Kommunalpolitik

 

Nächste Veranstaltungen

Freitag, 22. November 2024 - 14:00

Was tun, damit alle im Alter gut abgesichert leben können?

Café Scheidplatz, Belgradstraße 104, 80804 München

Samstag, 23. November 2024 - 15:00

Politischer Martini

In der „Post“, Rötenbacher Straße 5, 88364 Wolfegg

Porträt von Bernhard Daldrup
(Foto: Photothek) Statement von Bernhard Daldrup

Altschulden: Union muss ihre Blockade überwinden

Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu erhöhen, braucht es einen kommunalen Schuldenschnitt, sagt Bernhard Daldrup. Er nimmt vor allem die Union in die Pflicht.
Porträt von Detlef Müller
(Foto: Photothek) Statement von Detlef Müller

Hervorragende Nachricht

Die EU hat heute zugestimmt, dass die Kohleregion in der Lausitz staatliche Entschädigungen erhält. Das ist essentiell für die dortigen Menschen und ihre Arbeitsplätze.
Porträt von Bernhard Daldrup
(Foto: Photothek) Statement von Bernhard Daldrup

Umgang mit AfD verlangt klare Haltung auf kommunaler Ebene

Die kommunale Ebene ist nicht das Kellergeschoß der Demokratie, sondern ihre Basis. Es sei unverständlich, dass Vertreter einzelner kommunaler Spitzenverbände, wie der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag, den Kurs von Merz versteckt rechtfertigen, sagt Bernhard Daldrup.
Windkraftanlagen drehen sich bei leichter Bewölkung in einem Solarpark.
(Foto: picture alliance/dpa | Daniel Reinhardt) Infrastruktur

Ein Turbo für den Ausbau der Erneuerbaren

Mit der Änderung des Raumordnungsgesetzes können Windparkanlagen, Bahnstrecken oder Straßen schneller realisiert werden.
Porträt von Bernhard Daldrup
(Foto: Photothek) Statement von Bernhard Daldrup

Verlängerung geht zu Lasten der Kommunen

Bayern hat angekündigt, die Frist für die Grundsteuererklärung zu verlängern. Das Verschieben sei unsolidarisch und sachlich unbegründet, sagt Bernhard Daldrup.

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