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19.09.2022 Statement von Sonja Eichwede

200 Millionen Euro für die Justiz

Bund und Länder planen die Zukunft des Pakts für den Rechtsstaat. Der Bund wird zur Unterstützung der Justiz 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
16.09.2022 Statement von Sabine Poschmann

EURO 2024 in Deutschland ohne Belarus

Die Forderung der Bundesinnenministerin nach dem Ausschluss von Belarus von der Fußball EM ist folgerichtig. Wer als Handlanger des Aggressors auftritt, muss genauso die rote Karte erhalten, wie das russische Regime selbst.
16.09.2022 Statement von Verena Hubertz

Rosneft: Kritische Infrastruktur sichern

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die deutschen Töchter des Rosneft-Konzerns unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur zu stellen. Insbesondere für Ostdeutschland und die Region Schwedt ist dies ein wichtiger Schritt.
15.09.2022 Statement von Susanne Mittag

Unterstützung für Land- und Ernährungswirtschaft

Die Ampel-Koalition nimmt landwirtschaftspolitische Versäumnisse der unionsgeführten Regierungen sowie akute aktuelle Herausforderungen in den Fokus. Die SPD-Fraktion im Bundestag setzt sich dafür ein, dass es auch für Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft, die besonders unter den gestiegenen Energiepreisen leiden, einen Zuschuss geben wird.
14.09.2022 Artikel

Das Bürgergeld kommt!

Das Kabinett hat die Einführung des Bürgergeldes beschlossen. Damit wird Hartz IV abgelöst. Mit den neuen Regeln sollen Arbeitslose mehr Respekt und bessere Leistungen erhalten.
14.09.2022 Pressemitteilung Nr. 198

Ja zu einem Konvent zur Änderung der europäischen Verträge

In ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union forderte Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen heute Morgen einen Konvent zur Änderung der europäischen Verträge und griff auch den Vorschlag Macrons für eine „europäische politische Gemeinschaft“ auf. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass in die Debatte um eine Reform der Verträge nun auch mit Unterstützung der EU-Kommission wieder Bewegung kommt, sagen Christian Petry und Axel Schäfer.
05Okt 2022
19:00 - 21:45

Das neue Bürgergeld kommt!

Vor-Ort | Justus-Liebig-Haus, Große Bachgasse 2, 64283 Darmstadt Mit: Andreas Larem, Kaweh Mansoori
13.09.2022 Artikel

Ein Meilenstein für exzellente Forschungsarbeit

Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung hat sich bei einem Besuch des Alfred-Wegener-Instituts und des Forschungsschiffs Polarstern in Bremerhaven über die Meeres-, Küsten- und Polarforschung informiert.
12.09.2022 Artikel

Brauchen Arbeitslose Sanktionen?

Annika Klose spricht in der „Lage der Fraktion“ über das neue Bürgergeld, die Fehler der Vergangenheit und ihr erstes Jahr als Abgeordnete.

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z.B. 26.09.2022
z.B. 26.09.2022

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