SPD Bundestagsfraktion

Arbeitsgruppe Haushalt

Wahlperiode wählen

19. Legislaturperiode
Legislaturperioden:
17|18|19

Haushaltspolitik ist Querschnittsaufgabe, da sie alle Politikbereiche umfasst, die Geld kosten. Damit ist das Gewicht der Arbeitsgruppe Haushalt für die parlamentarische Umsetzung der Politik der SPD umrissen.

Zum einen hat die Arbeitsgruppe im Haushaltsausschuss den jährlichen Bundeshaushaltsplan als das in Zahlen gegossene Jahresprogramm der Bundesregierung kritisch zu beraten. Zum anderen befasst sich die Arbeitsgruppe im Haushaltsausschuss mit allen vom Bundestag behandelten Gesetzentwürfen und Vorlagen, die Ausgaben verursachen. Im Gegensatz zu den Fachpolitikern müssen die „Haushälter“ dabei den Blick für das Ganze behalten und alles im Zusammenhang auf die Finanzierbarkeit überprüfen. Dies gilt für Vorhaben der Bundesregierung ebenso wie für Initiativen der SPD-Fraktion.

 

Meldungen

Weitere Artikel
Reichstagsgebäude, Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin
(Foto: Deutscher Bundestag/Simone M. Neumann)

Schutzschirm für Deutschland

Unterstützung für Krankenhäuser, Beschäftigte, Familien, Selbständige und Unternehmen
25.03.2020 | Der Bundestag hat weitreichende Maßnahmen (im Überblick, PDF) beschlossen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeitsplätze und Wirtschaft zu begrenzen und Menschen vor sozialen Notlagen zu bewahren. ... zum Artikel
Dr. Rolf Mützenich, MdB
(Foto: picture alliance/dpa)

Wir stehen zusammen

Bundestagsdebatte zur Corona-Pandemie
25.03.2020 | In einer vereinbarten Debatte hat der Bundestag am Mittwoch über die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise beraten. ... zum Artikel
Rolf Mützenich lehnt vor einem Fenster an einem Geländer und schaut lächelnd in die Ferne.
(Foto: photothek)

Es darf kein Tag vergehen, an dem wir uns nicht gegen rechtsextreme Terroristen wenden

Mein Standpunkt
28.01.2020 | Am 27. Januar vor 75 Jahren wurde das deutsche Konzentrations- und Vernichtungslager in Auschwitz-Birkenau von der Roten Armee befreit. Aus diesem Anlass gedenken wir an diesem Mittwoch im Deutschen Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus. Das ist heute umso wichtiger, als der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag den Nationalsozialismus und seine Verbrechen als „Vogelschiss“ relativiert.  ... zum Artikel