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Achim Post im Gespräch mit zwei Personen, die ihm links und rechts frontal gegenüberstehen.
(Foto: photothek)

Mit europäischen Werten nicht vereinbar

Statement von Achim Post
16.01.2020 | Fraktionsvize Post kritisiert mit deutlichen Worten das Verhalten der polnischen Regierung in Sachen Rechtsstaatlichkeit: "Das gilt in besonderer Weise auch für das jüngste Gesetzesvorhaben, mit dem Richterinnen und Richter massiv in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt würden." ... zum Artikel
v.l.n.r.: Gabriela Heinrich, Liliane Maury Pasquier, Rolf Mützenich und Frank Schwabe
(Foto: spdfraktion.de)

Liliane Maury Pasquier zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion

Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Berlin
14.11.2019 | Die Lage der Menschenrechte in Europa war am Donnerstag Thema eines ausführlichen Gesprächs von Fraktionschef Rolf Mützenich, seiner Stellvertreterin Gabriela Heinrich und dem menschenrechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Frank Schwabe mit der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Liliane Maury Pasquier. ... zum Artikel