SPD Bundestagsfraktion

Kommunalpolitik

Alle Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion vertreten auch kommunale Interessen – nämlich die ihrer Heimatregionen. Deshalb steht das Thema Kommunalpolitik für sie ganz oben auf der Agenda. Viele von ihnen verfügen außerdem über kommunalpolitische Erfahrung als Bürgermeister, Landräte und Stadt- oder Kreisverordnete. Die Kommunalpolitik berührt Themen aus fast allen Politikfeldern. Deshalb ist es wichtig, die Gesetzgebung des Bundes unter dem Aspekt ihrer Auswirkung auf die Kommunen zu begleiten.

Vordringliche Themen in dieser Wahlperiode sind die Reform der Grundsteuer, die Investitionsoffensive in Schulen sowie ein neues System der Regionalförderung.  Aber auch die Stärkung der kommunalen Investitionskraft, die Zukunft der Daseinsvorsorge und der Erhalt der Gewerbesteuer bleiben auf der Tagesordnung.

Grundsätzlich geht es uns darum, sicherzustellen, dass die Kommunen in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen. Kommunen sorgen für gute Schulen und Kinderbetreuung, Straßen und Internetanschlüsse, Energie- und Wasserversorgung, soziale Hilfen und kulturelle Angebote.

Inwieweit sich die Bürgerinnen und Bürger mit dem Gemeinwesen als Ganzes identifizieren, hängt ganz wesentlich davon ab, wie leistungsfähig und gestaltend ihre Kommune sein kann. Daher sind die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung sowie Fragen der Finanzausstattung der Kommunen auch bundespolitisch von zentralem Interesse.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik führen einen intensiven Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Bundesländern und Institutionen wie kommunalen Unternehmen oder Sparkassen. Auch zivilgesellschaftliche Gruppen, Vertreter von Industrie und Handwerk und der Zusammenschluss der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD (den Landes- und Bundes-SGK) sind wichtige Austauschpartner.

Eine junge Frau sitzt mit ihrem Smartphone im Zug und hört über Kopfhörer Musik
(Foto: colourbox.de)

Mehr Geld für Schienenstrecken und den Nahverkehr

Bundesländer erhalten Mittel für Infrastruktur
30.01.2020 | Mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz unterstützt der Bund die Bundesländer und Kommunen bei der Verbesserung ihrer lokalen Verkehrsverhältnisse, also für den Ausbau ihrer kommunalen Schienenverkehrsinfrastruktur. ... zum Artikel
Achim Post im Gespräch mit zwei Personen, die ihm links und rechts frontal gegenüberstehen.
(Foto: photothek)

Wenn wir nicht wollen, dass manche Städte abgehängt werden, brauchen wir einen Schritt der Solidarität

Statement von Achim Post
15.01.2020 | Bundesfinanzminister Scholz (SPD) erwägt, notleidenden Kommunen einmalig ihre Altschulden zu erlassen. SPD-Fraktionsvize Post springt ihm bei: Es reicht schlicht und einfach nicht aus, wenn das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in allen möglichen Papieren steht, die Menschen in strukturschwachen Regionen davon aber nichts merken.  ... zum Artikel
Ansicht eines Marktplatzes
(Foto: clu/iStock.com)

Starke Städte und Gemeinden

Bilanz 2017 - 2019
17.12.2019 | Lebensqualität entscheidet sich vor Ort. Nur finanziell handlungsfähige Kommunen können eine gute soziale und kulturelle Infrastruktur mit Schulen, Kitas, Schwimmbädern oder Bibliotheken bereitstellen. Deshalb stärken wir Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe. ... zum Artikel