Rechtspolitik

Nächste Veranstaltungen

Donnerstag, 30. November 2023 - 18:00

Wege zur Bekämpfung digitaler Gewalt gegen Frauen

Deutscher Bundestag, Dorotheenstr. 100, 10117 Berlin

Donnerstag, 30. November 2023 - 18:00

Wege zur Bekämpfung digitaler Gewalt gegen Frauen

Deutscher Bundestag, Dorotheenstr. 100, 10117 Berlin, 10117 Berlin

Porträt von Dr. Johannes Fechner
(Foto: Photothek) Statement von Johannes Fechner

Keine Wiederaufnahme bei Strafverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auf Basis neuer Beweise freigesprochene Verdächtige nicht noch einmal für dieselbe Tat angeklagt werden können – auch nicht wegen Mordes. Wir hatten im Deutschen Bundestag zuvor eine neue Regelung beschlossen, die das ermöglicht. Damit ist ein Grundsatzurteil gesprochen, dass wir selbstverständlich akzeptieren.
Porträt von Dirk Wiese
(Foto: Photothek) Statement von Dirk Wiese

Rechtssetzung verbessern, Bürokratie abbauen

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss untermauert die Ampel ihr Ziel, zügig große Schritte in Richtung Bürokratieabbau zu gehen. Das ist zentral, um das Handeln der Verwaltung effizienter zu gestalten und die Zivilgesellschaft zu entlasten, erklärt Dirk Wiese.
Reichstagsgebäude, Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin
(Foto: Deutscher Bundestag/Simone M. Neumann) Transparenz

Strengere Regeln für Lobbyist:innen

Die Ampel-Koalition macht die Einflussnahme von Lobbyist:innen auf politische Entscheidungsprozesse noch transparenter.
Porträt von Dirk Wiese
(Foto: Photothek) Statement von Dirk Wiese

Bürokratieabbau jetzt!

Die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkten für das Bürokratie-Entlastungsgesetz bringen kleinen und mittelständischen Betrieben wichtige Entlastungen. Der Gesetzentwurf muss jetzt zeitnah ins Parlament, damit wir zügig in die Beratungen gehen können. Dabei sollten auch Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger stärker in den Blick genommen werden, sagt Dirk Wiese.

Weitere Artikel

Zum Seitenanfang