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20.01.2025 Statement von Heike Baehrens

Wichtige Einigung zur Stärkung der Hausärzte

Die Einigung der demokratischen Parteien bei der Entbudgetierung der Hausärzte ist ein wichtiger Erflog. Auch bei der Hilfsmittelversorgung wird es Verbesserungen geben, sagt Heike Baehrens.  
17.01.2025 Statement von Dirk Wiese

CDU/CSU verweigert sich bei wichtigen Sicherheitsfragen

Die erklärte Blockade von CDU/CSU bei zentralen ausstehenden innenpolitischen Vorhaben zeigt einmal mehr die Verantwortungslosigkeit der Union. Sie hat schlicht kein Interesse an einer zeitnahen Einigung. Damit bleibt sie hinter dem Versprechen einer Kooperationsbereitschaft in Sicherheitsfragen mehr als zurück, sagt Dirk Wiese.
15.01.2025 Pressemitteilung Nr. 6

Gespräche zum Düngegesetz gescheitert

Zum großen Bedauern der SPD-Bundestagsfraktion werden die Gespräche zum Düngegesetz nicht fortgesetzt. Grund dafür ist, dass CDU und CSU die Gespräche überraschend verlassen haben. Damit wird es in dieser Legislaturperiode keine Düngegesetznovelle mehr geben. Das kostet Zeit und Planungssicherheit, sagen Dirk Wiese, Susanne Mittag und Sylvia Lehmann.
09.01.2025 Artikel

Rolf Mützenich zum Tod von Rudolf Dreßler

Mit Rudolf Dreßler verlieren wir einen Sozialpolitiker durch und durch, erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zum Tod des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten.
14.12.2024 Dokument

Willy-Brandt-Lecture 2024: Eine sozialdemokratische Außenpolitik für das 21. Jahrhundert

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08.01.2025 Pressemitteilung Nr. 4

Zahl der Wohnungslosen ist alarmierend

Heute verabschiedet das Bundeskabinett den Wohnungslosbericht 2024. Der Bericht zeigt, dass zum Stichtag 31. Januar 2024 in Deutschland 547.200 Menschen obdach- oder wohnungslos sind, erklärt Brian Nickholz.
08.01.2025 Pressemitteilung Nr. 3

Älter, bunter, solidarischer

Das Bundeskabinett hat am 8. Januar 2025 einen Bericht „Alt werden in Deutschland - Vielfalt der Potenziale und Ungleichheit der Teilhabechancen“ beschlossen, sagt Leni Breymaier. 

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z.B. 08.02.2025
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