SPD Bundestagsfraktion

Rechtspolitik

Unsere rechtspolitische Arbeit soll einen Beitrag für eine gerechte und offene Gesellschaft leisten. Für uns steht der Schutz der Schwächeren im Vordergrund, wichtig ist aber auch ein fairer Ausgleich aller betroffenen Interessen.

Rechtspolitik ist für uns ein Motor für den gesellschaftlichen Fortschritt. Wir können mit Rechtspolitik eine moderne und tolerante Gesellschaft gestalten, die in Freiheit und Sicherheit leben kann.

Einen gesonderten Bereich innerhalb der Rechtspolitik nimmt der Bereich Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ein. Behandelt werden Themen, die die Rechtsstellung des Bundestages oder der Abgeordneten betreffen.

Nächste Veranstaltungen

Mittwoch, 23. Juni 2021 - 12:00

Faire Mieten für Deutschland

Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Mittwoch, 23. Juni 2021 - 12:00

Faire Mieten für Deutschland

SPD-Fraktion im Online-Dialog, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Eine Frau unterzieht sich einem Corona-Schnelltest.
(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Hendrik Schmidt)

Corona: Es ist weiter Vorsicht geboten

Epidemische Lage
10.06.2021 | Die bundesweite Gefährdungslage besteht weiter. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen das Fortbestehen der epidemischen Lage verlängert. ... zum Artikel
Auf einem Computer-Bildschirm ist die Internetseite eines Online-Buchungsportals zu sehen. Gefälschte Online-Bewertungen sind nach Ansicht von Verbraucherschützern für Kunden kaum zu erkennen.
(Foto: picture alliance/dpa | Wolfram Steinberg)

Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken

Verbraucherrechte
10.06.2021 | Verbraucher:innen werden künftig besser vor falschen Bewertungen auf Plattformen, Abzocke auf Ticketbörsen oder bezahlten Rankings auf Vergleichsportalen geschützt werden. ... zum Artikel
Rolf Mützenich steht auf einem Balkon mit grünen Bäumen im Hintergrund und spricht mit jemanden neben der Kamera.
(Foto: photothek)

Wir brauchen klimafreundliche Alternativen

Mein Standpunkt
08.06.2021 | Wichtig ist, dass wir jetzt den Turbostart für den Ausbau Erneuerbarer Energien und für die Schaffung klimafreundlicher Alternativen, beispielsweise den Ausbau von Ladesäulen, brauchen. ... zum Artikel
Porträt von Katja Mast und Dirk Wiese
(Fotos: Götz Schleser)

Union hat historische Chance verstreichen lassen

Statement von Katja Mast und Dirk Wiese
07.06.2021 | Insbesondere CDU und CSU waren nicht bereit den Weg zu einer weiteren Stärkung der Kinderrechte mitzugehen. Wichtige Punkte aus dem Bündnis für Kinderrechte konnten nicht aufgenommen werden. ... zum Artikel