Kommunalpolitik

Alle Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion vertreten auch kommunale Interessen – nämlich die ihrer Heimatregionen. Deshalb steht das Thema Kommunalpolitik für sie ganz oben auf der Agenda. Viele von ihnen verfügen außerdem über kommunalpolitische Erfahrung als Bürgermeister, Landräte und Stadt- oder Kreisverordnete. Die Kommunalpolitik berührt Themen aus fast allen Politikfeldern. Deshalb ist es wichtig, die Gesetzgebung des Bundes unter dem Aspekt ihrer Auswirkung auf die Kommunen zu begleiten.

Vordringliche Themen in dieser Wahlperiode sind die Reform der Grundsteuer, die Investitionsoffensive in Schulen sowie ein neues System der Regionalförderung.  Aber auch die Stärkung der kommunalen Investitionskraft, die Zukunft der Daseinsvorsorge und der Erhalt der Gewerbesteuer bleiben auf der Tagesordnung.

Grundsätzlich geht es uns darum, sicherzustellen, dass die Kommunen in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen. Kommunen sorgen für gute Schulen und Kinderbetreuung, Straßen und Internetanschlüsse, Energie- und Wasserversorgung, soziale Hilfen und kulturelle Angebote.

Inwieweit sich die Bürgerinnen und Bürger mit dem Gemeinwesen als Ganzes identifizieren, hängt ganz wesentlich davon ab, wie leistungsfähig und gestaltend ihre Kommune sein kann. Daher sind die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung sowie Fragen der Finanzausstattung der Kommunen auch bundespolitisch von zentralem Interesse.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik führen einen intensiven Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Bundesländern und Institutionen wie kommunalen Unternehmen oder Sparkassen. Auch zivilgesellschaftliche Gruppen, Vertreter von Industrie und Handwerk und der Zusammenschluss der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD (den Landes- und Bundes-SGK) sind wichtige Austauschpartner.

Rolf Mützenich steht in einem Gang an ein Geländer gelehnt und schaut in die Kamera
(Foto: picture alliance/dpa) Statement von Rolf Mützenich

Ausmaß der Unwetterschäden erschüttert uns

Die verherenden Unwetter in vielen Regionen Deutschlands betrachten wir mit Sorge. Wir sind in Gedanken bei den Betroffenen und Rettungskräften, sagt Rolf Mützenich.
Porträt von Katharina Zacharias und Sebastian Dippold
(Fotos: Susie Knoll (links), www.spd-new.de (rechts)) Hass und Hetze

Sie leben mit der Angst

Kommunalpolitiker:innen sind Morddrohungen, Beleidigungen und Anfeindungen ausgesetzt - wie auch Katharina Zacharias und Sebastian Dippold. Sie wollen nicht aufgeben - aber der wütende Mob hinterlässt Spuren.
Ansicht eines Marktplatzes
(Foto: clu/iStock.com) Bilanz 2017-2021

Starke Städte und Gemeinden

Lebensqualität entscheidet sich vor Ort. Nur finanziell handlungsfähige Kommunen können eine gute soziale, digitale und kulturelle Infrastruktur mit Schulen, Kitas, Schwimmbädern oder Bibliotheken bereitstellen. Deshalb stärken wir Städte und Gemeinden mit finanziellen Mitteln in Milliardenhöhe.
Frau und Mann unterhalten sich bei der Arbeit
(Foto: Kzenon/Shutterstock.com) Bilanz 2017-2021

Gerechte Steuern

Steuergerechtigkeit bedeutet für uns: Die Starken sollen mehr beitragen als die Schwachen und ihren fairen Anteil in einer solidarischen Gesellschaft leisten. Dazu gehört auch, entschlossen gegen Steuerbetrug und missbräuchliche Steuervermeidung vorzugehen.
Rolf Mützenich steht auf einem Balkon mit grünen Bäumen im Hintergrund und schaut lächelnd in die Kamera.
(Foto: photothek) Mein Standpunkt

Wir haben für Fortschritt gesorgt

Grundrente, Kurzarbeitergeld, Arbeitnehmerrechte: Die SPD-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode für Fortschritt und Gerechtigkeit gekämpft.

Weitere Artikel

Zum Seitenanfang