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24.09.2026 Statement von Nancy Faeser

Scheinwahlen ändern keine Grenzen

Russland missbraucht sogenannte Wahlen in den besetzten ukrainischen Gebieten, um völkerrechtswidrige Gebietsansprüche zu legitimieren. Wir verurteilen dieses Vorgehen entschieden und bekräftigen unsere Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, sagt Nancy Faeser. 
22.09.2026 Dokument

Für eine transformative Erweiterung der Europäischen Union

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16.09.2026 Statement von Siemtje Möller

Gemeinsam, stärker gegen hybride Angriffe

Die EU ist zum Feindbild und damit Ziel hybrider Angriffe geworden. Den Vorschlag der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einen Mechanismus und ein EU-Gremium für hybride Bedrohungen gegen die EU einzusetzen, halten wir für einen notwendigen Schritt, um darauf eigenständig und sichtbar reagieren zu können, sagt Siemtje Möller. 
14.09.2026 Pressemitteilung Nr. 152

Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler

Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Novosibirsk. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus, sagt Nancy Faeser. 
21.08.2026 Pressemitteilung Nr. 142

Mahnende Worte reichen nicht mehr – Bundesregierung muss handeln

Mit der Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens für das E1-Siedlungsprojekt setzt die israelische Regierung ihre Pläne zum Ausbau der illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland weiter in die Tat um. Das Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und Maale Adumim gilt als eine Schlüsselfläche für die territoriale Zukunft eines palästinensischen Staates. Eine Bebauung würde das Westjordanland weiter aufspalten und damit die Voraussetzungen für einen zusammenhängenden palästinensischen Staat und eine Zweistaatenlösung faktisch unmöglich machen, sagt Siemtje Möller. 
15.06.2026 Statement von Siemtje Möller

Vorsichtiger Optimismus auf ein Ende des Iran-Konflikts

Die angekündigte Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran weckt Hoffnung auf ein Ende des Krieges sowie auf offene und sichere Schifffahrtswege. Doch ist die Arbeit noch nicht getan, zentrale Punkte wie das iranische Atomprogramm gilt es nun weiter in konstruktiven Verhandlungen zu klären. Für einen Beitrag Deutschlands als verlässlicher Partner für Frieden und Sicherheit sind ebenfalls noch einige Fragen offen sowie internationale Rahmenbedingungen zu schaffen, sagt Siemtje Möller.
07Jul 2026
20:00 - 21:30

Bundeswehr als Arbeitgeber

Vor-Ort | Bootshaus Weißenfels, Beuditz-Vorstadt 23, 06667 Weißenfels Mit: Martin Kröber, Dr. Nils Schmid
03.06.2026 Statement von Sanae Abdi und Adis Ahmetović

Deutschlands Scheitern im UN-Sicherheitsrat ist ein Weckruf

Die gescheiterte Kandidatur Deutschlands für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist enttäuschend. Mehr internationale Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Partnerschaften sind nötig, um global Vertrauen zurückzugewinnen.

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z.B. 30.09.2026
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