Mein Standpunkt

Wir müssen viel schneller impfen und gleichzeitig unsere Teststrategie an die vorsichtigen Öffnungsschritte anpassen. Und wir wollen Grundrechtseinschränkungen nun an mehr als reine Inzidenzwerte knüpfen.

Nach der positiven Entwicklung der vergangenen Tage steigen die Infektionszahlen wieder an und die Virus-Mutanten verbreiten sich. Sicher: Der Ruf nach Öffnungen ist verständlich. Doch wir müssen in den kommenden Wochen und Monaten jeden Schritt an aktuelle Entwicklungen anpassen. Gleichzeitig brauchen die Menschen klare Perspektiven. Deshalb wollen wir Grundrechtseinschränkungen nun an mehr als reine Inzidenzwerte knüpfen: auch die Zahl der bereits Geimpften und die Auslastung der Krankenhäuser sollen Orientierung für Einschränkungen sein. Die Impfreihenfolge ist nicht für immer festgeschrieben: so werden Lehrer:innen und Kitaerzieher:innen jetzt vorgezogen. Wir wollen einen gesetzlichen Vorbehalt für die Verordnung der Impfpriorisierung. Und um Familien zu helfen, brauchen wir noch einmal eine Erhöhung der Kinderkrankentage.

Es ist elementar, bei all diesen Fragen fachübergreifend und koordiniert vorzugehen. Deshalb werden wir heute die Einsetzung einer interdisziplinären Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion „Folgen der Covid-19-Pandemie“ beschließen.

Vor allem müssen wir aber viel schneller impfen und gleichzeitig unsere Teststrategie an die vorsichtigen Öffnungsschritte anpassen. In vielen deutschen Impfzentren fehlen Impfstoffe. Auf Vorschlag von Olaf Scholz hat die Bundesregierung nun einen Sonderbeauftragten für die Impfstoffproduktion ernannt: Christoph Krupp soll dafür sorgen, dass die Impfstoffproduktion rundläuft und die Versorgung mit Vakzinen langfristig abgesichert ist. Dass den Impfstoffunternehmen mit Krupp nun ein zentraler Ansprechpartner zur Verfügung steht, ist ein wichtiger Baustein bei der Optimierung der deutschen Impfstrategie.

Manche Menschen, die ihren Lebensunterhalt bisher aus eigener Kraft sichern konnten, sind wegen der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie plötzlich auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Mit dem vereinfachten Zugang zur Grundsicherung haben wir ihnen die Sicherheit gegeben: Der Sozialstaat ist für Euch da – schnell und unbürokratisch. Mit dem Sozialschutzpaket III verlängern wir diese Unterstützung noch einmal bis zum 31. Dezember 2021, denn die Folgen der Pandemie werden noch eine Weile zu spüren sein. Viele Unternehmen und Selbstständige sind von der Corona-Krise schwer gebeutelt. Olaf Scholz hatte deshalb die Überbrückungshilfen III nochmal ausgeweitet. Seit Wochen konnten die Gelder aber nicht beantragt werden, weil die dazugehörige Plattform des Bundeswirtschaftsministeriums nicht zur Verfügung stand. Wir haben hier Druck gemacht, mit Erfolg: Ab sofort können die Anträge gestellt werden, die Gelder können fließen.

Manche Probleme gab es aber auch schon vor der Corona-Krise: Vorstandsposten in Deutschland sind wie gehabt in Männerhand, Frauen in Vorständen die Ausnahme von der Regel. Und weil freiwillige Selbstverpflichtungen nur weiße Salbe sind, werden wir die Unternehmen jetzt in die Pflicht nehmen – mit einer Mindestquote. Wenn der Vorstand eines börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmens mehr als dreiköpfig und rein männlich ist, muss mindestens eine Frau ins Geschäftsführungsorgan berufen werden. Das zweite Führungspositionengesetz wird zwangsläufig dazu führen, dass nicht nur für die Aufsichtsräte, sondern auch für die Vorstände endlich gilt: Nicht das Geschlecht, sondern die Kompetenz entscheidet.

Vor drei Jahren hat die Regierungskoalition auf unseren Druck hin eine Wohnraumoffensive gestartet. Die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt konnte so nicht weitergehen. Wohnen muss bezahlbar sein und sozial, ob auf dem Land oder in der Stadt. Gemeinsam mit Olaf Scholz und Christine Lambrecht haben wir in zahlreichen Gesprächen und Koalitionsausschüssen um konkrete Schritte gerungen. Es hat sich gelohnt: Mit Milliardenbeträgen wurde der Wohnungsbau für alle gefördert. So werden noch in diesem Jahr 1,2 Millionen neue Wohnungen zur Verfügung stehen. Wir haben neue Sozialwohnungen ermöglicht, das Wohngeld erhöht und junge Familien mit dem Baukindergeld beim Erwerb von Wohneigentum unterstützt. Mieter:innen schützen wir vor missbräuchlicher Modernisierung und entlasten sie, indem wir die Mietpreisbremse verlängert und verbessert haben. Ländern und Kommunen steht heute für ihre Wohnungspolitik deutlich mehr Geld zur Verfügung. Wir brauchen aber noch mehr sozialen und ökologischen Wohnungsbau. Deshalb muss die Union endlich ihre Blockade beim Umwandlungsschutz aufgeben und den Weg für ein Baulandmobilisierungsgesetz freimachen.

Mit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten bietet sich die historische Chance, nach vier verlorenen Jahren die transatlantische Partnerschaft auf eine neue Grundlage zu stellen.

Der Hoffnung auf einen politischen Neuanfang hat die neue US-Administration bereits Taten folgen lassen: Die Rückkehr zum Pariser Klimaschutzabkommen und in die Weltgesundheitsorganisation sowie die Verlängerung des New Start-Abkommens mit Russland zur Begrenzung der strategischen Atomwaffenarsenale sind gute Signale. Gleichzeitig werden die USA und Europa in einigen Bereichen unterschiedliche Positionen vertreten. Zentral ist aber, dass die USA wieder zu einem konstruktiven Dialog bereit sind.