Verbraucherschutz

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Montag, 4. Dezember 2023 - 17:30

10 Jahre starke Patient:innenrechte

Pastor-Schoppmeier-Haus, Bahnhofstraße 21, 45525 Hattingen

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand.
(Foto: picture alliance/dpa | David-Wolfgang Ebener) EU-Verbandsklagerecht

Bessere Klagemöglichkeiten für Verbaucher:innen

Die EU-Verbandsklagenrichtlinie stärkt die Rechte von Verbraucher:innen. Ihre Ansprüche sollen so einfacher geklärt und durchgesetzt werden. Die Richtlinie wird nun in Deutschland umgesetzt.
Zwei Bände zum Kartellrecht stehen im Landgericht in Düsseldorf auf einem Tisch.
(Foto: picture-alliance/ dpa | Achim Scheidemann) Wettbewerb

Das Kartellamt wird gestärkt

Gerade die kleineren Wirtschaftsakteure werden zukünftig noch besser bei Störungen des Wettbewerbs geschützt. Davon profitieren auch Verbraucher:innen.
Porträt von Dr. Matthias Miersch
(Foto: Photothek) Statement von Matthias Miersch

Keine Werbung für ungesunde Kinder-Süßigkeiten

Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert seit langem ein Verbot von Werbung für ungesunde Lebensmittel, die sich an Kinder richten. Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzesentwurf vorgelegt.
Ein Mann montiert eine Styroporplatte zur Wärmedämmung an die Fassade von einem Mehrfamilienhaus.
(Foto: picture alliance / Armin Weigel/dpa | Armin Weigel) CO2-Abgabe

Vermieter müssen mitzahlen

Die Kosten für die CO2-Abgabe werden fairer aufgeteilt: die Vermieter müssen ab Januar mitzahlen. Je schlechter der energetische Zustand des Gebäudes, desto höher ist ihre Beteiligung.
Die Panelist:innen vor Ort im Paul-Löbe-Haus (v.l.n.r.): Susanne Mittag, MdB, Anne Markwardt (vzbv), Oliver Huizinga (DAG/DANK), Rita Hagl-Kehl, MdB, Peggy Schierenbeck, MdB, Dr. Thomas Fischbach (bvkj e.V.), Prof. Melanie Eva-Maria Speck (Hochschule Osnabrück), Stephanie Wunder (Agora Agrar), Dinah Wunder (Kantine Zukunft), Ann-Cathrin Beermann (NQZ in der BLE), nicht im Bild wegen Anschlusstermin: Prof. Dr. Achim Spiller (Georg-August-Universität Göttingen)
(Foto: Büro Peggy Schierenbeck, MdB) Ernährungsstrategie

Ernährung ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit

Für die SPD-Bundestagsfraktion hat die Ernährungsstrategie zum Ziel, eine gesunde und klima- und umweltschonende Ernährung für alle zu ermöglichen, ergab ein Online-Dialog mit Expert:innen.
Ein Windrad steht hinter den Solarzellen einer Solarkraftanlage im Sonnenschein.
(Foto: picture alliance/dpa | Karl-Josef Hildenbrand) Klimaneutraler Umbau der Wirtschaft

Den Wandel sozial gestalten

Der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft ist dringend notwendig. Dabei müssen aber alle mitgenommen werden. Die wichtigsten Punkte dafür aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion im Überblick.

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