikel

(Foto: Susie Knoll)

"Jetzt blind zu sparen wäre ein fatales Signal"

Statement von Dennis Rohde

10.09.2020 | Der Einbruch der Steuereinnahmen spiegelt den historischen wirtschaftlichen Einbruch der Pandemie wider, aber auch die Entlastungen der Bürger. Mit letzteren setzen wir einen deutlichen Konjunkturimpuls. ... zum Artikel

(Foto: photothek)

Absolute Spitzeneinkommen stärker zur Krisenbewältigung heranziehen

Statement von Achim Post

30.08.2020 | Um die Kosten der Corona-Krise zu bewältigen, müssen absolute Spitzeneinkommen stärker herangezogen werden. SPD-Fraktionsvize Achim Post findet, dass ein gerechtes Steuersystem auf die Tagesordnung muss. ... zum Artikel

Initiativen

19/22850 Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (Jahressteuergesetz 2020 – JStG 2020)

25.09.2020

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19/22786 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz – RiG)

23.09.2020

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19/21988 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz – 2. FamEntlastG)

31.08.2020

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19/21985 Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen

31.08.2020

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19/20979 Entwurf eines Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

10.07.2020

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Pressemitteilungen

Kein Steuerhinterzieher darf davonkommen: Einziehung aller verjährter Steueransprüche

23.10.2020

Kein Steuerhinterzieher darf davonkommen. Mit dem Jahressteuergesetz soll deshalb eine Regelung zur strafrechtlichen Einziehung sämtlicher verjährter Steueransprüche beschlossen werden, erklärt Lothar Binding. ... zur Pressemitteilung

Rechtssicherheit für politisches Engagement gemeinnütziger Organisationen

23.10.2020

Mit dem Jahressteuergesetz soll Rechtssicherheit auch für politisches Engagement gemeinnütziger Organisationen geschaffen werden. Gemeinnützige Organisationen sollen sich in politische Entscheidungsprozesse für ihre Zielsetzungen einbringen können, erklären Lothar Binding und Michael Schrodi. ... zur Pressemitteilung

Weiterer Schritt gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung internationaler Konzerne

07.10.2020

Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Umsetzung der Mehrseitigen Übereinkommens beschlossen. Dies ist ein weiterer Schritt zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung internationaler Konzerne, sagt Lothar Binding. ... zur Pressemitteilung

Reform der Kfz-Steuer: Ein klares Signal für klimafreundlichere Mobilität

16.09.2020

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heute vom Finanzausschuss gebilligte Reform der Kfz-Steuer. Sie setzt ein deutliches Signal für einen nachhaltigeren und klimafreundlicheren Straßenverkehr und baut Bürokratie ab, erklärt Michael Schrodi. ... zur Pressemitteilung

E-Zigaretten müssen angemessen besteuert werden

07.09.2020

Die Anhörung im Finanzausschuss zur Besteuerung von E-Zigaretten und Tabakerhitzern hat gezeigt, dass diese nikotinhaltigen Produkte in hohem Maße gesundheitsschädlich sind. In Studien wurden auch krebserregende Stoffe im Dampf und Rauch der Produkte nachgewiesen. Daher ist es dringend erforderlich, E-Zigaretten und Tabakerhitzern einer vernünftigen Tabaksteuer zu unterwerfen, sagen Lothar Binding und Michael Schrodi. ... zur Pressemitteilung

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Positionen

Corona-Krise und Ungleichheit

01.07.2020

Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion … Download Position

Maß und Mitte bei Managergehältern und Boni wieder herstellen

12.01.2017

Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom 12. Januar 2017 … Download Position

Initiative 2017 für Steuergerechtigkeit - gegen Steuerbetrug, Steuervermeidung und Steuerdumping

12.01.2017

Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom 12. Januar 2017 … Download Position