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05.12.2025 Statement von Parsa Marvi

Den Staat handlungsfähiger, moderner und bürgernäher machen

Wir begrüßen ausdrücklich, dass Bund und Länder die föderale Modernisierungsagenda beschlossen haben. Weniger Bürokratie und mehr digitale Lösungen bedeuten spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft, sagt Parsa Marvi.
05.12.2025 Pressemitteilung Nr. 157

Ehrenamt bekommt mehr Gewicht – erste Maßnahmen umgesetzt

Heute ist der Internationale Tag des Ehrenamts: Rund 27 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland freiwillig – im Sportverein, in der Blaulichtfamilie, bei einem sozialen Projekt, in der Nachbarschaftshilfe oder im Kulturbereich. Ihr Einsatz ist unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Allen Engagierten gilt ein riesiges Dankeschön. Ihr Einsatz verdient nicht nur Anerkennung, sondern auch gute Rahmenbedingungen, erklären Bettina Lugk und Aydan Özoğuz.
05.12.2025 Artikel

Das Klimaziel bleibt bestehen

Die EU-Kommission bereitet neue CO₂ Flottengrenzwerte vor. Die Koalition hat dazu eine klare Haltung formuliert. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie der Übergang zur klimafreundlichen Mobilität gelingt, ohne die Industrie zu überfordern, ohne Strafzahlungen zu riskieren und ohne das Klimaziel aus dem Blick zu verlieren.
05.12.2025 Artikel

Steuer: Drei Reformen, die sofort wirken

Die SPD sorgt dafür, dass die arbeitende Mitte spürbar entlastet wird. Das neue Steueränderungsgesetz umfasst mehrere Entlastungen, die direkt bei den Menschen ankommen und den Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger erleichtern – nicht mit der Gießkanne, sondern gezielt dort, wo sie im Alltag wirklich gebraucht werden.
05.12.2025 Artikel

Neuer freiwilliger Wehrdienst – moderner Ansatz für mehr Sicherheit

Im Bundestag haben die Koalitionsfraktionen einen neuen freiwilligen Wehrdienst beschlossen. „Mit unserer Einigung zum Wehrdienstgesetz geht Deutschland einen weiteren entscheidenden Schritt für die Verteidigungsfähigkeit“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius in der Debatte.
05.12.2025 Artikel

Rente bleibt stabil – ein starkes Signal für Sicherheit im Alter

Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Koalition ein umfassendes Rentenpaket endgültig beschlossen. Für Millionen Menschen in Deutschland schafft das echte Sicherheit. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sagt mit Blick auf die neue Rentenkommission: „Der heutige Beschluss ist der erste Schritt. Unser Ziel bleibt eine zukunftsfeste Rente.“
04.12.2025 Pressemitteilung Nr. 156

Wärmewende weiter voranbringen: Bundestag beschließt Geothermie-Beschleunigung (GeoBG)

Der Deutsche Bundestag hat heute mit dem Beschluss zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern einen entscheidenden Schritt für die Wärmwende vollzogen. Geothermie ist als klimaneutrale und dauerhaft verfügbare Technologie ein Grundpfeiler für eine zukunftsfähige Wärmeversorgung. Bislang nutzen wir nur ca. zwei Prozent dieses Potenzials. Studien zeigen jedoch, dass Erdwärme einen deutlich höheren Anteil unseres künftigen Wärmebedarfs decken kann. Mit dem konsequenten Ausbau dieser Technologie stärken wir unsere Resilienz und Energiesouveränität, leisten einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz und schaffen neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen, sagt Helmut Kleebank.
04.12.2025 Pressemitteilung Nr. 155

Gedenken als Auftrag: Gemeinsam mit Polen für Europas Zukunft

In Berlin soll ein zentraler Gedenkort für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzung entstehen. Am Ort der früheren Kroll-Oper soll in Nachfolge des temporären Denkmals nach einem architektonisch-künstlerischen Wettbewerb ein dauerhaftes Denkmal errichtet werden unter Beteiligung polnischer Expertinnen und Experten. Wir haben uns zudem dafür eingesetzt, dass am Vorhaben eines Deutsch-Polnischen Hauses als Ort der Aufklärung und Begegnung festgehalten wird, erklären Nancy Faeser und Ralf Stegner.
04.12.2025 Pressemitteilung Nr. 154

Filmstandort Deutschland: Die Investitionsverpflichtung muss kommen

Kulturstaatsminister Weimer hat angekündigt, die deutsche Filmlandschaft mit einem starken Impuls nach vorne bringen zu wollen. Ein richtiges Signal – in der Ausgestaltung brauchen wir jedoch dringend klare gesetzliche Vorgaben und keine freiwilligen Selbstverpflichtungen, sagen Wiebke Esdar und Martin Rabanus.

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z.B. 14.12.2025
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