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06.09.2021 Standpunkt

Wir müssen die Risikogruppen weiter schützen

In Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder in der Altenpflege darf künftig vorübergehend während der Geltungsdauer der epidemischen Lage der Impfstatus der Beschäftigten vom Arbeitgeber abgefragt werden – allerdings nur, sofern es dem Infektionsschutz dient.  Standpunkt
06.09.2021 Statement von Frank Schwabe

Maria Kolesnikowa gehört sofort freigelassen

Die SPD-Fraktion im Bundestag ist schockiert über die Brutalität, mit der Alexander Lukaschenko gegen die belarussische Opposition und insbesondere gegen Maria Kolesnikowa vorgeht, erklärt Frank Schwabe. Statement
03.09.2021 Pressemitteilung Nr. 301

Das „Aufbauhilfegesetz 2021“ macht Weg für den schnellen Wiederaufbau frei

Nach der schnellen Bereitstellung von Soforthilfen durch Finanzminister Olaf Scholz sichern wir den Wiederaufbau nun durch die Einrichtung eines Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe 2021“. Dafür stellen Bund und Länder insgesamt 30 Milliarden Euro zur Verfügung, sagen Kirsten Lühmann, Mathias Stein und Detlef Müller.
27.08.2021 Pressemitteilung Nr. 297

Genossenschaftliche Förderung endlich ernst nehmen

Genossenschaften sind neben der privaten und kommunalen Wohnungswirtschaft ein verlässlicher Partner der Wohnungswirtschaft, um die Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu versorgen. Um die Eigentumsbildung gerade bei steigenden Bodenpreisen auch im Ballungsraum zu erleichtern, sollte der Kauf von Genossenschaftsanteilen besser gefördert werden. Das war auch eine Verabredung im Koalitionsvertrag, sagt Bernhard Daldrup.

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z.B. 20.09.2021
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