Behindertenpolitik

Für die nächste Generation soll das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich sein. Eine menschliche Gesellschaft muss eine inklusive Gesellschaft sein. Aber diese können wir nicht von heute auf morgen erreichen. Inklusion beginnt in den Köpfen und kann nicht allein per Gesetz verordnet werden. Aber mit Gesetzen werden wir bessere Voraussetzungen dafür Inklusion und den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft ebnen. Das haben wir als SPD-Bundestagsfraktion mit zahlreichen Maßnahmen in der vergangenen Wahlperiode getan und wir werden diesen Weg weitergehen. Darum wollen wir die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weiter voranbringen:  Menschen mit Behinderungen sollen Zugang zu bestmöglicher Bildung, zu existenzsichernder Erwerbsarbeit und ungehinderter Teilhabe am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben haben.

Neben der Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses von Menschen mit Behinderungen und der intensiven Begleitung der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes liegt der große Schwerpunkt in der 19. Wahlperiode auf der Weiterentwicklung des inklusiven Arbeitsmarktes. Wir wollen einen Arbeitsmarkt, der allen Menschen eine Beschäftigung entsprechend ihrer Fähigkeiten ermöglicht und ihnen die dafür notwendige Unterstützung bietet.

Mechanikerin repariert ein Auto in einer Garage.
(Foto: GrapeImages/iStock.com) Bilanz 2017-2021

Mehr Netto

Familien und Beschäftigte sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Deshalb entlasten wir sie bei Steuern und Abgaben und erhöhen die Leistungen für Eltern mit Kindern. Vor allem geringe und mittlere Einkommen werden gestärkt.
Eine junge Pflegerin hält eine kleine Flasche mit Tropfen hoch und erklärt einer neben ihr sitzenden älteren Dame etwas dazu.
(Foto: colourbox.de) Bilanz 2017-2021

Gute Pflege

Wer krank oder pflegebedürftig ist, muss gut versorgt sein. Pflegerinnen und Pfleger müssen die Wertschätzung erhalten, die sie für ihre wertvolle Arbeit verdienen. Wir sorgen für mehr Stellen in der Pflege, bessere Löhne für Pflegekräfte und die Entlastung von Angehörigen.
Porträt von Kerstin Tack
(Foto: Fionn Große) Statement von Kerstin Tack

Verzicht auf Ausgleichsabgabe ist richtig

Es ist richtig, dass der Bund auch in diesem Jahr auf 10 Prozent der ihm zustehenden Mittel aus der Ausgleichsabgabe verzichtet. 

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