SPD Bundestagsfraktion

Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

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19. Legislaturperiode
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19
Die Unterstützung der Kommunen ist Regierungsalltag im Bund. Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse und eine gute öffentliche Daseinsvorsorge - und zwar überall in Deutschland: in Ost und West, in Stadt und Land. Dafür müssen Städte und Gemeinden finanziell handlungsfähig sein.

Als SPD-Bundestagsfraktion verstehen wir uns als Anwältin der Kommunen in Deutschland. Unsere Städte und Gemeinden müssen handlungsfähig sein. Wir schaffen die Rahmenbedingungen dafür, dass die kommunalen Steuereinnahmen erhalten bleiben. Außerdem investiert der Bund mit der Städtebauförderung in Quartiere und den sozialen Zusammenhalt vor Ort.

Für den sozialen Zusammenhalt in Städten und Gemeinden sind lebenswerte und soziale Quartiere mit bezahlbarem Wohnraum die wichtigsten Voraussetzungen. 3,5 Milliarden Euro Bundesmittel in den kommenden Jahren für den Sozialen Wohnungsbau sind ein klares Bekenntnis dazu. Dafür haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich eingesetzt. Aber der soziale Wohnungsbau allein wird die Herausforderung der Wohnraumknappheit und steigenden Mieten in vielen Städten nicht lösen. Notwendig ist ein ganzes Maßnahmenbündel aus verbessertem Mieterschutz, Baubeschleunigung und der Erschließung brachliegenden Baulandes. Mit der Wohnraumoffensive nehmen wir in dieser Legislaturperiode keine Bereiche aus: den Mietwohnungsbau genauso wenig wie die Eigentumsförderung, die Baulandmobilisierung sowie die Planungsbeschleunigung.

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