Künftig können auch Frauen, die eine Fehl- oder Totgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten haben, in Mutterschutz gehen. Ab der 13. Schwangerschaftswoche wird ein gestaffelter Mutterschutzes eingeführt.
Frauen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, sollen künftig Anspruch auf Mutterschutz haben. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix spricht von einem längst überfälligen Schritt.
(Fotos: Photothek) Statement von Dirk Wiese und Sonja Eichwede
Obgleich die Gespräche zum Gesetzentwurf zur Gewalthilfe zu einem guten Ergebnis geführt haben, wurde bei den Gesprächen zum Gewaltschutz leider keine Einigung erzielt. Umso bedauerlicher und schwer nachvollziehbar ist es, dass CDU/CSU die Gespräche zum Gewaltschutz abgebrochen haben, sagen Dirk Wiese und Sonja Eichwede.
Auf ihrer Fraktionsklausur haben die SPD-Abgeordneten beschlossen, die Sicherheitsbehörden besser ausstatten zu wollen. Zudem wollen sie den ländlichen Raum stärken. Ein Überblick über alle Beschlüsse.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich klar für eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts und eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ausgesprochen.
