SPD Bundestagsfraktion

Kommunalpolitik

Alle Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion vertreten auch kommunale Interessen – nämlich die ihrer Heimatregionen. Deshalb steht das Thema Kommunalpolitik für sie ganz oben auf der Agenda. Viele von ihnen verfügen außerdem über kommunalpolitische Erfahrung als Bürgermeister, Landräte und Stadt- oder Kreisverordnete. Die Kommunalpolitik berührt Themen aus fast allen Politikfeldern. Deshalb ist es wichtig, die Gesetzgebung des Bundes unter dem Aspekt ihrer Auswirkung auf die Kommunen zu begleiten.

Vordringliche Themen in dieser Wahlperiode sind die Reform der Grundsteuer, die Investitionsoffensive in Schulen sowie ein neues System der Regionalförderung.  Aber auch die Stärkung der kommunalen Investitionskraft, die Zukunft der Daseinsvorsorge und der Erhalt der Gewerbesteuer bleiben auf der Tagesordnung.

Grundsätzlich geht es uns darum, sicherzustellen, dass die Kommunen in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen. Kommunen sorgen für gute Schulen und Kinderbetreuung, Straßen und Internetanschlüsse, Energie- und Wasserversorgung, soziale Hilfen und kulturelle Angebote.

Inwieweit sich die Bürgerinnen und Bürger mit dem Gemeinwesen als Ganzes identifizieren, hängt ganz wesentlich davon ab, wie leistungsfähig und gestaltend ihre Kommune sein kann. Daher sind die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung sowie Fragen der Finanzausstattung der Kommunen auch bundespolitisch von zentralem Interesse.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik führen einen intensiven Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Bundesländern und Institutionen wie kommunalen Unternehmen oder Sparkassen. Auch zivilgesellschaftliche Gruppen, Vertreter von Industrie und Handwerk und der Zusammenschluss der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD (den Landes- und Bundes-SGK) sind wichtige Austauschpartner.

Berndhard Daldrup, MdB
(Foto: Thomas Trutschel/photothek.net/Deutscher Bundestag)

SPD-Fraktion begrüßt Eckpunkte zur Grundsteuer-Reform

Statement von Bernhard Daldrup
01.02.2019 | Mit den Eckpunkten der Finanzminister von Bund und Ländern ist eine gute Grundlage für eine Einigung bei der Reform der Grundsteuer geschaffen worden, sagt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup. "Die Kommunen, für die es um jährlich 14 Mrd. Euro geht,... ... zum Artikel
Blick auf eine Gemeinde im Tal
(Foto: AVONDAV/Shutterstock.com)

Überall gut leben

Bilanz 2018
14.12.2018 | Lebensqualität und Zukunftschancen dürfen nicht vom Wohnort abhängen. Ob Stadt oder Land, Ost oder West: Die SPD-Fraktion treibt die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland voran. ... zum Artikel
Andrea Nahles redet
(Foto: picture alliance/dpa)

Wir ebnen allen Kindern den Weg zu guter frühkindlicher Bildung

Mein Standpunkt
11.12.2018 | Ich freue mich sehr, dass wir zum Jahresende noch das Gute-Kita-Gesetz beschließen werden. Damit setzen wir eine zentrale Wahlkampfforderung der SPD um.  Indem wir die Qualität der Kindertagesbetreuung bundesweit verbessern, gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu gleichwertigen Lebensverhältnissen.  ... zum Artikel
Luftaufnahme eines Dorfes
(Foto: U. Gernhoefer/photocase.com)

Das Wir-Gefühl für den Zusammenhalt stärken

Bundestag debattiert über gleichwertige Lebensverhältnisse
07.11.2018 | Am Mittwoch hat der Bundestag in einer so genannten Orientierungsdebatte über gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland diskutiert. Die Koalition hat dazu eine Kommission eingesetzt, die Lösungsvorschläge zur Angleichung der Lebensverhältnisse erarbeiten soll. ... zum Artikel