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03.04.2025 Pressemitteilung Nr. 32

Stärkung des Internationalen Völkerrechts bleibt wichtig

Ungarn zieht sich vom Internationalen Strafgerichtshof zurück. Die Ankündigung der Regierung Orbans findet während des Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu statt und verdeutlicht, wie wichtig die weitere Stärkung des internationalen Völkerrechts ist, sagt Frank Schwabe.

03.04.2025 Pressemitteilung Nr. 31

Brauchen Anstöße für inklusivere Gesellschaft

In Berlin versammeln sich über 3.000 Menschen aus etwa 100 Ländern zum dritten Weltgipfel für Menschen mit Behinderungen („Global Disability Summit“). Für die SPD-Bundestagsfraktion ist der Gipfel ein wichtiger Anlass, um Barrierefreiheit und Inklusion auf nationaler und globaler Ebene besser zu fördern, sagen Gabriela Heinrich und Dagmar Schmidt.

03.04.2025 Pressemitteilung Nr. 30

Zurück in die Zeit des Protektionismus

Die USA belegen zukünftig Einfuhren aus allen Ländern pauschal mit Zöllen von zehn Prozent. Angekündigt ist außerdem ein Mechanismus wechselseitiger Zölle, der für viele Länder höhere Abgaben vorsieht. Nun ist es an der EU, harte, gerechtfertigte Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

03.04.2025 Statement von Verena Hubertz

EU muss auf US-Zölle geschlossen und hart reagieren

Heute ist kein guter Tag für den globalen Wohlstand. Die angekündigten Zölle von US-Präsident Donald Trump auf Waren aus der EU bringen uns an einen Rand eines Handelskrieges. Harte Gegenmaßnahmen der EU sind jetzt geboten, sagt Verena Hubertz.

02.04.2025 Statement von Dirk Wiese

Eingeschlagener Weg von Humanität und Ordnung ist richtiger Ansatz

Die Bilanz zur Migrationspolitik zeigt, dass die getroffenen Maßnahmen wirksam und nachhaltig sind. Seit 2021 ist die dringend benötigte Fachkräfte-Einwanderung um 77 Prozent gestiegen. Zudem gibt es Fortschritte bei der irregulären Migration, sagt Dirk Wiese.