Rechtspolitik

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Donnerstag, 25. April 2024 - 18:00

75 Jahre Europarat

Deutscher Bundestag, Konrad-Adenauer-Str. 1, 10557 Berlin

Experten für mehr Freiheit bei der Namenswahl
(Foto: picture alliance/dpa | Heiko Wolfraum) Familien

Das Namensrecht wird modernisiert

Die neuen Regeln solle mehr Freiheit und Flexibilität ermöglichen und zum Beispiel einen Doppelnamen für beide Ehegatten und die Kinder möglich machen.
Portrait Dirk Wiese und Verena Hubertz
(Fotos: Photothek) Statement von Dirk Wiese und Verena Hubertz

Blockade bei Mietpreisbremse aufgelöst

Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, dass die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 als eines der wichtigsten Mieterschutz-Vorhaben nun auf den Weg gebracht wird. Dies ist ein wichtiges Zeichen an die Mieterinnen und Mieter in Deutschland.
Porträt von Dirk Wiese
(Foto: Photothek) Statement von Dirk Wiese

Rechtsstaat noch wehrhafter machen

Es geht mehr denn je darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür heute weitere effektive Maßnahmen vorgestellt.
Die SPD-Fraktion im Bundestag bei ihrer Klausur
(Foto: spdfraktion.de) Zukunftsinvestitionen

Neue Regeln für die Schuldenbremse

Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur entschieden, dass sie sich für neue Schuldenregeln einsetzen wird, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie beschloss drei weitere Positionspapiere.
Collage mit den Abgeordneten Hakan Demir und Gülistan Yüksel
(Fotos: Photothek, Deutscher Bundestag/ Inga Haar (bearbeitet durch spdfraktion.de)) Einbürgerung

„Das Gefühl, hier akzeptiert und willkommen zu sein“

Eine schnellere Einbürgerung verleiht Zugewanderten nicht nur Rechte, sondern auch ein Gefühl der Zugehörigkeit. Davon profitiert die ganze Gesellschaft. — Von Hakan Demir und Gülistan Yüksel
Porträt von Dagmar Schmidt und Dirk Wiese
(Fotos: Photothek) Statement von Dagmar Schmidt und Dirk Wiese

Das Cannabis-Gesetz kommt

Der Cannabis-Gesetzentwurf soll zeitnah in 2024 vom Bundestag verabschiedet werden, sagen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Dagmar Schmidt und Dirk Wiese.

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