SPD Bundestagsfraktion

Rechtspolitik

Unsere rechtspolitische Arbeit soll einen Beitrag für eine gerechte und offene Gesellschaft leisten. Für uns steht der Schutz der Schwächeren im Vordergrund, wichtig ist aber auch ein fairer Ausgleich aller betroffenen Interessen.

Rechtspolitik ist für uns ein Motor für den gesellschaftlichen Fortschritt. Wir können mit Rechtspolitik eine moderne und tolerante Gesellschaft gestalten, die in Freiheit und Sicherheit leben kann.

Einen gesonderten Bereich innerhalb der Rechtspolitik nimmt der Bereich Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ein. Behandelt werden Themen, die die Rechtsstellung des Bundestages oder der Abgeordneten betreffen.

Uli Grötsch, MdB
(Foto: Susie Knoll)

Begrüßen das Urteil gegen Beate Zschäpe

Statement von Uli Grötsch
11.07.2018 | Uli Grötsch, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Sprecher im Untersuchungsausschuss NSU II, kommentiert das Urteil im NSU-Prozess. Er ist von weiteren Unterstützern des NSU-Trios überzeugt. ... zum Artikel
Justizia
(Foto: BilderBox.com)

NSU: Aufarbeitung noch nicht am Ende

Urteil gegen Zschäpe gefallen
11.07.2018 | Lebenslang! Das heutige Urteil im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe ist ein wichtiger Meilenstein in der juristischen Aufklärung der Verbrechen des NSU. Eva Högl, SPD-Fraktionsvizin, mahnt: "Es bleiben weiterhin viele Fragen offen." ... zum Artikel
EU-Parlament stimmt über Position zur Reform des europäischen Urheberrechts ab
(Foto: picture alliance/dpa)

Upload-Filter gefährden die Meinungsfreiheit

Urheberrecht muss zeitgemäß geregelt werden
05.07.2018 | Das Europäische Parlament hat mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten den Weg frei gemacht, ein wirksames Urheberrecht zu schaffen, ohne auf das problematische Instrument der Upload-Filter zu setzen. Diese Chance darf nicht vertan werden. ... zum Artikel
Richterhammer
(Foto: BilderBox.com)

Internationalen Strafgerichtshof stärken

USA, China und Russland sollen sich anschließen
29.06.2018 | Die Bundesregierung soll sich auf internationaler Ebene und bilateral dafür einzusetzen, dass sich weitere Staaten dem Internationalen Strafgerichtshof anschließen und vor allem keine weiteren Staaten austreten. ... zum Artikel