Steuern

Wohlstand, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit erfordern einen handlungsfähigen Staat. Für politische Gestaltung braucht der Staat ausreichende und verlässliche Einnahmen. Unsere Strategie aus Wachstumsimpulsen und Konsolidierungsmaßnahmen zahlt sich aus. Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt mit einer sozial ausgewogenen Finanzpolitik dafür, dass mehr Steuergerechtigkeit erreicht und Steuerhinterziehung wirkungsvoll bekämpft wird.

Arbeitsgruppe Finanzen

Sprecher:: Lothar Binding (Heidelberg)

E-Mail Lothar Binding (Heidelberg)

Meldungen

Strikte Sanktionen gegen Steueroasen

Internationaler Steuerbetrug

10.06.2021 | Künftig gibt es strikte steuerliche Sanktionen, die Personen und Unternehmen davon abhalten sollen, Geschäftsbeziehungen mit Steueroasen fortzusetzen oder aufzunehmen. ... zum Artikel

(Foto: photothek)

Globale Mindestbesteuerung ist historischer Durchbruch

Statement von Achim Post

05.06.2021 | Die G7-Finanzminister einigen sich auf eine globale Mindeststeuer. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post ist das ein historischer Durchbruch. Die Arbeit von Finanzminister Olaf Scholz habe sich gelohnt. ... zum Artikel

(Foto: Oliver Krato)

Licht ins Dunkel der Steuervermeider

Statement von Achim Post

02.06.2021 | Mit dem öffentlichen Country-by-Country Reporting wird mehr Transparenz darüber geschaffen, wohin Großkonzerne Gewinne verschieben, um Steuern zu umgehen. ... zum Artikel

(Foto: Susie Knoll)

Rückenwind für eine globale Mindestbesteuerung

Statement von Achim Post

29.04.2021 | Nach der Unterstützung durch die neue US-Regierung gibt jetzt auch das Europäische Parlament starken Rückenwind für die von Olaf Scholz mit angestoßene globale Mindestbesteuerung von Unternehmen. ... zum Artikel

(Foto: Photocase)

Größere Hürden für Steuertricks

Immobilienkonzerne

22.04.2021 | Mit sogenannten Share deals umgehen Immobilienkonzerne seit Jahren die fällige Grunderwerbsteuer. Nun wird dies erschwert- ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu mehr Steuergerechtigkeit. ... zum Artikel

Initiativen

19/29559 Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. Januar 2021 zur Änderung des am 30. März 2010 in London unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung

11.05.2021

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19/29558 Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19. Januar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Geb

11.05.2021

… Download Initiative

19/29486 Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. März 2021 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steue

10.05.2021

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19/28902 Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz – GrStRefUG)

22.04.2021

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19/28901 Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze

22.04.2021

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Pressemitteilungen

Mögliche doppelte Besteuerung künftiger Rentnergenerationen muss vermieden werden

31.05.2021

Es darf keine Doppelbesteuerung von Renten geben. Dies gilt sowohl für heutige als auch für künftige Rentnergenerationen. Die SPD-Fraktion im Bundestag spricht sich deshalb in der kommenden Legislatur für eine Einkommensteuerreform aus, bei der die steuerliche Abzugsfähigkeit von Rentenbeiträgen verbessert wird, erklären Lothar Binding unf Cansel Kiziltepe. ... zur Pressemitteilung

Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts

19.05.2021

Kernpunkt des Körperschaftsteuermodernisierungsgesetzes ist die Einführung einer Option für Personengesellschaften zur Körperschaftsteuer. Dadurch wird vor allem die Wettbewerbsfähigkeit von auf internationalen Märkten tätigen mittelständischen Familienunternehmen verbessert, sagt Lothar Binding. ... zur Pressemitteilung

Mitarbeiterbeteiligungen werden attraktiver

21.04.2021

Durch das heute im Finanzausschuss beschlossene Fondsstandortgesetz werden Beteiligungen von Beschäftigten, insbesondere im Bereich der Start-ups, attraktiver. Außerdem wird die Wettbewerbsfähigkeit des Fondsstandorts Deutschland gestärkt, erklärt Wiebke Esdar. ... zur Pressemitteilung

Keine zusätzliche Besteuerung von Renten aus versteuertem Einkommen

04.03.2021

Derzeit sind zwei Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) zur Doppelbesteuerung von Altersrenten anhängig. Im Laufe der kommenden Monate ist mit den Entscheidungen zu rechnen, erkären Lothar Binding und Antje Tillmann. ... zur Pressemitteilung

Drittes Corona-Steuerhilfegesetz unterstützt Familien und Unternehmen

24.02.2021

Mit dem heute im Finanzausschuss beschlossenen Dritten Corona-Steuerhilfegesetz werden Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie unterstützt. Von den steuerlichen Erleichterungen geht ein positiver Impuls für die konjunkturelle Erholung aus, erklärt Lothar Binding. ... zur Pressemitteilung

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Positionen

Zukunft entsteht aus Zusammenhalt

08.01.2021

Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion … Download Position

Corona-Krise und Ungleichheit

01.07.2020

Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion … Download Position

Maß und Mitte bei Managergehältern und Boni wieder herstellen

12.01.2017

Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom 12. Januar 2017 … Download Position