Rechtspolitik

Jede Frau hat das Recht, sicher und ohne Angst zu leben. In der Debatte zum Orange Day macht die SPD-Fraktion deutlich: Wirksamer Gewaltschutz braucht Prävention, Unterstützung und konsequente Strafverfolgung.

Eine überwundene Krebserkrankung darf Menschen nicht dauerhaft benachteiligen. Die SPD-Fraktion fordert ein gesetzliches Recht auf Vergessenwerden – bei Versicherungen, Krediten und weiteren wichtigen Lebensentscheidungen.

Konzerte, Festivals und Sportveranstaltungen müssen bezahlbar bleiben. Die SPD-Fraktion unterstützt den Vorstoß von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, überhöhte Aufschläge beim Weiterverkauf von Tickets zu begrenzen.

Wer Menschen mit KO-Tropfen betäubt, um ihnen sexuelle Gewalt anzutun oder sie auszurauben, muss künftig grundsätzlich mit mindestens fünf Jahren Haft rechnen. Mit der Änderung des Strafgesetzbuches schließen wir eine Lücke im Strafrahmen. Für die SPD-Fraktion gehören wirksame Strafverfolgung und verlässliche Hilfe für Betroffene zusammen.

Es ist höchste Zeit, dass wir Frauen und Mädchen besser vor sexueller Gewalt und Belästigung schützen. Deshalb wollen wir verbale sexuelle Belästigung unter Strafe stellen und die Strafen bei Vergewaltigung erhöhen, sagt Sonja Eichwede.

Damit die Bürgerinnen und Bürger in Freiheit und Sicherheit leben können, braucht es starke Institutionen, unabhängige Gerichte, kontrollierte Sicherheitsbehörden und Menschen, die den Rechtsstaat verteidigen. Doch unsere Erfahrungen mit der nationalsozialistischen Diktatur, aber auch die Entwicklungen der letzten Jahre in Ländern wie Polen und Ungarn zeigen: Autoritäre Kräfte können demokratische Verfahren nutzen, um Institutionen zu vereinnahmen, Kontrollen zu schwächen und Gerichtsentscheidungen zu missachten. Ein wehrhafter Rechtsstaat muss Machtmissbrauch frühzeitig erkennen, ihm wirksam entgegentreten und auch im äußersten Fall handlungsfähig bleiben, sagen Eichwede, Fiedler u. Wegge.