SPD Bundestagsfraktion

Kommunalpolitik

Alle Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion vertreten auch kommunale Interessen – nämlich die ihrer Heimatregionen.  Deshalb steht das Thema Kommunalpolitik für sie ganz oben auf der Agenda. Viele von ihnen verfügen außerdem über kommunalpolitische Erfahrung als Bürgermeister, Landräte und Stadt- oder Kreisverordnete. Die Kommunalpolitik berührt Themen aus fast allen Politikfeldern. Deshalb ist es wichtig, die Gesetzgebung des Bundes unter dem Aspekt ihrer Auswirkung auf die Kommunen zu begleiten.

Vordringliche Themen in dieser Wahlperiode sind die Reform der Grundsteuer, die Investitionsoffensive in Schulen sowie ein neues System der Regionalförderung.  Aber auch die Stärkung der kommunalen Investitionskraft, die Zukunft der Daseinsvorsorge und der Erhalt der Gewerbesteuer bleiben auf der Tagesordnung.

Grundsätzlich geht es uns darum, sicherzustellen, dass die Kommunen in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen. Kommunen sorgen für gute Schulen und Kinderbetreuung, Straßen und Internetanschlüsse, Energie- und Wasserversorgung, soziale Hilfen und kulturelle Angebote.

Inwieweit sich die Bürgerinnen und Bürger mit dem Gemeinwesen als Ganzes identifizieren, hängt ganz wesentlich davon ab, wie leistungsfähig und gestaltend ihre Kommune sein kann. Daher sind die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung sowie Fragen der Finanzausstattung der Kommunen auch bundespolitisch von zentralem Interesse.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik führen einen intensiven Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Bundesländern und Institutionen wie kommunalen Unternehmen oder Sparkassen. Auch zivilgesellschaftliche Gruppen, Vertreter von Industrie und Handwerk und der Zusammenschluss der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD (den Landes- und Bundes-SGK) sind wichtige Austauschpartner.

Grundsteuerbescheid
(Foto: picture-alliance/dpa)

Grundsteuerreform: Sicherung des Aufkommens hat Priorität

Verfassungsgericht kippt bisherige Regelung
10.04.2018 | Die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien ist verfassungswidrig. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform umgehend in Angriff genommen werden. Für die SPD-Fraktion ist klar: Die Kommunen dürfen nicht das Nachsehen haben. ... zum Artikel
Andrea Nahles beim Pressestatement
(Foto: picture-alliance / dpa)

Wollen die soziale Sicherheit im Land stärken

Mein Standpunkt
20.03.2018 | Nur ein Land, das im Inneren sicher ist, kann sich den Unsicherheiten der Welt stellen. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger im Inneren Solidarität erfahren, werden sie auch nach außen solidarisch sein. ... zum Artikel
Landschaft von oben, Felder, Wiesen, Gemeinden
(Istock.com/ShevechenkoAndrey)

Ein gutes Leben – in der Stadt und auf dem Land

Gleichwertige Lebensverhältnisse überall
18.01.2018 | Eines der drängendsten Anliegen der SPD ist es, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. Und dazu gehört, überall eine gute Daseinsvorsorge zu haben. Hier die SPD-Sondierungserfolge fürs tägliche Leben. ... zum Artikel
Bilanz 2013 - 2017
(Grafik: spdfraktion.de)

Gesagt. Getan. Gerecht.

Bilanz 2013 - 2017
19.06.2017 | Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit. ... zum Artikel