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200 Millionen Euro für die Justiz
Bund und Länder planen die Zukunft des Pakts für den Rechtsstaat. Der Bund wird zur Unterstützung der Justiz 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen.EURO 2024 in Deutschland ohne Belarus
Die Forderung der Bundesinnenministerin nach dem Ausschluss von Belarus von der Fußball EM ist folgerichtig. Wer als Handlanger des Aggressors auftritt, muss genauso die rote Karte erhalten, wie das russische Regime selbst.Rosneft: Kritische Infrastruktur sichern
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die deutschen Töchter des Rosneft-Konzerns unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur zu stellen. Insbesondere für Ostdeutschland und die Region Schwedt ist dies ein wichtiger Schritt.Unterstützung für Land- und Ernährungswirtschaft
Die Ampel-Koalition nimmt landwirtschaftspolitische Versäumnisse der unionsgeführten Regierungen sowie akute aktuelle Herausforderungen in den Fokus. Die SPD-Fraktion im Bundestag setzt sich dafür ein, dass es auch für Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft, die besonders unter den gestiegenen Energiepreisen leiden, einen Zuschuss geben wird.Das Bürgergeld kommt!
Das Kabinett hat die Einführung des Bürgergeldes beschlossen. Damit wird Hartz IV abgelöst. Mit den neuen Regeln sollen Arbeitslose mehr Respekt und bessere Leistungen erhalten.Ja zu einem Konvent zur Änderung der europäischen Verträge
In ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union forderte Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen heute Morgen einen Konvent zur Änderung der europäischen Verträge und griff auch den Vorschlag Macrons für eine „europäische politische Gemeinschaft“ auf. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass in die Debatte um eine Reform der Verträge nun auch mit Unterstützung der EU-Kommission wieder Bewegung kommt, sagen Christian Petry und Axel Schäfer.17:00 - 20:00
Wie gelingt die Transformation der Wirtschaft?
Hybrid | Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Verena Hubertz, Bernd Westphal19:00 - 21:45
Das neue Bürgergeld kommt!
Vor-Ort | Justus-Liebig-Haus, Große Bachgasse 2, 64283 Darmstadt Mit: Andreas Larem, Kaweh MansooriEin Meilenstein für exzellente Forschungsarbeit
Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung hat sich bei einem Besuch des Alfred-Wegener-Instituts und des Forschungsschiffs Polarstern in Bremerhaven über die Meeres-, Küsten- und Polarforschung informiert.Brauchen Arbeitslose Sanktionen?
Annika Klose spricht in der „Lage der Fraktion“ über das neue Bürgergeld, die Fehler der Vergangenheit und ihr erstes Jahr als Abgeordnete.Seiten
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