Mein Standpunkt

Zu viele Unternehmen setzen entlang ihrer Lieferketten zu sehr auf Profit. Deshalb muss es ein Lieferkettengesetz mit zivilrechtlicher Haftung geben. Auch das macht nachhaltiges Wirtschaften aus. Es geht der SPD-Bundestagsfraktion nicht vorranging um ausgeglichene Haushalte, sondern darum, dass sowohl Gesellschaft als auch unser Planet intakt bleiben.

Für uns alle ist ein gutes Umfeld mit der nötigen Infrastruktur sehr wichtig. Damit Menschen vor Ort gute Lebensbedingungen vorfinden, müssen Städte und Gemeinden ihre Aufgaben auch in Zukunft bewältigen können. Doch allein in diesem Jahr haben die Kommunen wegen der Corona-Krise rund 12 Milliarden Euro an Gewerbesteuer eingebüßt. Mit dem Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder, dass in dieser Woche beschlossen wird, entlasten wir unsere Kommunen ganz wesentlich. Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir auf Bundesebene in Corona-Zeiten unseren Beitrag dazu leisten, dass sie weiterhin lebenswerte Bedingungen in ihren Wohnorten vorfinden. Doch wir wollen die Kommunen dauerhaft entlasten – insbesondere von ihren Altschulden. Die Union steht hier bedauerlicherweise weiter auf der Bremse. Aber wir werden hartnäckig bleiben, denn auf Dauer ist Kaputtsparen teuer.

Wir leben in einer Welt, die mehr und mehr an ihre planetaren Grenzen stößt. Umso wichtiger ist es, unsere Umwelt zu schützen, national und weltweit für ein gerechtes Miteinander zu sorgen und den nachfolgenden Generationen eine gesunde Welt zu hinterlassen. Nachhaltigkeit ist kein Modewort, sondern eine politische Verpflichtung die wir international eingegangen sind. Sie gilt für alle Politikbereiche. Zum ersten Mal werden wir „Nachhaltigkeit und Klima“ ressort- und themenübergreifend in einer Plenarwoche ausbuchstabieren und dabei deutlich machen, was wir unter nachhaltiger Politik verstehen. Uns geht es dabei nicht vorrangig um ausgeglichene Haushalte, sondern darum, dass sowohl die Gesellschaft als auch unser Planet intakt bleiben.

Arbeitsplätze, die grundlegende Menschenrechte einhalten – auch das bedeutet nachhaltiges Wirtschaften. Noch setzen zu viele Unternehmen entlang ihrer Lieferketten vor allem auf ihren Profit - und stellen sich nicht ihrer Verantwortung für menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Da eine freiwillige Verantwortungsübernahme nicht in ausreichendem Maße erfolgt ist, wollen wir Unternehmen gesetzlich verpflichten, Verantwortung für die Produktionsbedingungen ihrer Waren zu übernehmen. Das geht aber nur, wenn die Firmen auch bei Verstößen zivilrechtlich in Haftung genommen werden können. Denn wir haben gesehen: Freiwillige Selbstverpflichtungen sind ein stumpfes Schwert.

Mit harten Bandagen kämpft der belarussische Präsident Lukaschenko um seinen Machterhalt. Doch auch mehr als einen Monat nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen lassen sich die Menschen in Belarus nicht entmutigen – das ist ein gutes Zeichen. Am vergangenen Sonntag gingen trotz massiver staatlicher Repression wieder mehr als 150.000 Menschen auf die Straße, um gegen das Regime von Lukaschenko zu protestieren. Eine Lösung der politischen Krise ist aber bislang nicht in Sicht, da sich Lukaschenko weigert, mit der Opposition überhaupt zu reden. Stattdessen reist er zu Russlands Präsident Putin, um sich von ihm Rückendeckung zu holen. Polizei und Sicherheitskräfte greifen härter durch denn je. Zuletzt wurden rund 400 Menschen festgenommen. Der Deutsche Bundestag wird in dieser Woche auf Antrag der Koalition im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Lage in Belarus debattieren. Damit soll auch ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Belarus gesetzt werden. Sie haben genauso wie alle anderen Bürger*innen Europas das Recht, über ihr eigenes Schicksal selbst zu bestimmen – ohne Zwang und ohne Bevormundung von außen.

Große Sorge bereitet uns derzeit auch die Flüchtlingstragödie in Griechenland. Die unhaltbaren Zustände im Lager Moria auf der Insel Lesbos waren schon seit Längerem bekannt. Seit dem Brand vergangene Woche sind die dort lebenden Geflüchteten obdachlos, es fehlt ihnen an allem. Wir dürfen deshalb nicht wegschauen und zögern, sondern müssen jetzt in enger Kooperation mit der griechischen Regierung handeln. Unsere Bundesländer und Kommunen machen es vor – und wollen mehr Menschen aus Moria aufnehmen. Natürlich brauchen wir eine gemeinsame humanitäre Hilfsaktion Europas. Das entbindet Deutschland aber nicht von der Pflicht, den Menschen zu helfen – und zwar schnell. Bundesinnenminister Horst Seehofer muss seine Blockade aufgeben.