Suche
Preischaos an den Tankstellen beenden – Verbraucher:innen schützen
Wir beenden das Preischaos an den Tankstellen und schieben der Abzocke einen Riegel vor. Unser Druck in den vergangenen Wochen wirkt: Am Donnerstag haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU ein Gesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht, das Preiserhöhungen an Tankstellen auf eine Erhöhung am Tag begrenzt. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich.Fraktionsvorsitzende der SPD beschließen gemeinsame Erklärungen zur Zukunft der Häfen und Spritpreisen
In den vergangenen beiden Tagen haben sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden der Länder, des Bundes und der EU zu zahlreichen Themen ausgetauscht. Dabei ging es neben guter Kinderbetreuung und dem dringend benötigten Wohnungsbau vor allem um die Themen Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung sowie um die aktuell stark steigenden Spritpreise infolge des Konflikts im Iran. Hierzu haben die SPD-Fraktionsvorsitzenden eine entsprechende gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Darin fordern die Fraktionschefs beherztes, wirksames Handeln im Interesse von Wirtschaft und Bevölkerung.EFI-Gutachten 2026: Kurs der Bundesregierung für Innovation bestätigt
Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) übergibt heute ihr Jahresgutachten 2026 an die Bundesregierung. Das Gutachten bescheinigt Deutschland Stärken in der klimaneutralen Energieerzeugung und Mobilität, fordert zugleich aber mehr Dynamik bei der Anwendung von Künstlicher Intelligenz, erklärt Holger Mann.Soziale E-Autoförderung: Impuls für Industrie und Klimaschutz
Mit dem neuen Förderprogramm setzt die Bundesregierung ein klares Signal für soziale Gerechtigkeit, industrielle Stärke und wirksamen Klimaschutz und unterstützt Haushalte beim Kauf oder Leasing eines E-Autos oder Plug-in-Hybrids mit bis zu 6.000 Euro, sagt Esra Limbacher.Lufthansa Group macht sich abhängig von Elon Musk
Mit der Entscheidung für Starlink begibt sich ein europäisches Schlüsselunternehmen in problematische Abhängigkeiten. Als deutsches Unternehmen nicht auf die Dienste der Deutschen Telekom zu setzen, ist ein gravierender Fehler, sagen Johannes Schätzl und Isabel Cademartori.Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Weiterentwicklung der Flottengrenzwerte vorgelegt. Aus Deutschland hat sie dafür einen klaren Rahmen erhalten: einen tragfähigen Kompromiss, der für unsere Automobilindustrie mehr Flexibilität ermöglicht und damit auch Arbeitsplätze schützt und den Klimaschutz im Verkehrssektor nicht infrage stellt.Sieben Monate Koalition
Seit Mai 2025 übernehmen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Verantwortung in einer Zeit großer Herausforderungen, in der es wichtig ist, dass Politik Tatkraft, Sicherheit und Vernunft ausstrahlt. Und genau das hat die SPD-Bundestagsfraktion geliefert: Wir haben gehandelt! Mit klaren Entscheidungen, mit sozialdemokratischem Kompass und mit dem festen Willen, dieses Land zusammenzuhalten.Das Klimaziel bleibt bestehen
Die EU-Kommission bereitet neue CO₂ Flottengrenzwerte vor. Die Koalition hat dazu eine klare Haltung formuliert. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie der Übergang zur klimafreundlichen Mobilität gelingt, ohne die Industrie zu überfordern, ohne Strafzahlungen zu riskieren und ohne das Klimaziel aus dem Blick zu verlieren.Ein starkes Signal für unseren Industriestandort und den Klimaschutz
Mit der geplanten neuen Kaufprämie für E-Autos unterstützen wir über 500.000 Haushalte konkret beim Kauf oder Leasing eines klimafreundlichen Autos. Die Kaufprämie macht den Einstieg in die Elektromobilität finanziell deutlich attraktiver, stärkt unsere inländischen Produktionsstandorte und sorgt dafür, dass Familien und Menschen mit geringeren Einkommen besonders profitieren. So setzen wir einen echten Impuls für Innovation, Industrie und soziale Fairness.Eine starke Industrie für ein starkes Land: Arbeitsplätze sichern
Unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und damit Arbeitsplätze zu schaffen, hat die höchste Priorität dieser Bundesregierung – das Thema ist handlungsleitend in dieser Legislatur. Dies war in dieser Woche Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag.Seiten
Filtern nach inhaltstyp:
Filtern nach themen:
- (-) Verkehr-Filter entfernen Verkehr
- Arbeit (4) Arbeit Filter anwenden
- Ausbildung (1) Ausbildung Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (4) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Bildung (3) Bildung Filter anwenden
- Bundeshaushalt (3) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Demokratie (2) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (4) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Energie (8) Energie Filter anwenden
- Entwicklungspolitik (1) Entwicklungspolitik Filter anwenden
- Europa (1) Europa Filter anwenden
- Familien (2) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (1) Finanzmarkt Filter anwenden
- Forschung (1) Forschung Filter anwenden
- Gesundheit (2) Gesundheit Filter anwenden
- Hochschule (1) Hochschule Filter anwenden
- Innenpolitik (2) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (1) Integration Filter anwenden
- Kinder (3) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (6) Klimaschutz Filter anwenden
- Kommunalpolitik (1) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (4) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Mindestlohn (1) Mindestlohn Filter anwenden
- Pflege (1) Pflege Filter anwenden
- Rechtspolitik (2) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (3) Rente Filter anwenden
- Soziales (3) Soziales Filter anwenden
- Steuern (2) Steuern Filter anwenden
- Umwelt (1) Umwelt Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (2) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Weiterbildung (1) Weiterbildung Filter anwenden
- Wirtschaft (12) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (2) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung (1) Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (1) Arbeitsgruppe Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (2) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie (1) Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (1) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (3) Arbeitsgruppe Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr (16) Arbeitsgruppe Verkehr Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft (1) Arbeitsgruppe Wirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (7) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (1) Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Cademartori (2) Cademartori Filter anwenden
- Esdar (1) Esdar Filter anwenden
- Esken (1) Esken Filter anwenden
- Klingbeil (2) Klingbeil Filter anwenden
- Limbacher (2) Limbacher Filter anwenden
- Mann (1) Mann Filter anwenden
- Miersch (2) Miersch Filter anwenden
- Roloff (1) Roloff Filter anwenden
- Rudolph (1) Rudolph Filter anwenden
- Schmidt (Wetzlar) (1) Schmidt (Wetzlar) Filter anwenden
- Schätzl (1) Schätzl Filter anwenden
- Wegge (1) Wegge Filter anwenden
- Wiese (1) Wiese Filter anwenden
- Zorn (9) Zorn Filter anwenden
- Özdemir (Duisburg) (1) Özdemir (Duisburg) Filter anwenden