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Mehr Lebendorganspenden ermöglichen
Mit dem Gesetz erweitern wir die Möglichkeiten der Lebendorganspende, insbesondere indem wir die Überkreuzspende einführen.Private Rentenvorsorge wird einfacher, fairer und zukunftsfest
Wir schaffen eine moderne private Rentenvorsorge, die den Menschen mehr bringt – und Deutschland stärker macht. Jeder Mensch in Deutschland soll mit kleinen Beträgen eine gute zusätzliche Rente aufbauen können.Humanitäre Hilfe: Prinzipien stärken, Zugang sichern, humanitäres System verlässlich finanzieren, humanitäre Krisen überwinden
DateiEin weiterer, richtiger Schritt in Richtung europäische Unabhängigkeit
Mehr denn je sind wir angewiesen auf neue Handelsbeziehungen mit verlässlichen Partnern und auf stabile Lieferketten. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt deshalb das am 23. März in Canberra unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien.19:00 - 20:45
Gewaltschutz
Vor-Ort | Gemeindesaal der Josua-Gemeinde, Bismarckstraße 20, 13585 Berlin Mit: Helmut Kleebank, Carmen WeggeSPD-Fraktion trauert um Carsten Träger
Die Nachricht vom Tod unseres langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten erfüllt uns mit tiefer Trauer. Die Fraktion verliert einen tollen Kollegen und Menschen.SPD-Fraktion trauert um Carsten Träger
Die SPD-Bundestagsfraktion trauert um ihren Kollegen Carsten Träger.Projektaufruf gestartet: 250 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder
Mit dem Start des Projektaufrufs für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder“ stellt der Bund zusätzlich zur Sportmilliarde 250 Millionen Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung. Gefördert werden Sanierungen von Schwimm- und Freibädern. Kommunen können Projekte bis zum 19. Juni 2026 einreichen, sagen Bettina Lugk und Ruppert Stüwe.„Nicht unser Krieg“: Kein deutscher Beitrag zur Eskalation
Die SPD-Bundestagsfraktion macht im Bundestag bei der Debatte zur Regierungserklärung klar: Der Krieg gegen den Iran ist nicht unser Krieg. Deutschland darf sich an dieser militärischen Eskalation nicht beteiligen.Die Zwangsvollstreckung wird digitalisiert
Heute beendet der Deutsche Bundestag den Medienbruch in der Zwangsvollstreckung. Bislang kam es trotz digitaler Antragstellung noch zu häufig zu Medienbrüchen. Künftig entfällt die Papierpflicht: Eine elektronische Kopie in Verbindung mit einer ausdrücklichen Versicherung der Richtigkeit genügt in der Regel. Gleichzeitig werden weitere beteiligte professionelle Akteure verpflichtet, sichere elektronische Übermittlungswege vorzuhalten. Das Verfahren wird damit durchgängig digital – hybride Anträge gehören der Vergangenheit an, sagen Carmen Wegge und Daniel Rinkert.Seiten
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