SPD Bundestagsfraktion

Rechtspolitik

Unsere rechtspolitische Arbeit soll einen Beitrag für eine gerechte und offene Gesellschaft leisten. Für uns steht der Schutz der Schwächeren im Vordergrund, wichtig ist aber auch ein fairer Ausgleich aller betroffenen Interessen.

Rechtspolitik ist für uns ein Motor für den gesellschaftlichen Fortschritt. Wir können mit Rechtspolitik eine moderne und tolerante Gesellschaft gestalten, die in Freiheit und Sicherheit leben kann.

Einen gesonderten Bereich innerhalb der Rechtspolitik nimmt der Bereich Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ein. Behandelt werden Themen, die die Rechtsstellung des Bundestages oder der Abgeordneten betreffen.

Schaulustige fotografieren neben einer Lärmschutzwand mit ihren Smartphones einen Unfall
(Foto: picture alliance/dpa)

Gafferfotos und Upskirting werden strafbar

Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen
03.07.2020 | Die Koalition geht härter gegen Gaffer vor. Wer etwa verstorbene Unfallopfer fotografiert, macht sich künftig strafbar. Auch Frauen unter den Rock zu fotografieren wird verboten. ... zum Artikel
Blick in eine Flugzeugkabine
(Foto: bilderbox)

Reisegutscheine werden attraktiver

Gesetz verabschiedet
02.07.2020 | Wenn Reiseveranstalter wegen der Corona-Krise Pauschalreisen absagen müssen, können die Kundinnen und Kunden ihr Geld zurückverlangen. Das kann die Veranstalter in existenzielle Schwierigkeiten bringen.   ... zum Artikel
Dirk Wiese steht in der Kuppel des Reichstagsgebäudes
(Foto: www.marco-urban.de)

Ein modernes Urheberrecht gestalten

Statement von Dirk Wiese
24.06.2020 | Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßt den Vorschlag von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zur Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie. ... zum Artikel