Suche
EuGH stärkt Grundrechte und Gleichberechtigung in Europa
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Klageverfahren entschieden, dass zentrale Regelungen des ungarischen Anti-LGBTIQ-Gesetzes gegen europäisches Recht verstoßen. Damit stellt das Gericht klar: Die Achtung von Grundrechten, Gleichberechtigung und Menschenwürde ist nicht verhandelbar und gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Seit 2021 schränkt die ungarische Gesetzgebung den Zugang zu Informationen über sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erheblich ein und begrenzt die Sichtbarkeit queeren Lebens im öffentlichen Raum. Der EuGH hat nun festgestellt, dass diese Einschränkungen mit den grundlegenden Werten der Europäischen Union nicht vereinbar sind, sagen Carmen Wegge und Falko Droßmann.Menschenwürde kennt keine Grenzen
Humanitäre Hilfe rettet Leben und schützt Menschen in größter Not. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, Prinzipien zu verteidigen und das internationale Hilfssystem verlässlich zu stärken. Denn für uns gilt: Menschenwürde endet nicht an Staatsgrenzen.16:00 - 17:30
Wie sichern wir Frieden?
Vor-Ort | Soziokulturelles Zentrum, Wilhelm-Hellge-Straße 3, 39218 Schönebeck Mit: Martin Kröber, Dr. Rolf MützenichHumanitäre Hilfe: Prinzipien stärken, Zugang sichern, humanitäres System verlässlich finanzieren, humanitäre Krisen überwinden
Datei„Nicht unser Krieg“: Kein deutscher Beitrag zur Eskalation
Die SPD-Bundestagsfraktion macht im Bundestag bei der Debatte zur Regierungserklärung klar: Der Krieg gegen den Iran ist nicht unser Krieg. Deutschland darf sich an dieser militärischen Eskalation nicht beteiligen.4. Jahrestag des Ukrainekriegs
Anlässlich des vierten Jahrestages des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine war der Ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev im Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion zu Gast. Wir haben gemeinsam der Opfer gedacht, aber auch den Durchhaltewillen, die Stärke und den Zusammenhalt der ukrainischen Gesellschaft gewürdigt.Jahresbericht Menschenrechtsinstitut: Mehr Prävention von Femiziden nötig
Heute veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) seinen jährlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland, erklärt Gabriela Heinrich.Recht muss über Willkür stehen
Auch nach 80 Jahren erinnern uns die Nürnberger Prozesse daran, dass Recht über Willkür stehen muss. Sie mahnen uns, die multilaterale Strafgerichtsbarkeit zu stärken, Beweise zu sichern und politische Rückendeckung für unabhängige Ermittlungen zu gewährleisten.Ein großer Schritt für mehr Schutz vor häuslicher Gewalt
Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz beschlossen. Damit beginnen nun die Beratungen im Parlament, erklären Sonja Eichwede und Carmen Wegge.18:30 - 20:00
Demokratie verteidigen
Vor-Ort | Südringtreff e.V., Südring 16, 65795 Hattersheim Mit: Nancy Faeser, Daniel BaldySeiten
Filtern nach inhaltstyp:
Filtern nach themen:
- (-) Menschenrechte-Filter entfernen Menschenrechte
- Auslandseinsätze der Bundeswehr (4) Auslandseinsätze der Bundeswehr Filter anwenden
- Außenpolitik (11) Außenpolitik Filter anwenden
- Demokratie (2) Demokratie Filter anwenden
- Entwicklungspolitik (4) Entwicklungspolitik Filter anwenden
- Europa (5) Europa Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (1) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Innenpolitik (1) Innenpolitik Filter anwenden
- Kultur (1) Kultur Filter anwenden
- Rechtsextremismus (2) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rechtspolitik (2) Rechtspolitik Filter anwenden
- Soziales (2) Soziales Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (2) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Wirtschaft (2) Wirtschaft Filter anwenden
- Wohlstand (2) Wohlstand Filter anwenden
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (2) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (9) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2) Arbeitsgruppe Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (2) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe (8) Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (2) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verteidigung (4) Arbeitsgruppe Verteidigung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (2) Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Abdi (1) Abdi Filter anwenden
- Ahmetović (3) Ahmetović Filter anwenden
- Baldy (1) Baldy Filter anwenden
- Droßmann (1) Droßmann Filter anwenden
- Eichwede (1) Eichwede Filter anwenden
- Faeser (2) Faeser Filter anwenden
- Hartmann (1) Hartmann Filter anwenden
- Heinrich (2) Heinrich Filter anwenden
- Junge (1) Junge Filter anwenden
- Kaczmarek (1) Kaczmarek Filter anwenden
- Kröber (1) Kröber Filter anwenden
- Miersch (1) Miersch Filter anwenden
- Möller (1) Möller Filter anwenden
- Mützenich (2) Mützenich Filter anwenden
- Pistorius (1) Pistorius Filter anwenden
- Schmid (1) Schmid Filter anwenden
- Schwabe (2) Schwabe Filter anwenden
- Wegge (2) Wegge Filter anwenden