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Für eine transformative Erweiterung der Europäischen Union
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung ein Positionspapier beschlossen, mit dem eine Diskussion darüber angestoßen werden soll, wie EU-Erweiterung und Reformen Hand in Hand gehen können. Es zeigt auf, wie man den nächsten Beitritt mit grundlegenden Reformen verbinden kann. Die Europäische Union würde durch eine solche Erweiterung nicht nur größer, sie selbst würde transformiert.Neue Mitglieder, bessere Regeln: EU jetzt ausgewogen transformieren
In Brüssel haben die Arbeiten am Beitrittsvertrag für Montenegro begonnen. Das ist eine gute Nachricht. Die letzten Jahre haben aber gezeigt, dass die EU ihre Handlungsfähigkeit drastisch verbessern und Rechtsstaatlichkeit besser schützen muss. Wir fordern deshalb einen Beitrittsvertrag innovativer Art, der die Aufnahme Montenegros mit grundlegenden Reformen verbindet, sagt Markus Töns.Für eine transformative Erweiterung der Europäischen Union
DateiMahnende Worte reichen nicht mehr – Bundesregierung muss handeln
Mit der Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens für das E1-Siedlungsprojekt setzt die israelische Regierung ihre Pläne zum Ausbau der illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland weiter in die Tat um. Das Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und Maale Adumim gilt als eine Schlüsselfläche für die territoriale Zukunft eines palästinensischen Staates. Eine Bebauung würde das Westjordanland weiter aufspalten und damit die Voraussetzungen für einen zusammenhängenden palästinensischen Staat und eine Zweistaatenlösung faktisch unmöglich machen, sagt Siemtje Möller.17:00 - 19:00
Sicherheit – Tun wir genug für unsere Sicherheit?
Vor-Ort | im Ernst-Reuter-Haus, Bürgelstraße 1, 39104 Magdeburg Mit: Martin Kröber, Sebastian FiedlerAbhängigkeit reduzieren und Arzneimittelversorgung sichern. Verantwortung teilen – Standort und Arbeitsplätze stärken.
Datei18:00 - 20:00
Krieg und Frieden – Deutschlands Außenpolitik
Vor-Ort | Ehemalige Petri-Kirche, Wartburgstraße 109, 44579 Castrop-Rauxel Mit: Frank Schwabe, Adis AhmetovićEin starker Emissionshandel für eine soziale, klimaneutrale und wettbewerbsfähige Zukunft
DateiErste militärische Gesamtkonzeption vorgestellt
Heute hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im Verteidigungsausschuss die neue Militärstrategie sowie das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr vorgestellt. Diese bilden die erste Gesamtkonzeption für die militärische Verteidigung Deutschlands seit Bestehen der Bundesrepublik, sagen Siemtje Möller und Christoph Schmid.Für mehr Souveränität und Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr
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