Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu erhöhen, braucht es einen kommunalen Schuldenschnitt, sagt Bernhard Daldrup. Er nimmt vor allem die Union in die Pflicht.
Die EU hat heute zugestimmt, dass die Kohleregion in der Lausitz staatliche Entschädigungen erhält. Das ist essentiell für die dortigen Menschen und ihre Arbeitsplätze.
Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Klausur Beschlüsse zur Stärkung der Industrie und des Wirtschaftswachstums, aber auch zum Mieterschutz gefasst. Die sieben Positionspapiere im Überblick
Die kommunale Ebene ist nicht das Kellergeschoß der Demokratie, sondern ihre Basis. Es sei unverständlich, dass Vertreter einzelner kommunaler Spitzenverbände, wie der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag, den Kurs von Merz versteckt rechtfertigen, sagt Bernhard Daldrup.
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Bayern hat angekündigt, die Frist für die Grundsteuererklärung zu verlängern. Das Verschieben sei unsolidarisch und sachlich unbegründet, sagt Bernhard Daldrup.
