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22.09.2022 Statement von Oliver Kaczmarek

Mit dem Nothilfemechanismus machen wir das BAföG krisenfest

Mit dem Beschluss der 28. BAföG-Novelle trifft die Koalition Vorsorge, um in künftigen Krisen Auszubildende zuverlässig und planbar abzusichern. Oliver Kaczmarek spricht von einer überfälligen Maßnahme.
22.09.2022 Statement von Detlef Müller und Jens Zimmermann

Digital- und Gigabitstrategie schnell umsetzen

SPD-Fraktionsvize Detlef Müller und Jens Zimmermann, der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, mahnen an, dass zur Umsetzung der Digital- und Gigabitstrategie jetzt auch die entsprechenden Haushaltsmittel bereitgestellt werden müssen.
22.09.2022 Pressemitteilung Nr. 202

Das BAföG wird krisenfest

Mit dem heutigen Beschluss der 28. BAföG-Novelle trifft die Koalition Vorsorge, um in künftigen Krisen Auszubildende zuverlässig und planbar abzusichern. Der sogenannte Nothilfemechanismus richtet sich hierbei insbesondere an diejenigen, die sonst kein BAföG bekommen, sagt Lina Seitzl.
21.09.2022 Pressemitteilung Nr. 201

Verlängerung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Gastronomie

Der Finanzausschuss des Bundestages hat heute die Verlängerung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie bis zum 31.12.2023 im Rahmen des Achten Verbrauchsteueränderungsgesetzes beschlossen, sagt Tim Klüssendorf.
21.09.2022 Pressemitteilung Nr. 200

Biodiversität schützen – ein wichtiges Signal von Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Rahmen einer hochrangigen Naturschutzkonferenz in New York angekündigt, künftig den deutschen Beitrag für den internationalen Arten- und Naturschutz deutlich zu erhöhen, erklärt Lina Seitzl.
21.09.2022 Statement von Matthias Miersch

Uniper-Verstaatlichung: Zweifel an Gasumlage

Mit der notwendigen Verstaatlichung von Uniper steigen die Zweifel an der Gasumlage. Die Expertenkommission zur Begrenzung der Energiepreise muss nun umgehend zusammenkommen und ein Gesamtkonzept erarbeiten.
20.09.2022 Statement von Dirk Wiese und Falko Droßmann

Besserer Schutz für queere Geflüchtete

Die Überarbeitung der Entscheidungspraxis des BAMF für queere Verfolgte bringt ihnen im Asylverfahren den dringend benötigten Schutz. Die neue Dienstanweisung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt.
20.09.2022 Statement von Dirk Wiese und Detlef Müller

EuGH: Deutsche Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hat an diesem Dienstag über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland entschieden. Die Ampel wird jetzt zeitnah einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der das rechtssichere und anlassbezogene Speichern von Verkehrsdaten nach richterlichem Beschluss ermöglicht.
19.09.2022 Pressemitteilung Nr. 199

Kinderrechte ins Grundgesetz: Wenn nicht jetzt, wann dann?

„Gemeinsam für Kinderrechte“. Das ist das Motto des Weltkindertages am 20.09.2022. Die SPD-Bundestagsfraktion leistet mit zahlreichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien sowie einem neuen Anlauf für „Kinderrechte ins Grundgesetz“ dazu wichtige Beiträge, sagen Leni Breymaier und Anke Hennig.

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z.B. 26.09.2022
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