Steuern

Wohlstand, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit erfordern einen handlungsfähigen Staat. Für politische Gestaltung braucht der Staat ausreichende und verlässliche Einnahmen. Unsere Strategie aus Wachstumsimpulsen und Konsolidierungsmaßnahmen zahlt sich aus. Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt mit einer sozial ausgewogenen Finanzpolitik dafür, dass mehr Steuergerechtigkeit erreicht und Steuerhinterziehung wirkungsvoll bekämpft wird.

Arbeitsgruppe Finanzen

Sprecher:: Lothar Binding (Heidelberg)

E-Mail Lothar Binding (Heidelberg)

Meldungen

Steuerliche Förderung für mehr Mietwohnungsneubau

Neubau für bezahlbare Mieten

30.11.2018 | Neuer bezahlbarer Wohnraum ist eines der wichtigsten Ziele dieser Koalition. Die Mieten steigen immer weiter. Deshalb wird die Koalition steuerliche Anreize für die Bereitstellung von günstigen Mietwohnungen schaffen. ... zum Artikel

(Foto: Thomas Trutschel/photothek.net/Deutscher Bundestag)

Die Grundsteuer muss erhalten bleiben

Statement von Bernhard Daldrup

26.11.2018 | Die Grundsteuer muss reformiert werden. Gegenwärtig diskutiert die Politik Vorschläge. Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt dazu: "Wir wollen die Ungerechtigkeiten bei der derzeitigen Grundsteuerbemessung beseitigen." ... zum Artikel

(Foto: picture alliance / dpa)

Einigung auf Grundgesetzänderungen

Gemeinsame Erklärung der Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen

23.11.2018 | Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben heute eine Gesamteinigung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes erzielt. Hier die genauen Details. ... zum Artikel

Bundesinvestitionen: Die digitale Revolution in unseren Schulen beginnen

Statement von Karl Lauterbach

23.11.2018 | Karl Lauterbach, Fraktionsvize, erklärt die heutige Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen mit Grünen und FDP zu einer Grundgesetzänderung unter anderem zur Finanzierung der Digitalisierung der Schulen. ... zum Artikel

(Foto: picture-alliance/dpa)

Ein guter Tag für die jüngeren Generationen

Statement von Andrea Nahles

23.11.2018 | Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles begrüßt die Einigung mit den Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und den Grünen auf eine Änderung des Grundgesetzes. Das hilt vor allem bei Bildungsinvestitionen. ... zum Artikel

Initiativen

19/5465 Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“

05.11.2018

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19/4949 Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

12.10.2018

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19/4858 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

10.10.2018

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19/4723 Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz – FamEntlastG)

04.10.2018

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19/4455 Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

24.09.2018

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Pressemitteilungen

SPD will faire Grundsteuer

29.11.2018

Die Reform der Grundsteuer ist die Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Die SPD wird die Grundsteuer als unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen erhalten. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers gewährleistet eine verfassungskonforme, sozial ausgewogene und fristgerechte Neuregelung, erklären Lothar Binding und Bernhard Daldrup. ... zur Pressemitteilung

Wir brauchen endlich eine faire Besteuerung von Internetunternehmen

30.10.2018

Die britische Regierung hat die Einführung einer Digitalsteuer angekündigt. Die Tür ist nun weit offen für eine Lösung auf EU-Ebene, um endlich eine faire Besteuerung der Internetkonzerne wie Google, Facebook und Co. umzusetzen, erklären Lothar Binding und Jens Zimmermann. ... zur Pressemitteilung

Bundesregierung geht gegen Umsatzsteuerbetrug vor

15.10.2018

Mit dem Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet geht die Bundesregierung stärker gegen Umsatzsteuerbetrug vor. Außerdem wird eine steuerliche Förderung der E-Mobilität eingeführt, erklärt Lothar Binding. ... ... zur Pressemitteilung

Steuerschätzung bestätigt: Koalitionsvertrag ist solide finanziert

09.05.2018

Die Steuerschätzung unterstreicht, dass die zentralen politischen Vorhaben der Großen Koalition seriös finanziert sind. Neue Leistungen für Kinder und Familien, steigende Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Breitbandausbau sowie mehr Geld für Bildung, Forschung, Entwicklungshilfe und Verteidigung sind möglich, ohne neue Schulden zu machen. Spielräume für große zusätzliche Maßnahmen oder Steuersenkungen eröffnet die Steuerschätzung dagegen nicht, erklären Achim Post, Johannes Kahrs und... ... zur Pressemitteilung

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer – Sicherung des Aufkommens hat Priorität

10.04.2018

Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform nun umgehend in Angriff genommen werden. Ziel ist die Sicherung des bisherigen Grundsteueraufkommens für die Kommunen, erklären Achim Post, Lothar Binding und Bernhard Daldrup. ... zur Pressemitteilung

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Positionen

Maß und Mitte bei Managergehältern und Boni wieder herstellen

12.01.2017

Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom 12. Januar 2017 … Download Position

Initiative 2017 für Steuergerechtigkeit - gegen Steuerbetrug, Steuervermeidung und Steuerdumping

12.01.2017

Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom 12. Januar 2017 … Download Position

20 Maßnahmen für die sofortige Beendigung von Steuerbetrug, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

12.04.2016

Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom 12.April 2016 … Download Position