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Krebsüberlebende dürfen nicht länger benachteiligt werden
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung heute auf, ein gesetzliches Recht auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende einzuführen. Mit einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, der im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet wird, soll sichergestellt werden, dass eine überstandene Krebserkrankung nach Ablauf medizinisch begründeter Fristen nicht mehr bei Kredit- oder Versicherungsverträgen offengelegt werden muss. Frankreich, Belgien und Spanien haben vergleichbare Regelungen bereits eingeführt.Hoffnung auf demokratischen Aufbruch in Europa
Der Wahlsieg von Péter Magyar in Ungarn ist ein deutliches Signal gegen Korruption, Autoritarismus und Rechtspopulismus. Für Europa eröffnet sich damit die Chance auf einen neuen Kurs der Zusammenarbeit, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder stärkt. Jetzt kommt es für Metin Hakverdi darauf an, dieses Zeitfenster zu nutzen und Ungarn den Weg zurück in die konstruktive europäische Mitte zu erleichtern.18:00 - 19:30
Unser Land in der Zeitenwende
Vor-Ort | Dorfgemeinschaftshaus Dolle, Braune-Hirsch-Straße 7, 39517 Burgstall (OT Dolle) Mit: Dr. Franziska Kersten, Christoph Schmid16:00 - 17:30
Wie sichern wir Frieden?
Vor-Ort | Soziokulturelles Zentrum, Wilhelm-Hellge-Straße 3, 39218 Schönebeck Mit: Martin Kröber, Dr. Rolf Mützenich„Nicht unser Krieg“: Kein deutscher Beitrag zur Eskalation
Die SPD-Bundestagsfraktion macht im Bundestag bei der Debatte zur Regierungserklärung klar: Der Krieg gegen den Iran ist nicht unser Krieg. Deutschland darf sich an dieser militärischen Eskalation nicht beteiligen.Völkerrecht verteidigen, weitere Eskalation verhindern
Die anhaltende Bedrohung und Unterdrückung der iranischen Zivilbevölkerung sowie die regionale Eskalation mit weitreichenden Konsequenzen für die Weltwirtschaft sind weiter Grund zur Sorge. Es zeigt, wie dringend wir am Völkerrecht festhalten müssen. Eine sichere und stabile Welt ist keine, in der nur noch das Recht des Stärkeren gilt, sagt Siemtje Möller.Schutz der Zivilbevölkerung und Rückkehr zur Diplomatie
Die Lage im Iran und in der Region ist höchst beunruhigend. In einer Aktuellen Stunde des Bundestags machte die SPD-Fraktion deutlich: Krieg bringt immer Tod und Leid über unschuldige Menschen. Deshalb muss der Schutz der Zivilbevölkerung oberste Priorität haben. Gleichzeitig sagen wir: Das Völkerrecht gilt für alle – und es gilt überall.Politischer Wandel lässt sich nicht von außen erzwingen
Die Angriffe auf den Iran und die aktuellen Entwicklungen in der Region sind höchst beunruhigend. Krieg führt niemals zu Befriedung, sondern bringt vor allem Leid für viele unschuldige Menschen. Daher gilt es jetzt die Situation genau zu beobachten und einen Flächenbrand mit allen diplomatischen Mitteln zu verhindern.4. Jahrestag des Ukrainekriegs
Anlässlich des vierten Jahrestages des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine war der Ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev im Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion zu Gast. Wir haben gemeinsam der Opfer gedacht, aber auch den Durchhaltewillen, die Stärke und den Zusammenhalt der ukrainischen Gesellschaft gewürdigt.18:30 - 19:30
Von Kiew bis Grönland
Vor-Ort | Großer Saal des Rathaus Pankow, Breite Str. 24a-26,, 13187 Berlin Mit: Annika Klose, Dr. Rolf MützenichSeiten
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