Bauen und Stadtentwicklung

Lebenswerte, attraktive, funktionsfähige und sozial ausgeglichene Städte und Gemeinden sind die Grundlage für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Ökonomische und demographische Veränderungen bilden sich auch in der Stadtentwicklung ab. Ansteigende Miet- und Energiepreise, familien- und altengerechter Umbau sowie energetische Sanierungen von Häusern und Wohnungen erfordern eine nachhaltige und sozial gerechte Stadtentwicklungspolitik. Wir wollen dem Auseinanderdriften in reiche und arme Wohnviertel entgegenwirken. Neben notwendigen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, gilt es hierfür die Städtebauförderung zu stärken und unter dem Leitprogramm „Soziale Stadt“ weiterzuentwickeln. Zum Schutz der Mieterinnen und Mieter muss der weitere Anstieg der Mieten in Ballungsräumen begrenzt werden.

Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat, Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz, informieren sich über die Folgen der Überflutungskatastrophe. Starkregen führte zu extremen Überschwemmungen.
(Foto: picture alliance/dpa | Thomas Frey) Fluthilfe

30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau

Der Bundestag hat die Errichtung der „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen. Das Gesetz ermöglicht einen schnellen Wiederaufbau und setzt die Insolvenzantragspflicht aus.
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz im Plenum
(Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde) Fluthilfe

30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau

Die erheblichen Kosten für die Beseitigung der Schäden und den Wiederaufbau  werden der Bund und alle Länder solidarisch gemeinsam tragen.
Sören Bartol lehnt entspannt und lächelnd an einer Fensterscheibe im Reichstagsgebäude
(Foto: photothek) Statement von Sören Bartol

Besserer Schutz für Mieterinnen und Mieter

Diese Woche beschließt der Deutsche Bundestag das größte baupolitische Vorhaben dieser Legislaturperiode - das Baulandmobilisierungsgesetz. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol: "Für Mieterinnen und Mieter bedeutet das Gesetz mehr Wohnraum und besseren Schutz vor Verdrängung."
Sören Bartol blickt auf dem Foto nachdenklich mit den Augen nach links gerichtet
(Foto: photothek) Statement von Sören Bartol

Ein schwarzer Tag für Berliner Mieter*innen

Wir müssen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestehendes Bundesrecht um einen verfassungsgemäßen Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten ergänzen. 

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