(Foto: spdfraktion.de) Fraktionsklausur
Auf ihrer Fraktionsklausur haben die SPD-Abgeordneten beschlossen, die Sicherheitsbehörden besser ausstatten zu wollen. Zudem wollen sie den ländlichen Raum stärken. Ein Überblick über alle Beschlüsse.
(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner) Energiewende
Die Ampel-Koalition hat mehr Tempo beim Klimaschutz beschlossen: Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Erneuerbaren werden erheblich schneller und einfacher, ohne Umweltstandards abzusenken.
(Foto: picture alliance/dpa | David-Wolfgang Ebener) EU-Verbandsklagerecht
Die EU-Verbandsklagenrichtlinie stärkt die Rechte von Verbraucher:innen. Ihre Ansprüche sollen so einfacher geklärt und durchgesetzt werden. Die Richtlinie wird nun in Deutschland umgesetzt.
(Foto: picture-alliance/ dpa | Achim Scheidemann) Wettbewerb
Gerade die kleineren Wirtschaftsakteure werden zukünftig noch besser bei Störungen des Wettbewerbs geschützt. Davon profitieren auch Verbraucher:innen.
(Foto: Photothek) Statement von Matthias Miersch
Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert seit langem ein Verbot von Werbung für ungesunde Lebensmittel, die sich an Kinder richten. Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzesentwurf vorgelegt.
(Foto: picture alliance / Armin Weigel/dpa | Armin Weigel) CO2-Abgabe
Die Kosten für die CO2-Abgabe werden fairer aufgeteilt: die Vermieter müssen ab Januar mitzahlen. Je schlechter der energetische Zustand des Gebäudes, desto höher ist ihre Beteiligung.
Weitere Artikel
Zum Seitenanfang
