SPD Bundestagsfraktion

Verbraucherschutz

Starke Verbraucherrechte, Information, Transparenz und Wahlfreiheit sind zentrales Element einer sozialen, demokratischen und ökologischen Wettbewerbsordnung. Sie versetzen Verbraucher/-innen in die Lage, sicheren, nicht gesundheitsschädlichen, ökologisch und sozial verantwortbaren Produkten den Vorzug zu geben.

 

Richterhammer
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Eine Informationsoffensive für den Rechtsstaat

Haushalt 2019 Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
21.11.2018 | Für den Bereich Justiz- und Verbraucherschutz hat die SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen wichtige Ziele erreicht und die Ausgabeermächtigungen um rund 19 Millionen Euro und die Verpflichtungsermächtigungen um gut 12 Millionen Euro erhöht. ... zum Artikel
Bayerns Hauptstadt München hat sehr hohe Mieten
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Mehr Schutz für Mieter vor Spekulation und Abzocke

Neues Mieterschutzgesetz kommt
05.09.2018 | Mieter werden künftig stärker geschützt. Das hat das Kabinett beschlossen. Demnach wird es neue Rechte für Mieter und schärfere Regeln für Vermieter geben. Die finanziellen Folgen von Modernisierungen werden begrenzt. ... zum Artikel
Richterhammer
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Bundestag beschließt "Eine-für-alle-Klage"

Bessere Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher
14.06.2018 | Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage beschlossen. Damit kann das Gesetz zum 1. 11.2018 in Kraft treten. Die drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen getäuschter Autokäufer tritt nicht ein. ... zum Artikel
Andrea Nahles beim Pressestatement
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Unsere Antwort auf Trump lautet „Europe united“

Mein Standpunkt
12.06.2018 | Für uns ist nach dem G7-Gipfel noch einmal sehr deutlich geworden: Die Antwort auf „America first“ kann nur „Europe united“ lauten. Wir Europäer sind gemeinsam mit  Kanada und Japan nun gefordert dafür zu sorgen, dass die internationale Zusammenarbeit in der Friedens-, Rüstungskontroll-, Klima- und Handelspolitik jetzt nicht komplett unter die Räder kommt. ... zum Artikel