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Handelsabkommen mit Indien schnell finalisieren
Mit dem Mercosur-Abkommen wird ein bedeutender Schritt für offenen und fairen Welthandel gesetzt – doch das ist erst der Anfang. Deswegen unterstützen wir den Dialog zwischen Bundeskanzler Merz und dem indischen Premierminister Modi und sprechen uns für eine möglichst schnelle Finalisierung des Handelsabkommens mit Indien aus, erklärt Armand Zorn.Zusammen ist unsere Stärke.
Mit dem Beschluss „Zusammen ist unsere Stärke“ zur Jahresauftaktklausur 2026 setzt die SPD-Bundestagsfraktion eine klare politische Marschroute für das neue Jahr. Wirtschaft stärken, soziale Sicherheit bieten und Bedrohungen von innen und außen kraftvoll entgegentreten. Alles geht zusammen besser.Weltweit größter Wirtschaftsraum für fairen Handel
Die heutige Abstimmung zum Mercosur-Freihandelsabkommen ist ein wichtiges Signal, sie beweist die Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit Europas. Daran gilt es anzuknüpfen und weitere politische und wirtschaftliche Kooperationen für wirtschaftlichen Aufschwung und Unabhängigkeit zu schmieden.SPD-Fraktion steht Bundeswehr-Beteiligung offen gegenüber
Die SPD-Fraktion unterstützt die Bemühungen um ein schnelles Ende des russischen Angriffskriegs und steht einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an einer vom Bundestag mandatierten Friedensmission grundsätzlich offen gegenüber. Gleichzeitig bleibt es aber dabei, dass es zunächst einmal einer Verständigung über einen Waffenstillstand bedarf, sagen Siemtje Möller, Adis Ahmetović und Falko Droßmann.HateAid: Verhalten der USA ist inakzeptabel
Die gegen Hass und Hetze im Internet eintretende deutsche Beratungsstelle HateAid ist ins Visier der Regierung von US-Präsident Donald Trump geraten. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Das ist nicht akzeptabel.Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Weiterentwicklung der Flottengrenzwerte vorgelegt. Aus Deutschland hat sie dafür einen klaren Rahmen erhalten: einen tragfähigen Kompromiss, der für unsere Automobilindustrie mehr Flexibilität ermöglicht und damit auch Arbeitsplätze schützt und den Klimaschutz im Verkehrssektor nicht infrage stellt.Schutz vor Manipulation und Widerrufsbutton
Ob Greenwashing mit unbelegten Umweltaussagen oder Manipulation im Netz durch sogenannte Dark Patterns: Solche Praktiken erschweren Verbraucherinnen und Verbraucher den Alltag unnötig und benachteiligen sie. Mit zwei Gesetzen, die wir in dieser Woche verabschiedet haben, gehen wir diese Themen an.So stärken wir den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland.
In dieser Woche haben wir das Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts abschließend beraten und beschlossen. Vor allem werden dadurch Investitionen in Start-Ups und Scale-Ups erleichtert und damit der Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland gestärkt. „Der Wirtschaft wieder Schwung zu verleihen, hat für uns oberste Priorität“, sagt Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.Sieben Monate Koalition
Seit Mai 2025 übernehmen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Verantwortung in einer Zeit großer Herausforderungen, in der es wichtig ist, dass Politik Tatkraft, Sicherheit und Vernunft ausstrahlt. Und genau das hat die SPD-Bundestagsfraktion geliefert: Wir haben gehandelt! Mit klaren Entscheidungen, mit sozialdemokratischem Kompass und mit dem festen Willen, dieses Land zusammenzuhalten.Schnell auf Bedrohungen durch Drohnen reagieren
Mit dem heute in den Bundestag eingebrachten Entwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes sollen die Möglichkeiten der Bundeswehr ausgeweitet werden, den Landespolizeien bei der Abwehr von Drohnen Amtshilfe leisten zu können. In Anbetracht der erhöhten Bedrohungslage aus Russland ist dies dringend notwendig, erklärt Sonja Eichwede.Seiten
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