Die SPD-Fraktion begleitet die Verhandlungen auf EU-Ebene zur europäischen KI-Verordnung („Artificial Intelligence Act“, AIA) anhand von zwölf inhaltlichen Punkten. Die Idee der wertebasierten wie chancenorientierten Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI), die Innovation und Souveränität stärkt, gilt es umzusetzen, sagen Parsa Marvi und Armand Zorn.
Die Mobilfunknetzbetreiber haben sich 2019 verpflichtet, bis Ende 2022 500 Funklöcher zu schließen. Von dieser Zusage haben sie bislang nur einen Bruchteil erfüllt. Das ist nicht akzeptabel, sagen Jens Zimmermann und Johannes Schätzl.
Bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg hat die Bundesregierung die Digitalstrategie beschlossen. Sie konkretisiert digitalpolitische Zielbilder für alle Ministerien bis 2025. Unsere Anmerkungen zum ersten Entwurf wurden dabei berücksichtigt, sagt Jens Zimmermann.
Mit dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens verbessert die Ampel den Zugang zu amtlichen Inhalten und beschleunigt die Verkündung von Gesetzen, sagt Sonja Eichwede.
Die Haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von Bündnis 90/die Grünen und der FDP-Bundestagsfraktion kommentieren die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2022 für den Einzelplan 12, Bundesministerium für Digitales und Verkehr, sagen Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke.
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