SPD Bundestagsfraktion

Rechtspolitik

Unsere rechtspolitische Arbeit soll einen Beitrag für eine gerechte und offene Gesellschaft leisten. Für uns steht der Schutz der Schwächeren im Vordergrund, wichtig ist aber auch ein fairer Ausgleich aller betroffenen Interessen. Rechtspolitik ist für uns ein Motor für den gesellschaftlichen Fortschritt. Wir können mit Rechtspolitik eine moderne und tolerante Gesellschaft gestalten, die in Freiheit und Sicherheit leben kann.

Einen gesonderten Bereich innerhalb der Rechtspolitik nimmt der Bereich Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ein. Behandelt werden Themen, die die Rechtsstellung des Bundestages oder der Abgeordneten betreffen.

Einkaufspassage
(Foto: r.classen/colourbox.de)

Für einen starken Rechtsstaat

Mehr Stellen für Polizei und Sicherheitsbehörden
07.02.2018 | Ein handlungsfähiger Staat schützt die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger und sorgt für öffentliche Sicherheit. Wir werden einen Pakt für den Rechtsstaat schließen und dafür Sorge tragen, dass der Staat sein Sicherheitsversprechen einhalten kann. ... zum Artikel
Frau mit Laptop und Tablet
(Foto: colourbox.de)

Für Verbraucherinnen und Verbraucher

Die Musterfeststellungsklage kommt
07.02.2018 | Gute Verbraucherpolitik ist für alle täglich spürbar. Sie stellt Augenhöhe zwischen Anbietern von Produkten sowie Dienstleistungen und ihren Kunden her. Zudem sorgt sie dafür, dass man auch Recht bekommt, wenn man Recht hat.  ... zum Artikel
Das sozaiale Netzwerk Facebook
(Foto: dpa/picture-alliance)

Fragen und Antworten zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Kritik oft ungenau und unbegründet
25.01.2018 | Seit Jahresbeginn gibt es eine Diskussion über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Von Zensur und Volkserziehung bis hin zu diktatorischen Vergleichen ist die Rede. Zeit für Aufklärung und Information. ... zum Artikel
Eine hochschwangere Frau hält ihren Bauch
(Foto: dpa/picture alliance)

Schwangerschaftsabbruch: Information darf nicht strafbar sein

SPD-Fraktion beschließt Gesetzentwurf
12.12.2017 | Ärztinnen und Ärzte, die im Internet über legale Schwangerschaftsabbrüche informieren, machen sich unter Umständen strafbar. Die SPD-Fraktion will deshalb den entsprechenden Paragrafen 219a Strafgesetzbuch abschaffen. ... zum Artikel