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26.05.2023 Artikel

Bundeswehreinsatz im Kosovo wird fortgesetzt

Deutschland wird sich auch zukünftig mit deutschen Streitkräften an der Internationalen Sicherheitspräsenz Kosovo Force (KFOR) in Kosovo beteiligen. Einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag am Freitag zugestimmt.
25.05.2023 Artikel

Lieferengpässe bei Arzneimitteln bekämpfen

In den vergangenen Jahren ist es immer öfter zu Lieferengpässen bei Medikamenten gekommen, beispielsweise bei Kinderfiebersaft oder Antibiotika. Die Koalition hat jetzt ein Gesetz auf den Weg gebracht, um die Versorgung mit Arzneimitteln zu verbessern.
25.05.2023 Dokument

Vorfahrt für erneuerbare Energie!

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25.05.2023 Statement von Verena Hubertz

Rezession ist Warnsignal

Die heutigen BIP-Zahlen deuten auf einen wirtschaftlichen Rückgang hin. Wichtig ist jetzt erst recht, dass der Staat aktiv investiert und die notwendigen Bedingungen für die Wirtschaft schafft, die Transformation zu schultern, meint Verena Hubertz.
24.05.2023 Statement von Oliver Kaczmarek

BAföG so schnell wie möglich wieder erhöhen

Ein Drittel der Studierenden in Deutschland lebt in prekärer finanzieller Situation, das ist eins der Ergebnisse der DSW-Studierendenbefragung. Für Oliver Kaczmarek sollte die Antwort darauf ein besseres BAföG sein.
24.05.2023 Pressemitteilung Nr. 96

Mehr Digitalisierung und Serviceorientierung für Bürgerinnen und Bürger

Die heute im Kabinett beschlossene Nachfolgeregelung zum Onlinezugangsgesetz (OZG) markiert einen weiteren Schritt in Richtung einer modernen und serviceorientierten Verwaltung, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird, sagen Dunja Kreiser und Robin Mesarosch.
24.05.2023 Pressemitteilung Nr. 95

Windenergie-an-Land-Strategie zur weiteren Beschleunigung nutzen

Der Windgipfel der Bundesregierung setzt den Dialog für mehr Windenergie an Land fort. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstreicht die Bedeutung von Wertschöpfung und Schaffung wie Erhalt unverzichtbarer Industrie-Arbeitsplätze in Deutschland und Europa. Wichtig ist nun eine rasche Umsetzung der vielen Beschleunigungsmaßnahmen, sagen Nina Scheer und Bengt Bergt.
24.05.2023 Statement von Heike Baehrens

Lieferengpässe bei Arzneimitteln wirksam bekämpfen

Die in den vergangenen Monaten deutlich angestiegenen Lieferengpässe gefährden die bedarfsgerechte Versorgung. Mit dem Gesetzesentwurf gehen wir dieses Problem zielgerichtet an.
23.05.2023 Dokument

Gemeinsame Verantwortung für eine gemeinsame Politik – Lateinamerika und Karibik als Partner für Deutschland und Europa

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z.B. 08.06.2023
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