SPD Bundestagsfraktion

Rechtspolitik

Unsere rechtspolitische Arbeit soll einen Beitrag für eine gerechte und offene Gesellschaft leisten. Für uns steht der Schutz der Schwächeren im Vordergrund, wichtig ist aber auch ein fairer Ausgleich aller betroffenen Interessen.

Rechtspolitik ist für uns ein Motor für den gesellschaftlichen Fortschritt. Wir können mit Rechtspolitik eine moderne und tolerante Gesellschaft gestalten, die in Freiheit und Sicherheit leben kann.

Einen gesonderten Bereich innerhalb der Rechtspolitik nimmt der Bereich Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ein. Behandelt werden Themen, die die Rechtsstellung des Bundestages oder der Abgeordneten betreffen.

Dr. Johannes Fechner, MdB
(Foto: Susie Knoll)

Kinder gehören nicht in die Ehe

Statement von Johannes Fechner
15.12.2018 | Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, sieht einer verfassungsgerichtlichen Prüfung des Gesetzes gegen Kinderehen gelassen entgegen. ... zum Artikel
Polizeimotorrad auf Streife
(Foto: dpa)

Offensive für den Rechtsstaat

Bilanz 2018
14.12.2018 | Die Koalition stärkt den Rechtsstaat – und damit die Grundlage für eine gerechte und demokratische Gesellschaft, die in Freiheit und Sicherheit leben kann. ... zum Artikel
Justizia
(Foto: BilderBox.com)

Eine für alle

Bilanz 2018
14.12.2018 | Wer Recht hat, soll auch Recht bekommen. Die neue „Musterklage“ ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz. ... zum Artikel
Demonstration intersexueller Menschen
(Foto: picture-alliance/dpa)

Koalition stärkt Rechte intergeschlechtlicher Menschen

Änderung der Angaben im Geburtenregister
13.12.2018 | Mit einem neuen Gesetz wird der Eintrag in das Geburtenregister neu geregelt, sodass zukünftig die Möglichkeit besteht, neben keiner Angabe, „männlich“ und „weiblich“ auch „divers“ anzugeben. Hinzu kommen weitere Verbesserungen. ... zum Artikel