Rechtspolitik

Die tief stehende Sonne beleuchtet den Plenarsaal. Blick auf den Bundestagsadler.
(Foto: Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel/photothek) Blockade der Union endlich gelöst

Mehr Schutz für hinweisgebende Personen

Nach jahrelanger Blockadehaltung haben die Ampelfraktionen und die SPD-geführten Länder mit der Union unter großen Mühen einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss ausgehandelt. Das Gesetz wird nun zeitnah in Kraft treten. ...
Porträt von Verena Hubertz
(Foto: Photothek) Statement von Verena Hubertz

Grundlegend umdenken im Wettbewerbsrecht

Das Kabinett hat heute die Verschärfung des Kartellrechts beschlossen. Mit der Reform werden die Eingriffsmöglichkeiten des Bundeskartellamts erheblich gestärkt.
Collage mit den Abgeordneten Breymaier, Leni, Wegge, Carmen
(Fotos: Photothek) Statement von Leni Breymaier und Carmen Wegge

Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung nimmt Arbeit auf

Der Paragraf 218, der das Abtreibungsrecht regelt, kommt auf den Prüfstand. Es ist gut, dass die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung ihre Arbeit aufnimmt. Aus unserer Sicht sollte die Regulierung von Schwangerschaftsabbrüchen nicht im Strafgesetzbuch geregelt werden.
Ein Mann schreibt auf der Tastatur eines Laptops.
(Foto: picture alliance/dpa | Fabian Sommer) Aufdeckung von Missständen

Besserer Schutz für Whistleblower

Die Ampel-Koalition will den Schutz von hinweisgebenden Personen vor beruflichen Repressalien verbessern, da sie einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Missständen leisten.
Collage mit den Abgeordneten Breymaier, Leni, Wegge, Carmen
(Fotos: Photothek) Statements von Leni Breymaier und Carmen Wegge

Brauchen eine neue Diskussion über den §218 StGB

Die Mitglieder der Kommission, die unter anderem Regelungen des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafrechts prüfen soll, stehen fest. Es ist Zeit dafür, sagen Leni Breymaier und Carmen Wegge.
Porträt von Dr. Johannes Fechner
(Foto: Photothek) Statement von Johannes Fechner

Kein Geld für Verfassungsfeinde

Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes werden wir nun zügig ein Stiftungsgesetz im Deutschen Bundestag erarbeiten und verabschieden. Hauptaugenmerkt in den Beratungen für ein Stiftungsgesetz wird das Ziel sein, dass Verfassungsfeinde keine Steuergelder bekommen.

Weitere Artikel

Zum Seitenanfang