SPD Bundestagsfraktion

Steuern

Wohlstand, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit erfordern einen handlungsfähigen Staat. Für politische Gestaltung braucht der Staat ausreichende und verlässliche Einnahmen. Unsere Strategie aus Wachstumsimpulsen und Konsolidierungsmaßnahmen zahlt sich aus. Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt mit einer sozial ausgewogenen Finanzpolitik dafür, dass mehr Steuergerechtigkeit erreicht und Steuerhinterziehung wirkungsvoll bekämpft wird.

Achim Post (Minden)
(Foto: Susie Knoll)

Ein Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland

Statement von Achim Post
14.11.2019 | Der Bundestag hat beschlossen, den Soli für rund 90 Prozent aller Steuerzahlenden abzuschaffen. Achim Post, Vizechef der SPD-Fraktion, stellt klar: "Die Komplett-Abschaffung des Soli  ist und bleibt mit der SPD-Fraktion nicht zu machen." ... zum Artikel
Steuergelder
(Foto: BilderBox.com)

Kriminelle aufgepasst: Konsequent gegen Geldwäsche

Zoll wird weiter gestärkt
14.11.2019 | Ein neues Gesetz zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung soll es Kriminellen erschweren, ihr schmutziges Geld in Immobilien, Edelmetallen oder Kryptowährungen zu verstecken. Hier alle Informationen. ... zum Artikel
Glückliche Familie im Park
(Foto: Natalia Fedori/shutterstock.com)

Bundestag beschließt Ende des Soli (für fast alle)

Entlastung für Millionen Bürger
14.11.2019 | Wohlstand für viele, nicht nur Reichtum für wenige. Das ist die Voraussetzung, um den Zusammenhalt im Land zu stärken. Auch deshalb schafft die Koalition von 2021 an den Soli ab – für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. ... zum Artikel
Rolf Mützenich lehnt an einem Fenster und schaut lächelnd in die Kamera.
(Foto: photothek)

Bei der Grundrente wird niemand zum Bittsteller beim Sozialamt

Mein Standpunkt
12.11.2019 | An diesem Sonntag haben wir uns mit dem Koalitionspartner geeinigt: Die Grundrente kommt! Frauen und Männer, die trotz eines langen Arbeitslebens nur wenig Rente beziehen, haben ab 2021 spürbar mehr in der Tasche. Wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre.  ... zum Artikel
Mann und Frau vor futuristischem Touchscreen-Display
(Foto: istockphoto.com/audioundwerbung)

Unterstützung für forschende Unternehmen

Steuerliche Forschungszulage
07.11.2019 | Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Unternehmen in Deutschland von 2020 an mit jährlich bis zu 500.000 Euro steuerlich unterstützt werden, wenn sie in Forschung und Entwicklung investieren. Personalkosten im Forschungsbereich können steuerlich geltend gemacht werden. ... zum Artikel