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Neue Haftungsregeln für E-Scooter: Geschädigte sollen einfacher zu ihrem Recht kommen
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr. Die Haftungsregeln für Fahrzeuge wie E-Scooter und Segways werden verschärft, damit Geschädigte ihre Ansprüche einfacher durchsetzen können. Damit trägt die Koalition den gestiegenen Unfallzahlen unter Beteiligung von E-Scootern Rechnung, die mit deren zunehmender Verbreitung in deutschen Städten einhergehen, sagen Carmen Wegge und Nadine Heselhaus.Haftung bei Unfällen mit E-Rollern eingeführt
E-Roller sind seit einigen Jahren in vielen Städte auf den Straßen unterwegs. Allerdings hat die Zahl der Unfälle mit Elektro-Rollern stark zugenommen. Oft bleiben Geschädigte dann aber auf ihrem Schaden sitzen. Damit ist jetzt Schluss!17:00 - 18:30
Energiewende/ Wärmewende
Vor-Ort | Hotel Schützenhaus Jessen, Annaburger Straße 6, 06917 Jessen (Elster) Mit: Martin Kröber, Helmut KleebankFür eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur
Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG) wollen wir dringend notwendige Sanierungen sowie den Aus- und Neubau von Schienen, Straßen, Wasserstraßen und Energieprojekten deutlich beschleunigen. So können wir auch die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur schneller wirksam einsetzen.Verkehrsprojekte werden schneller geplant und genehmigt
Mit dem heute beschlossenen Infrastruktur-Zukunftsgesetz werden Verkehrsprojekte effizienter und schneller geplant und genehmigt. Das gilt für den Bau neuer Schienenwege, der Sanierung von maroden Brücken und dem schnellen Wiederaufbau von Verkehrswegen nach Naturkatastrophen.Zugausfall: Kritische Infrastruktur besser schützen
Der bundesweite Ausfall des Zugfunks zeigt, wie verwundbar Teile unserer kritischen Infrastruktur sind. Die Ursachen müssen schnell aufgeklärt und die Sicherheit der Systeme konsequent verbessert werden, sagt Armand Zorn.Zukunftspapier für eine inklusivere Gesellschaft und einen gerechteren Sozialstaat
Datei16:30 - 18:00
Baugesetzbuch-Upgrade
Vor-Ort | Stadthalle Osterode, Dörgestraße 28, 37520 Osterode am Harz Mit: Frauke Heiligenstadt, Hendrik BollmannMehr E-Autos, verschärfte Haftung bei E-Scootern
Die Zulassungszahlen bei E-Autos steigen deutlich an. Das geht vor allem auf die neue Förderung der Bundesregierung zurück. Bei E-Scootern gelten künftig schärfere Haftungsregeln. Weil die Unfallzahlen steigen, mussten wir handeln.18:30 - 20:30
Bau- und Stadtentwicklung
Vor-Ort | AWO Kreisverband Dessau e.V., Parkstraße 5, 06846 Dessau-Roßlau Mit: Martin Kröber, Sören BartolSeiten
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