SPD Bundestagsfraktion

Rechtspolitik

Unsere rechtspolitische Arbeit soll einen Beitrag für eine gerechte und offene Gesellschaft leisten. Für uns steht der Schutz der Schwächeren im Vordergrund, wichtig ist aber auch ein fairer Ausgleich aller betroffenen Interessen.

Rechtspolitik ist für uns ein Motor für den gesellschaftlichen Fortschritt. Wir können mit Rechtspolitik eine moderne und tolerante Gesellschaft gestalten, die in Freiheit und Sicherheit leben kann.

Einen gesonderten Bereich innerhalb der Rechtspolitik nimmt der Bereich Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ein. Behandelt werden Themen, die die Rechtsstellung des Bundestages oder der Abgeordneten betreffen.

Reichstagsgebäude, Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin
(Foto: Deutscher Bundestag/Simone M. Neumann)

Schutzschirm für Deutschland

Unterstützung für Krankenhäuser, Beschäftigte, Familien, Selbständige und Unternehmen
25.03.2020 | Der Bundestag hat weitreichende Maßnahmen (im Überblick, PDF) beschlossen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeitsplätze und Wirtschaft zu begrenzen und Menschen vor sozialen Notlagen zu bewahren. ... zum Artikel