SPD Bundestagsfraktion

Rechtspolitik

Unsere rechtspolitische Arbeit soll einen Beitrag für eine gerechte und offene Gesellschaft leisten. Für uns steht der Schutz der Schwächeren im Vordergrund, wichtig ist aber auch ein fairer Ausgleich aller betroffenen Interessen.

Rechtspolitik ist für uns ein Motor für den gesellschaftlichen Fortschritt. Wir können mit Rechtspolitik eine moderne und tolerante Gesellschaft gestalten, die in Freiheit und Sicherheit leben kann.

Einen gesonderten Bereich innerhalb der Rechtspolitik nimmt der Bereich Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ein. Behandelt werden Themen, die die Rechtsstellung des Bundestages oder der Abgeordneten betreffen.

Richterhammer
(Foto: BilderBox.com)

Eine Informationsoffensive für den Rechtsstaat

Haushalt 2019 Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
21.11.2018 | Für den Bereich Justiz- und Verbraucherschutz hat die SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen wichtige Ziele erreicht und die Ausgabeermächtigungen um rund 19 Millionen Euro und die Verpflichtungsermächtigungen um gut 12 Millionen Euro erhöht. ... zum Artikel
Big Ben in London, davor EU-Flagge und brittische Flagge
(Foto: dpa/picture alliance)

Für einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens

Rechtsklarheit beim Übergangszeitraum
09.11.2018 | Das Brexit-Übergangsgesetz sieht vor, dass, wenn im Bundesrecht von den EU-Mitgliedstaaten die Rede ist, auch Großbritannien dazu zählt, sofern keine der im Gesetzentwurf genannten Ausnahmen greift. ... zum Artikel
Jemand liest eine Zeitung
(Foto: kvalda / photocase.com)

Für einen besseren Zugang zu Literatur für Seh- und Lesebehinderte

Völkerrechtliches Übereinkommen
19.10.2018 | Der Gesetzentwurf sieht vor, dass barrierefreie Kopien von Werken für den eigenen Gebrauch ohne Erlaubnis des Urhebers hergestellt werden dürfen. Blindenbibliotheken und anderen befugten Stellen soll ebenfalls erlaubt sein, barrierefreie Kopien herzustellen. ... zum Artikel
Junges Paar beim Einzug
(Foto: Solis Images/Shutterstock.com)

Mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter

Bundestag berät Mietrechtanpassungsgesetz
19.10.2018 | Bezahlbarer Wohnraum für alle ist die soziale Frage unserer Zeit. In den Ballungsräumen steigen die Mieten seit Jahren stetig an. Die Koalition stärkt nun die Rechte der Mieter an mehreren Stellen. Lesen Sie hier alle Verbesserungen. ... zum Artikel
Dr. Johannes Fechner, MdB
(Foto: Susie Knoll)

Forum Recht: Für die Werte des Rechtsstaates

Statement von Johannes Fechner
17.10.2018 | Am Donnerstag wird der Bundestag einen Antrag der Koalitionsfraktionen, von Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Einrichtung des "Forum Recht" beschließen. Worum es dabei geht, erläutert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. ... zum Artikel