Rechtspolitik

Porträt von Dirk Wiese
(Foto: Photothek) Statement von Dirk Wiese

Korruptionsindex gibt Ampel-Plänen Rückenwind

Der Korruptionsindex zeigt Handlungsbedarf an. Deshalb arbeiten wir als SPD-Bundestagsfraktion unter anderem an einer Verschärfung der Regelung zur Abgeordnetenbestechung. Außerdem fordern wir den Bundesjustizminister auf, endlich die vereinbarte Reform der Unternehmenssanktionen anzupacken.
Windkraftanlagen drehen sich bei leichter Bewölkung in einem Solarpark.
(Foto: picture alliance/dpa | Daniel Reinhardt) Kürzere Verfahren

Infrastruktur schneller ausbauen

Die Ampel-Fraktionen wollen verwaltungserichtliche Verfahren beschleunigen, um etwa den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben.
Porträt von Dirk Wiese
(Foto: Photothek) Statement von Dirk Wiese

Proteste in Lützerath

Bei der Räumung des besetzten Braunkohle-Dorfes in Lützerath kam es anfänglich zu Übergriffen auf Polizeikräfte. Es ist gut, dass viele im Laufe des Tages friedlich demonstrierten. Die Gewalt hingegen wird strafrechtlich verfolgt und sanktioniert, sagt Dirk Wiese.
Ein Mann schreibt auf der Tastatur eines Laptops.
(Foto: picture alliance/dpa | Fabian Sommer) Meldung von Missständen

Besserer Schutz für Whistleblower

Personen, die Hinweise auf Straftaten oder Rechtsvertöße an eine interne oder externe Meldestelle geben, werden vor beruflichen Repressalien besser geschützt.
Porträt von Dirk Wiese
(Foto: Photothek) Statement von Dirk Wiese

Bundesregierung bringt Demokratiefördergesetz auf den Weg

Die Bundesregierung hat das sogenannte Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Der vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf soll es dem Bund ermöglichen, Initiativen gegen Gewalt und Rassismus nachhaltig finanziell zu unterstützen, erklärt Dirk Wiese.
Porträt von Dirk Wiese
(Foto: Photothek) Statement von Dirk Wiese

Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde

Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.

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